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Energiewende : Wer haftet für den Atomausstieg?

Noch werden im Atomkraftwerk Philippsburg Brennelemente gewechselt. Bild: dpa

Ein Halbsatz im Gesetz zum Atomausstieg könnte die Steuerzahler Milliarden kosten. Neun Landkreise wollen diesen Passus nun vor Gericht kippen.

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          Der Ausstieg aus der Atomenergie wird vor das Verfassungsgericht gebracht. „Wir fühlen uns ungerecht behandelt, denn wir tragen jetzt plötzlich ein Milliardenrisiko“, erklärt Lothar Wölfle, Vorsitzender des Zweckverbands OEW, der 46,75 Prozent am Energiekonzern ENBW hält. An diesem Dienstag wird Verfassungsbeschwerde gegen das Nachhaftungsgesetz eingereicht, wie Wölfle exklusiv gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ankündigte. „Das Gesetz verstößt gegen das Rechtsstaatsprinzip.“

          Susanne Preuß

          Wirtschaftskorrespondentin in Stuttgart.

          Der Grund: Während das Risiko eines Aktionärs eigentlich auf den Totalverlust seines Anteils begrenzt ist, sieht das Nachhaftungsgesetz für den Atomausstieg etwas anderes vor: Für den Rückbau von Kraftwerken und die Entsorgung des Atommülls sollen die Mutterkonzerne zahlen, wenn die Betreiberfirma ihre Verpflichtungen selbst nicht mehr erfüllen kann. Damit soll das Gesetz verhindern, dass die Atomkonzerne sich aus der Haftung stehlen können. „Dieses Ansinnen des Nachhaftungsgesetzes ist nachvollziehbar und wurde von uns von Anfang an auch unterstützt“, betont Wölfle. Das Problem ist, dass sich der Zweckverband OEW (Oberschwäbische Elektrizitätswerke) selbst plötzlich in der Rolle einer haftenden Muttergesellschaft wiederfindet. Der Zusammenschluss von neun Landkreisen hält zwar nicht die Mehrheit an der ENBW AG, sondern nur 46,75 Prozent, doch laut Nachhaftungsgesetz (Paragraph 2 Absatz 1) gelten auch Unternehmen als herrschend, die „in sonstigen Fällen allein oder gemeinsam einen beherrschenden Einfluss auf einen Betreiber ausüben können“.

          Haftung könnte wandern

          Betroffen von diesem Halbsatz ist allein der ENBW-Großaktionär OEW, denn bei RWE, Eon und Vattenfall gibt es keine beherrschenden Unternehmen unter den Aktionären. „Das ist ganz klar ein handwerklicher Fehler im Gesetz, denn es wirft den Grundsatz des Kapitalgesellschaftsrechts über den Haufen“, kritisiert Landrat Wölfle, ein studierter Jurist, im Gespräch mit dieser Zeitung. Als Beschwerdeführer vor dem Bundesverfassungsgericht treten die OEW Energie-Beteiligungs GmbH und der Zweckverband OEW auf, außerdem der Alb-Donaukreis als einer der Landkreise, die den Zweckverband gebildet haben. Damit wird auch deutlich welche Haftungskette man im Südwesten sieht: Würde die OEW Beteiligungs GmbH als unmittelbare ENBW-Aktionärin unter einer möglichen Milliardenlast insolvent werden, ginge die Haftung auf den Zweckverband OEW über, der wiederum nicht insolvent gehen kann.

          Die Kosten hätten dann die neun beteiligten Landkreise zu stemmen – mithin also doch die Steuerzahler einer großen Region zwischen Ravensburg und Reutlingen, zwischen Biberach und Freudenstadt. „Als Interessenvertreter der im Zweckverband OEW zusammengeschlossenen Landkreise kommen wir mit der Verfassungsbeschwerde unserer treuhänderischen Pflicht gegenüber den Landkreisen und den Bürgern nach“, erklärt Wölfle: Die aus OEW-Sicht nachteilige Regelung verstoße gegen des Rechtsstaatsprinzip (Artikel 20 Absatz 3 Grundgesetz) und gegen die kommunale Selbstverwaltungsgarantie (Artikel 28 Absatz 2) – und sie wäre überhaupt nicht nötig gewesen, um das eigentliche Ziel des Gesetzes zu erreichen.

          Risiko lässt sich schlecht beziffern

          Die Höhe des potentiellen Risikos beziffert OEW-Geschäftsführerin Barbara Endriss auf einen Betrag in mittlerer einstelliger Milliardenhöhe. Genau prognostizieren lässt sich das nicht, obwohl ENBW mit dem Rückbau von Obrigheim längst umfangreiche Kenntnisse über die Stillegungskosten eingesammelt hat. In Philippsburg und Neckarwestheim sind aber noch zwei Atomkraftwerke von ENBW in Betrieb. Das Risiko, dass die Bürger wirklich haften müssen, ist aus heutiger Sicht gering, verkündete die ENBW AG vor kurzem doch, dass für dieses Jahr erstmals wieder eine Dividende bezahlt werden könne. Doch solche Argumente lässt Wölfle nicht gelten: „Wir wissen nicht, was in zwanzig oder dreißig Jahren ist. Im Jahr 2010 hat auch keiner an Fukushima gedacht.“

          Unabhängig von einer tatsächlichen Haftung hat das Gesetz schon jetzt deutliche Auswirkung auf die Zusammenarbeit der ENBW-Aktionäre. Der Zweckverband OEW will jeden Anschein vermeiden, dass eben doch ein beherrschender Einfluss vorhanden ist – und hält das Land Baden-Württemberg auf Distanz, das ebenfalls 46,75 Prozent der ENBW-Anteile hält. „Früher haben wir uns vor den Aufsichtsratssitzungen unterhalten und eine Marschroute festgelegt“, plaudert Landrat Wölfle aus dem Nähkästchen, und OEW-Geschäftsführerin Barbara Endriss stimmt ihm zu: „Dass wir uns in wichtigen strategischen Fragen nicht mit dem anderen Großaktionär abstimmen können, ist unbefriedigend, sogar kontraproduktiv für den Erfolg des Unternehmens. Gerade in Zeiten des Umbruchs.“

          Beraten und vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten werden die Kläger von den Stuttgarter Anwälten Gert Brandner von der Kanzlei Haver & Mailänder Rechtsanwälte sowie Thomas Würtenberger (Würtenberger Rechtsanwälte). Die Kosten für die Verfassungsbeschwerde kalkuliere man in der Größenordnung von 100000 bis 150000 Euro, sagt OEW-Chefin Endriss – ein Betrag, der angesichts des Milliardenrisikos gerechtfertigt sei. Obwohl das Haftungsrisiko erst in einigen Jahren überhaupt relevant sein könnte, wird die Verfassungsbeschwerde jetzt eingereicht, damit entsprechende Klagefristen eingehalten werden. Verabschiedet wurde das Gesetz im Januar 2017 durch den Bundestag, in Kraft getreten ist es nach der beihilferechtlichen Genehmigung durch die EU-Kommission im Juni 2017.

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