https://www.faz.net/-gqe-a4x77

Berliner Mietendeckel : Verfassungsgericht lehnt Eilantrag ab

  • Aktualisiert am

Blick über Berlin: Der Mietendeckel kann wie geplant am 23. November in Kraft treten. Bild: dpa

Der Berliner Mietendeckel kann wie geplant am 23. November in Kraft treten. Ein Eilantrag dagegen hat das Verfassungsgericht in Karlsruhe abgelehnt.

          1 Min.

          Die in Berlin geltenden Vorschriften zur Senkung überhöhter Mieten im Rahmen des umstrittenen Mietendeckels können nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wie geplant am 23. November in Kraft treten. Die Richter in Karlsruhe lehnten einen Eilantrag ab, mit dem Vermieter die Reduzierung vorläufig außer Kraft setzen wollten, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Zur Begründung hieß es, die Antragssteller hätten „keinen schweren Nachteil von besonderem Gewicht“ dargelegt, der einen vorläufigen Stopp der Vorschriften rechtfertigen würde.

          Das Berliner „Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen“ besteht aus zwei Teilen. Zum einen gilt eine Höchstgrenze für Neuvermietungen. In einem zweiten Schritt müssen ab Ende November Vermieter auch die Mieten in Altverträgen senken, wenn sie die zulässigen Werte überschreiten. Betroffen sind nach Medienberichten mehr als 300.000 Vermieter, die in Berlin ihre Mieten reduzieren müssen.

          Das Abgeordnetenhaus in Berlin hatte Ende Januar mit der Regierungsmehrheit von SPD, Grünen und Linken die Mieten für fünf Jahre eingefroren. Nur Neubauten seit 2014 und öffentlich geförderte Wohnungen sind davon ausgenommen. Bei stark überteuerten Mieten weit über den festgelegten Obergrenzen kann eine Absenkung erzwungen werden.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

           Der Sarg des getöteten Wissenschaftlers am Sonntag in der iranischen Stadt Mashhad

          Mord an Atomwissenschaftler : Ein Stich ins iranische Herz

          Der „Vater“ des iranischen Atomprogramms wird Opfer eines Anschlags. Kaum jemand zweifelt daran, dass Israel dahinter steckt. Das Attentat ist auch ein Fingerzeig für Joe Biden und seinen Umgang mit Iran.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.