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Nach Angriff auf Syrien : VW-Werk in der Türkei steht vor dem Aus

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) spricht in Salzgitter mit Journalisten. Bild: dpa

Niedersachsens Ministerpräsident und VW-Aufsichtsrat Stephan Weil sieht wegen der türkischen Invasion keine Grundlage mehr für die geplante Milliardeninvestition. Das sei ein „Schlag ins Gesicht von Menschenrechten“.

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          Der Aufsichtsrat von Volkswagen rückt nach dem  türkischen Angriffskrieg gegen die von Kurden bewohnten Gebiete in Syrien von seinen Plänen ab, in der Türkei ein neues Werk zu bauen und Milliarden in dem Land zu investieren. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass Volkswagen unter diesen Bedingungen in der Türkei eine Milliardeninvestition vornimmt“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Dienstag in Hannover.

          Carsten Germis

          Wirtschaftskorrespondent in Hamburg.

          Der SPD-Politiker, der für das Land Niedersachsen als zweitgrößter Anteilseigner von VW im Aufsichtsrat des Unternehmens sitzt, sagte, dass der türkische Angriff eine Eskalation darstelle, die „dermaßen unvertretbar ist und einen Schlag ins Gesicht von Menschenrechten und internationalem Recht darstellt, dass in der Tat die Voraussetzungen für ein Engagement für mich nicht vorstellbar ist“. Er schränkte das ein mit dem Zusatz „unter den jetzigen Bedingungen“. Seine Einschätzung teilten auch andere Mitglieder des VW-Aufsichtsrats, sagte Weil. Der Aufsichtsrat kommt Mitte November zu seiner nächsten Sitzung zusammen.

          Trotz der Einschränkung, dass er sich „derzeit“ eine Milliardeninvestition von VW in der Türkei nicht vorstellen könne, dürften Weils Aussagen bei anhaltenden Kampfhandlungen in Nordsyrien das Aus für das Projekt bedeuten. „Die Verhandlungen sind zu dem Vorhaben nach wie vor nicht final abgeschlossen“, sagte Weil. Er hoffe, dass sich die Verhältnisse in der Türkei normalisierten. Ob er damit einen Rückzug der Türkei meinte, blieb offen.

          „Das Thema liegt auf Eis“

          Da sich in Nordsyrien derzeit die türkische Armee auf der einen und kurdische Kämpfer und Einheiten der syrischen Armee auf der anderen Seite – wie Weil es nannte – „bis an die Zähne bewaffnet“ gegenüber stehen, dürfte Weil aber kaum eine friedliche Lösung in den nächsten Wochen bis zur VW-Aufsichtsratssitzung erwarten. Er wünsche sich sehr, dass der türkische Präsident Erdogan merke, „dass er sich auf einen sehr gefährlichen Irrweg begeben hat, der dringend wieder verlassen werden muss“, sagte Weil.

          Aus dem Unternehmen hieß es am Dienstag nach den Äußerungen Weils zum geplanten Werk in der Türkei nur „das Thema liegt auf Eis“. Mit dem türkischen Angriff sei eine „neue Bewertung“ der Investitionsentscheidung eingetreten. „Die endgültige Entscheidung für das neue Werk wurde  vom Vorstand der Volkswagen AG vertagt“, sagte ein Unternehmenssprecher am Dienstag und bestätigte damit entsprechende Berichte der F.A.Z. Der Autohersteller beobachte die Lage sorgfältig und blicke mit Sorge auf die aktuelle Entwicklung

          Die Türkei hatte in der vergangenen Woche im syrischen Grenzgebiet eine Militäroffensive gegen die Kurdenmiliz YPG gestartet und dabei die Grenze des Nachbarstaats Syrien überschritten. Am Montag zeigte sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan trotz internationaler Kritik entschlossen, den Einsatz  fortzusetzen, bis „der endgültige Sieg errungen“ sei. Ende August hatte der VW-Aufsichtsrat bereits eine Grundsatzentscheidung für die Mehrmarken-Fabrik in der Türkei getroffen.

          Laut Insidern soll für rund eine Milliarde Euro in Manisa nahe Izmir im Westen Anatoliens ein Werk mit einer geplanten Jahreskapazität von 300.000 Fahrzeugen und rund 4000 Beschäftigten entstehen. Ende 2020 sollte mit dem Bau begonnen werden, der Produktionsstart wäre für 2022 vorgesehen. Vom Band laufen sollen dort der VW Passat und der baugleiche Skoda Superb mit Verbrennungsmotoren.

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