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Merkel in China : Die Kanzlerin in heikler Mission

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem chinesischen Premier Li Kequiang nach ihrer Ankunft in Peking Bild: AP

Merkel ist zu Gast in China. Doch die Stimmung zwischen Deutschland und seinem wichtigsten Handelspartner ist nicht gut. Grund dafür ist unter anderem das kommende Sozialpunktesystem – und Hongkong.

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          Es kommt nicht oft vor, dass sich Vorstandschefs von Dax-Konzernen um ein Flugticket bewerben. Wenn aber Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach China reist, dann ist das so. Im Airbus der Luftwaffe, der an diesem Freitagmorgen in Peking landet, gab es exakt zehn Plätze für die Wirtschaftsdelegation. Die Nachfrage, so ist in Berlin zu hören, war deutlich größer. So kommt es, dass weitere fünfzehn Manager auf eigene Faust angereist sind – in der Hoffnung, dass im Rahmen von Merkels Besuch in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt auch ein paar lukrative Geschäftsabschlüsse herausspringen.

          Julia Löhr

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Hendrik Ankenbrand

          Wirtschaftskorrespondent für China mit Sitz in Schanghai.

          Zum zwölften Mal reist die Kanzlerin in die Volksrepublik, aber gerade dieser Besuch ist brisant: Zwar ist China Deutschlands wichtigster Handelspartner, im vergangenen Jahr wechselten Waren im Wert von 200 Milliarden Euro den Besitzer. Im Vergleich zum Vorjahr ist das Handelsvolumen damit noch einmal deutlich gestiegen. Doch beide Länder beäugen sich zunehmend kritisch. Dass Deutschland seine Übernahmeregeln verschärft hat, schneller einschreitet, wenn ein chinesischer Investor nach einem deutschen Unternehmen greift, kommt in Peking schlecht an. Umgekehrt beschweren sich Vertreter deutscher Unternehmen indes darüber, wie der chinesische Überwachungsstaat auch sie immer stärker erfasst. Wenn das neue Sozialpunktesystem der kommunistischen Regierung vom kommenden Jahr an auch für Unternehmen gilt, dann gehe es um „Leben und Tod“, mahnte gerade Jörg Wuttke, der Chef der europäischen Handelskammer in Peking.

          Sozialpunktesystem zu intransparent

          Es ist kein Zufall, dass Wuttke ausgerechnet eine Woche vor dem Besuch Merkels – neben Peking besucht die Kanzlerin auch die Provinz-Metropole Wuhan, wo der Autozulieferer Webasto gerade sein Werk erweitert – eine 40 Seiten lange Studie vorstellte, die vor Warnungen nur so strotzt. Ausländische Unternehmen seien völlig unvorbereitet auf die bevorstehende Revolution in Chinas Wirtschaftssystem, heißt es darin. Wuttke weiß, wovon er spricht. Der Ludwigshafener Chemiekonzern, der in China ungefähr 8000 Zulieferer hat, ist nach den Regeln des neuen Punktesystems dazu verpflichtet, sämtliche seiner Geschäftspartner daraufhin zu überprüfen, ob diese „vertrauenswürdig“ im Sinne der Führung in Peking sind. Andernfalls droht ein Punkteabzug in der „Schulnote“, die der Algorithmus jedem inländischen und ausländischen Unternehmen in China erteilt. Die Folgen können gravierend sein: Die geplanten Sanktionen reichen von verweigerten Genehmigungen für Produkte über den Ausschluss von öffentlichen Ausschreibungen bis hin zum Rauswurf aus dem chinesischen Markt. Besonders Letzteres kann sich kein großes deutsches Unternehmen leisten – schließlich leben in China so viele Konsumenten wie in keinem anderen Land.

          „Die Kanzlerin muss mit ihren chinesischen Gesprächspartnern Klartext reden“, fordert denn auch Ulrich Ackermann, Leiter Außenwirtschaft des Maschinenbauverbandes VDMA. Merkels Gesprächspartner, das sind allen voran der mächtige Staatspräsident Xi Jinping und sein Ministerpräsident Li Keqiang, den Merkel nach der Ankunft als Erstes zum Frühstück trifft. Wie so viele deutsche Unternehmen in China sind auch Ackermanns Maschinenbauer „massiv verunsichert“. Die deutsche Handelskammer in Peking kritisiert, der Algorithmus sei vollkommen intransparent, eine „Kopplung an rechtsstaatliche Prinzipien und transparente nachvollziehbare Regeln“ nötig – wohl wissend, dass dies im autokratisch regierten China wohl ein Wunsch bleiben wird.

          Die Bundesregierung hielt sich im Vorfeld der Reise zu diesem Thema bedeckt. Ja, es könne gut sein, dass das Sozialpunktesystem in den Gesprächen eine Rolle spielen werde. Nein, mehr könne man dazu wirklich nicht sagen, hieß es in Regierungskreisen. Die Manager, die Merkel in Peking begleiten, erst zum deutsch-chinesischen Wirtschaftsausschuss, dann zum Mittagessen mit Li, werden jedenfalls genau hinhören. Angeführt wird die Reisegruppe vom Siemens-Vorstandsvorsitzenden Joe Kaeser, der zugleich Vorsitzender des Asien-Pazifik-Ausschusses der deutschen Wirtschaft ist. Mit dabei sind auch die Vorstandschefs des Versicherers Allianz, des Autoherstellers Daimler, der Deutschen Bank, von BASF, Infineon und VW sowie mehrere Mittelständler und der BDI-Präsident Dieter Kempf.

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