https://www.faz.net/-gqe-9lqr4

Minister im Clinch : Scholz legt Energiekonzept vor – und attackiert Altmaier

  • -Aktualisiert am

Der Mann fürs Geld: Olaf Scholz muss den Haushalt zusammenhalten. Bild: dpa

Der Finanzminister fordert mehr Anstrengungen für Klimaschutz, den Ausbau der Stromnetze und der Energieversorgung. Damit spricht er vor allem Wirtschaftsminister Altmaier an. Doch Scholz hat noch weitere Ideen.

          Vor dem für Mittwoch geplanten ersten Treffen des sogenannten „Klimakabinetts“ hat Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mehr Engagement der Regierung für den Klimaschutz verlangt. „Die bisherigen Anstrengungen sind angesichts dieser Herausforderung nicht genug“, heißt es in einem dieser Zeitung vorliegenden „Klimakonzept 2038“ des Bundesfinanzministeriums. Vor allem gelte es „den Ausbau der Energieversorgung und der Netze in den Blick zu nehmen“.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Der Verweis kommt nicht von ungefähr. Für Versorgung und Netze ist Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zuständig. Sein Ressort hatte den von Scholz‘ Parteikollegin, Umweltministerin Svenja Schulze, vorgelegten Entwurf für ein Klimaschutzgesetz abgelehnt. Das war einer der Gründe dafür, weshalb das Kabinett einen Ministerausschuss, das „Klimakabinett“ eingesetzt hat, um einen neuen Plan vorzulegen. Scholz hält das offenkundig nicht für nötig: „Die Vorgaben des vom Bundesumweltministeriums vorgelegten Entwurfs eines Klimaschutzgesetzes sind dabei maßgebend“, stellt er lapidar fest.

          Schulze wollte in ihrem Gesetz die Ressorts für die verbindliche Umsetzung der bis 2030 vorgesehenen CO2-Einsparziele verantwortlich machen. Gegebenenfalls sollten sie finanziell belangt werden, etwa wenn die Regierung anderswo Emissionszertifikate ankaufen müsste, weil sie die EU-Vorgabe verpasse. Zudem wollte Schulze einen vom Bundestag benannten Klimarat aus Wissenschaftlern als „Wachhund“ und Ratgeber installieren, was die Union ablehnt.

          Stichwort CO2-Bepreisung fehlt

          Vor diesem Hintergrund verlangt Scholz von der Regierung ein „zukunftsfähiges Energiekonzept 2038 mit klar definierten Meilensteinen“ zu erarbeiten. Bis 2038 soll der Ausstieg aus der Kohle vollzogen sein. Mit der Datumsnennung schließt er aber über die Vorgabe im Koalitionsvertrag hinaus, in dem ein Klimakonzept nur bis 2030 verabredet worden ist. In der Union war vorher schon der Plan von Schulze auf heftigen Widersprich gestoßen, Ziele bis 2050 zu definieren und diese am oberen Rand des bisher verabredeten CO2-Minderungskorridors von 80 bis 95 Prozent festzuschreiben.

          Es reiche nicht, internationale Verträge zu schließen, auf den Markt zu hoffen und „immer wieder neue Netzausbauszenarien vor sich her zu tragen, wohlwissend, dass der Ausbau kaum vorankommt“, schreibt Scholz. Auch im Verkehrs- und Gebäudessektor müsse mehr CO2 eingespart werden. Nötig seien „zwei Jahrzehnte der privaten und auch öffentlichen Investitionen in die sektorübergreifende Transformation vor allem des Energie- und Mobilitätssystems“.

          Auf den vier Seiten zum „Energiekonzept 2038“ wird auch verlangt, „welche Technologien, welche Instrumente und welche Anlagen am Markt sein müssen“, um Versorgungssicherheit zu garantieren. Diese müsse „wie bisher beim Maximum liegen“, Abstriche an der Versorgungssicherheit seien nicht zu akzeptieren. Die Finanzierung des Kohleausstiegs oder der energetischen Gebäudesanierung kommen in dem Papier nicht vor. Auch das Stichwort CO2-Bepreisunng fehlt. Allerdings wird empfohlen, „über eine ausgewogene Reform der Abgabe und Umlagen nachzudenken, die eine effiziente Sektorkopplung und Power-to-X-Technologien voranbringt“. Dabei geht es um die Umwandlung von Ökostrom in andere Energieträger wie Wasserstoff oder künstliches Erdgas.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Der Plan der Regierung : Wie das Klima besser werden soll

          Die Spitzen der Koalition haben sich auf eine Klimastrategie geeinigt. Künftig müssen für CO2-Ausstoß Zertifikate gekauft werden, der Plan einer CO2-Steuer ist dafür vom Tisch. Für Bürger sollen im Gegenzug einige Entlastungen kommen.
          Millionen Zuschauer wollen die Fußball-Nationalmannschaft spielen sehen. Doch auf welchem Sender können sie das künftig?

          Telekom kauft alle Live-Rechte : Fußball-EM 2024 erstmals ohne ARD und ZDF

          Die Telekom hat sich die Live-Rechte an allen 51 Spielen der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland im Jahr 2024 gesichert. Das hat die F.A.Z. exklusiv erfahren. Damit gehen die Öffentlich-Rechtlichen Sender ARD und ZDF erstmals leer aus.
          Betreuung boomt: 90 Prozent aller Eltern schicken ihre Kinder in die Kita.

          Kita-Ausbau : Erfolg und Scheitern liegen nah beieinander

          Mehr Geld, mehr Plätze, mehr Arbeit: Der Kita-Ausbau ist ein sozialstaatliches Mammutprojekt. Kann Betreuung dabei pädagogisch wertvoll bleiben? Ein Gastbeitrag.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.