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Frankfurt School of Finance : Mehr Sachverstand für Regulierer

Roland Koch in seinem Frankfurter Büro Bild: Lando Hass

Die „Frankfurt School of Finance and Management“ gründet ein Kompetenzzentrum für Regulierung. Vorangetrieben wird das Projekt auch vom früheren hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch.

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          Einer der großen Erfolge der Deregulierungspolitik war die Öffnung der Telekommunikationsmärkte Ende der neunziger Jahre. Ein beispielloser Preisverfall war die Folge, der eindrücklich gezeigt hat, wie stark Verbraucher vom Wettbewerb profitieren. Kostete ein Ferngespräch im deutschen Festnetz Anfang 1998 noch durchschnittlich mehr als 30 Cent je Minute, waren es einige Jahre später weniger als 2 Cent. Ganz ohne Regulierungsvorgaben kamen freilich auch die geöffneten Telefonmärkte nicht aus – im Gegenteil: Damit der Wettbewerb richtig funktionieren konnte, musste eine staatliche Regulierungsbehörde nicht nur in einem ersten Schritt die juristischen Marktzutrittsschranken beseitigen, sondern in einem zweiten Schritt auch den bisherigen Monopolisten mit strengen Regeln dazu verpflichten, Wettbewerber einige zentrale Bereiche seiner Telekom-Infrastruktur nutzen zu lassen – freilich gegen Zahlung von (regulierten) Durchleitungsgebühren.

          Tillmann Neuscheler
          Redakteur in der Wirtschaft.

          Der Fall zeigt: Ohne Regulierung geht es in Teilen der Wirtschaft nicht. Manches Mal sind staatlich vorgegebene Spielregeln sogar Voraussetzung für mehr Wettbewerb. Aber nicht nur in der Wettbewerbsökonomie braucht es sinnvolle Regulierung. Auch im Klimaschutz, dem Gesundheitssektor und der Finanzbranche geben Behörden vielfach Regeln vor. Aber wo sollen sie Regeln setzen und wo nicht? Und welche Regeln sind überhaupt geeignet, um ein bestimmtes Ziel zu erreichen? Wie soll die Einhaltung überwacht werden? Können wir gute und schon erprobte Ideen aus dem Ausland übernehmen? Und wie kann verhindert werden, dass die Regeln zum Spielball aktueller politischer Stimmungen werden?

          Mit solchen Fragen will sich künftig verstärkt die „Frankfurt School of Finance and Management“ befassen. Dafür wird an der privaten Hochschule ein „Kompetenzzen­trum für deutsche und globale Regulierung“ gegründet, das im Frühjahr 2022 mit der Arbeit beginnen soll. Initiatoren des Zentrums sind der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch, der seit vier Jahren Professor an der Hochschule ist, und die ebenfalls dort tätige Rechtswissenschaftlerin Julia Redenius-Hövermann: „Uns geht es um allgemeingültige Erkenntnisse über unterschiedliche Regulierungsansätze, aus denen man später sektorspezifische Regeln ableiten kann“, sagt Koch im Gespräch mit der F.A.Z.

          Zu den Unterstützern gehört die Deutsche Börse

          Der Ansatz soll interdisziplinär sein: Gefragt seien Erkenntnisse von Ökonomen, Juristen und Gesellschaftswissenschaftlern, heißt es von den Initiatoren. Eingebunden in das Zentrum werden rund zehn schon bestehende Professuren, darunter ein Blockchain-Experte, ein Umweltökonom, ein Gesundheitsökonom, ein Finanzwissenschaftler und eine Wirtschaftsphilosophin. Zudem sollen zunächst zwei neue Professuren geschaffen werden: eine Professur für Volkswirtschaftslehre, die sich mit der Folgenabschätzung von Regulierungsentscheidungen beschäftigen soll. Und eine Professur für Rechtswissenschaften mit Schwerpunkt Finanzrecht und dem Recht regulierter Industrien.

          Das Zentrum soll die Politik auch wissenschaftlich unterstützen, bei der Suche nach „guter Regulierung“, heißt es in einem internen Positionspapier. Dabei soll es einerseits um die „Governance“ der Regulierung gehen, also die Frage, welche Behörden in welcher Form für die Regulierung zuständig sein sollen, und um die Frage, ob Regulierungsbehörden weisungsgebunden (wie etwa das Kraftfahrt-Bundesamt) oder sehr unabhängig von der Politik (wie das Bundeskartellamt) agieren sollen. Zum anderen soll sich das Kompetenzzen­trum mit den „Werkzeugen“ der Regulierungsbehörden befassen: Wo taugen Befehl und Gehorsam, wo sind anreizorientierte Regeln besser, und welche Sektoren kann man der Selbstregulierung überlassen. Der Verbesserungsbedarf sei groß, sagt Roland Koch. „Heute verursacht Regulierung nicht selten exakt das Gegenteil des Gewollten.“

          Finanziert wird das Zentrum zu 10 Prozent aus Mitteln der Frankfurt School of Finance, 90 Prozent der Kosten werden über Beiträge von Unterstützern außerhalb der Hochschule gestemmt. „Es gibt eine breite Unterstützung aus der Industrie“, sagt Koch. Zu den Unterstützern zählen namhafte Großunternehmen, darunter auch die Deutsche Börse. „Die Finanzierung der ersten fünf Jahre ist gesichert“, sagt Koch.

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