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Besuch in China : Merkel mahnt friedliche Lösung für Hongkong an

  • Aktualisiert am

Merkel und Li Keqiang Bild: EPA

Es müsse alles daran gesetzt werden, Gewalt zu vermeiden, sagt die Kanzlerin beim Treffen mit Chinas Ministerpräsident Li Keqiang. Sie pocht auch auf ein baldiges Ende des Handelsstreits.

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in Peking eine friedliche Lösung der Spannungen in Hongkong angemahnt. Sie habe mit Ministerpräsident Li Keqiang angesichts der seit Monaten anhaltenden Massenproteste der Demokratiebewegung über das Thema gesprochen, sagte Merkel am Freitag in Peking. Das Grundsatzabkommen Großbritanniens mit China zur Übergabe der ehemaligen Kronkolonie gelte weiter. Deshalb müssten den Bürgern in Hongkong „Rechte und Freiheiten“ gewährt werden.

          Es müsse in der jetzigen Situation alles daran gesetzt werden, Gewalt zu vermeiden, sagte Merkel. Es gebe Anzeichen, dass Regierungschefin Carrie Lam in Hongkong nun einen Dialog ermögliche. Sie hoffe, dass daran auch Vertreter der Demonstranten „im Rahmen bürgerlicher Freiheiten“ teilnehmen könnten.

          Auf die Frage, ob er ein militärisches Eingreifen Chinas ausschließe, sagte Ministerpräsident Li lediglich, dass die Zentralregierung in Peking Hongkongs Regierung „im Rahmen der Gesetze“ unterstützen werde, Chaos zu beenden und Ordnung wieder herzustellen. Man könne China vertrauen, da es die „Weisheit“ dafür habe. Die Äußerung wird als Hinweis gewertet, dass Peking möglicherweise im Falle einer Eskalation statt der Entsendung von Soldaten versuchen könnte, einen Ausnahmezustand in der Sonderverwaltungszone ausrufen zu lassen. Für das Wochenende sind neue Demonstrationen geplant.

          Merkel hofft auf ein Ende des Handelsstreits

          Beim Besuch Merkels in China ging es am Freitag auch um Wirtschaftsthemen. Merkel hat chinesische Firmen dabei zu Investitionen in Deutschland ermuntert. Man könne den Rückgang in den vergangenen Monaten noch nicht erklären, sagte sie auf dem deutsch-chinesischen Wirtschaftsdialog. Deutschland bleibe aber offen und transparent, auch wenn die Prüfschwelle für Investitionen in kritische Infrastruktur gesenkt worden sei.

          „Insofern lade ich alle chinesischen Unternehmen ein, weiter in Deutschland zu investieren“, sagte sie und lobte etwa die Investition des chinesischen Batteriezellen-Herstellers CATL in eine Fabrik in Thüringen. Ministerpräsident Li versprach eine weitere wirtschaftliche Öffnung der Volksrepublik. Man habe einigen deutschen Firmen schon gewährt, vom bisherigen Joint-Venture-Zwang abzuweichen. Wenn es weiteren Bedarf gebe, werde man darüber reden.

          Merkel pochte bei ihrem Peking-Besuch zudem auch auf ein rasches Ende des Handelsstreits zwischen den Vereinigten Staaten und China. Der Konflikt sollte schnell beigelegt werden, weil er alle in der Welt betreffe, sagte Merkel. Zudem machte sie sich für den Abschluss des EU-China-Investitionsschutzabkommens stark. „Deutschland habe sich für seine EU-Präsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 vorgenommen, „dass wir dieses Projekt vielleicht zum Abschluss bringen können“.

          Zulassung für Journalisten verweigert

          Zuvor war Merkel mit militärischen Ehren empfangen worden. Bei der Zeremonie wurden Stühle bereitgestellt, so dass Merkel mit Premier Li Keqiang weitgehend sitzen konnte. Aufgrund mehrerer Zitteranfälle bei ähnlichen Gelegenheiten, wo sie länger stillstehen musste, hatte sie militärische Empfänge zuletzt wiederholt im Sitzen absolviert. Li stand allerdings bei der chinesischen Nationalhymne auf.

          Auf Merkel warteten schwierige Gespräche – auch beim geplanten Essen mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping am Freitagabend. Denn ihr dreitägiger China-Besuch wird nicht nur von dem seit mehr als einem Jahr andauernden Handelskrieg überschattet, sondern auch von den Unruhen in Hongkong. Opposition und Menschenrechtsgruppen forderten die Kanzlerin im Vorfeld auf, bei ihrer Reise klar Stellung zu den Vorgängen in der chinesischen Sonderverwaltungsregion zu beziehen.

          Hongkonger Protestführer appellierten an die Kanzlerin, sich in
          Peking für die Demonstranten einzusetzen und mäßigend auf die kommunistische Führung einzuwirken. Seit Monaten kommt es in Hongkong immer wieder zu Protesten, die oft mit Zusammenstößen zwischen einem kleinen Teil der Demonstranten und der Polizei enden. Viele der sieben Millionen Menschen in der Metropole befürchten den steigenden Einfluss der chinesischen Regierung und eine Beschneidung ihrer Freiheitsrechte.

          Der Besuch begann mit einer Verstimmung über die Zulassung der in Peking ansässigen deutschen Journalisten. Die chinesische Seite verweigerte zunächst allen Korrespondenten eine Teilnahme an der Pressebegegnung von Merkel und Li Keqiang in der Großen Halle des Volkes. Aus „Kapazitätsgründen“ könnten nur die mitgereisten deutschen Journalisten teilnehmen, hieß es von chinesischer Seite.

          Nach Protesten erlaubte die chinesische Seite schließlich doch
          vier örtlichen Korrespondenten die Teilnahme. Es wurde aber nur eine Frage erlaubt. In der Delegation wurde spekuliert, ob vielleicht allzu kritische Fragen vermieden werden sollten – etwa zu Hongkong oder zum Schicksal der muslimischen Minderheit der Uiguren, die zu Hunderttausenden in Umerziehungslager  gesteckt worden sind.

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