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CDU will Fahrverbot erschweren : Merkel glaubt nicht an Diesel-Fahrverbot in Frankfurt

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Die Tür zu den Innenstädten soll für Diesel offenbleiben, wenn es nach Angela Merkel geht. Bild: dpa

Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung für Städte wie Frankfurt mache ein Fahrverbot unverhältnismäßig, sagte die Kanzlerin. Sie sieht die Autoindustrie in der Verantwortung – und plant ein Gesetz gegen Fahrverbote.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel rechnet nicht mit der Umsetzung des Diesel-Fahrverbots für Frankfurt. Die Bundesregierung habe für Städte mit nur einer geringen Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte wie Frankfurt ein so umfangreiches Maßnahmenpaket zur Reduzierung der Emissionen vorgelegt, dass ein Fahrverbot nicht verhältnismäßig sei, sagte die CDU-Chefin am Sonntagabend in Berlin. Zudem werde die Regierung das Emissionsschutzgesetz so ändern, dass diese fehlende Verhältnismäßigkeit auch gesetzlich festgeschrieben werde. „Deshalb gehe ich davon aus, dass man das für Frankfurt vermeiden kann“, sagte Merkel zu dem Fahrverbot.

          Mit Blick auf manipulierte Abgastests, den Umstieg auf sauberere Autos und den Einbau neuer Katalysatoren in ältere Diesel-Autos sagte Merkel, sie stehe an der Seite der Autobesitzer. Ihnen solle kein finanzieller Schaden entstehen. Sie sehe „in ganz wesentlichem Maße“ die Autoindustrie in der Verantwortung. „Denn die Automobilindustrie hat wirklich massiv Vertrauen zerstört, und daher muss sie auch einen Beitrag leisten, dieses wieder herzustellen“.

          Bouffier will „alles tun, um das Fahrverbot zu verhindern“

          In vielen Städten wie Frankfurt, Berlin oder Stuttgart ist die Luft zu stark mit Schadstoffen belastet. An vielen Stellen wird der Grenzwert für Stickoxid überschritten. Die Stickoxide können Atemwege und Augen reizen, die Lungenfunktion stören oder zu Herz-Kreislauf-Erkrankungen führen. Dieselautos sind eine Hauptursache für die schlechte Luft. In mehreren Städten drohen nach Gerichtsurteilen Fahrverbote für ältere Diesel.

          Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier rechnet nicht damit, dass das angeordnete Fahrverbot komme. Wegen der fehlenden Verhältnismäßigkeit des Urteils habe die Landesregierung Beschwerde eingelegt. „Ich werde alles tun, um das Fahrverbot zu verhindern“, sagte der CDU-Politiker, der sich kommenden Sonntag bei der Landtagswahl in Hessen zur Wiederwahl stellt. Das angeordnete Fahrverbot für Frankfurt gilt als sensibles Wahlkampfthema gerade für Zehntausende Pendler und Diesel-Fahrer im Großraum Frankfurt.

          CDU verlangt Nachrüstungen

          In einer Sondersitzung beschlossen das Präsidium und der Bundesvorstand der CDU am Sonntag eine Erklärung zum Diesel-Thema, in der die Hersteller aufgefordert werden, den Diesel-Besitzern unter die Arme zu greifen. Diese dürften keine finanziellen Nachteile haben, forderte Merkel. „Als weitere Maßnahme wird der Bund zügig die technischen Grundlagen für die Hardware-Nachrüstung von Diesel-Autos legen und bei der EU notifizieren“, heißt es in dem Papier.

          Von der Autoindustrie erwarte die CDU wegen ihrer Verantwortung „jenseits einer Rechtspflicht“ die Finanzierung dieser Nachrüstungen. Bisher weigern sich die Autokonzerne, die vollen Kosten für eine Hardware-Nachrüstung zu übernehmen.

          Die große Koalition hatte sich kürzlich auf ein Paket mit neuen Maßnahmen für 14 stark belastete Städte geeinigt, das Fahrverbote wegen zu schmutziger Luft abwenden soll. Es sieht unter anderem Anreize zum Kauf neuer Wagen vor, damit mehr alte Diesel von den Straßen kommen. Daneben sollen Motor-Nachrüstungen bei älteren Wagen ermöglicht werden – dafür fehlen aber noch grundlegende Zusagen der Autobauer.

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