Inflation Reduction Act : Der Autostreit mit Amerika löst sich auf
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Ein Elektroauto wird geladen. (Symbolbild) Bild: obs
Eine Klausel im Inflation Reduction Act diskriminiert europäische Hersteller. So erhalten Käufer Subventionen für Antriebsbatterien, in denen amerikanische Materialien verbaut sind. Nun zeichnet sich eine Lösung ab.
Die EU arbeitet mit der amerikanischen Regierung mit Hochdruck an einem Plan, Klauseln im Inflation Reduction Act zu entschärfen, die europäische Hersteller diskriminieren. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen könnte bei ihrem Besuch in der kommenden Woche eine Grundsatzeinigung präsentieren, bestätigte ein EU-Offizieller nach Gesprächen in Washington. Die oberste Handelsbeauftragte der US-Regierung, Katherine Tai, äußerte sich in einem Bloomberg-Interview zuversichtlich, dass der Konflikt mit der EU beigelegt werde.
Im Kern geht es um eine Klausel im Inflation Reduction Act, die Käufern volle Subventionen für Elektroautos gewährt, wenn sogenannte kritische Materialien in der Antriebsbatterie zu zunächst 40 Prozent (später 80 Prozent) aus Nordamerika inklusive Kanada und Mexiko kommen, oder aus Ländern, mit denen die USA Freihandelsabkommen haben. Die EU gehört nicht zu diesem Kreis, ebenso wenig wie Japan und Großbritannien.
Nun aber zeichnet sich eine Lösung ab. Den rechtlichen Weg hatte das amerikanische Finanzministerium aufgezeigt, als es klar machte, dass der Begriff Freihandelsabkommen im Gesetz nicht definiert wird. Das eröffnete Spielraum für weniger umfassende Vereinbarungen unterhalb eines klassischen Freihandelspaktes.
Zeit für Abkommen drängt
Im Raum steht nun eine limitierte Handelsvereinbarung beider Wirtschaftsblöcke über kritische Materialien, die unter anderem Klauseln zur nachhaltigen Förderung und zum Arbeitnehmerschutz enthalten. Die amerikanische Regierung könnte ein solches Abkommen per Regierungsdekret (Executive Order) fixieren, die EU-Mitgliedsländer müssten es ratifizieren. Das Verfahren hätte den Vorteil, dass es den US-Kongress außen vorlässt. Der demokratische Senator Joe Manchin, einer der Hauptautoren des Inflation Reduction Acts, hatte Versuche, das Gesetz zu verwässern, bereits scharf kritisiert und mit legislativen Schritten gedroht. Von den EU-Ländern erwartet Brüssel offenbar keinen Widerspruch gegen eine solche Vereinbarung.
Die Zeit für ein solches Abkommen drängt. Das amerikanische Finanzministerium will noch im März öffentlich machen, wie die Subventionsregeln zu interpretieren sind. Tage bis wenige Wochen seien nötig, um den Text für das Abkommen auszuformulieren, sagte der EU-Offizielle. Mehr Zeit könnte die Ratifizierung durch die EU-Staaten beanspruchen.
Ein solches Abkommen wäre aus EU-Sicht der zweite Durchbruch in den Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten: Im Dezember einigten sich beide Seiten schon darauf, dass die Regeln für die lokale Produktion nicht für geleaste Fahrzeuge gelten sollen. Damit können amerikanische Konsumenten die volle Subvention in Form einer Steuergutschrift im Umfang von 7500 Dollar in Anspruch nehmen, wenn sie europäische Elektroautos kaufen und die anderen Förderkriterien erfüllt sind.
