Länderchefs haben entschieden : Neue Glücksspielbehörde geht nach Sachsen-Anhalt
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Casinospiel per Mausklick: Die Länder wollen den Glücksspielmarkt öffnen. Bild: dpa
Mehrere Hundert Mitarbeiter sollen den Online-Glücksspielmarkt in Deutschland überwachen. Datenschützer kritisieren die weitreichenden Befugnisse der Kontrolleure.
Die Länderchefs haben auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin die Neuregelung des Glücksspielstaatsvertrages verabschiedet. Dieser sieht eine teilweise Öffnung des staatlichen Glücksspielmonopols für private Unternehmen im Internet vor und soll zum 1. Juli 2021 in Kraft treten. Weiterhin gibt es jedoch Kritik aus der Branche und von Verbänden privater Anbieter, dass die Liberalisierung nicht weit genug ginge.
Eine weitere wichtige Entscheidung trafen die Ministerpräsidenten hinsichtlich der noch aufzubauenden „gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder“. Den Zuschlag erhielt das Bundesland Sachsen-Anhalt. Spekuliert wird, dass die neue Institution aufgrund der Nähe zum Großraum Leipzig ihren Sitz in Halle haben könnte, sollen doch mehrere hundert neue Mitarbeiter vor allem auch mit IT-Expertise gewonnen werden.
„Totalüberwachung und Bevormundung“
Umstritten sind die weitreichenden Rechte der Behörde. Sie soll in einer zentralen Datei Informationen über alle Spieler in Deutschland und ihr Spielverhalten (auch zur Limitüberwachung) sammeln. Das kritisieren Datenschützer. „Was als Schutz vor der Spielsucht gedacht ist, führt zur Totalüberwachung und Bevormundung. Die fürsorgliche Beobachtung durch den Staat geht zu weit. Es fehlt die Verhältnismäßigkeit“, sagte Peter Schaar, langjähriger Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, zuletzt der F.A.Z.
Der neue Glücksspielstaatsvertrag reguliert das zukünftige Angebot von Sportwetten, aber auch für Onlinespiele mit Poker und Casino. Er muss nun aber zuerst noch von der EU notifiziert und danach von den Parlamenten der Bundesländer ratifiziert werden, bevor er gültig werden kann.
