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Keine Gesetzgebungskompetenz : Gericht hält Mietendeckel für verfassungswidrig

  • -Aktualisiert am

Der Berliner Mietendeckel steht in der Kritik. Bild: dpa

Das Berliner Landgericht hält den seit Ende Februar in der Hauptstadt geltenden Mietendeckel für verfassungswidrig. Die Grundsatzentscheidung in der Sache steht aber noch aus.

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          Das juristische Gezerre um den Berliner Mietendeckel geht los: Das Berliner Landgericht hält den seit Ende Februar in der Hauptstadt geltenden Mietendeckel für verfassungswidrig. Dem Land Berlin fehle die entsprechende Gesetzgebungskompetenz, teilte das Kammergericht am Donnerstag mit. Die 67. Zivilkammer beschloss, dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorzulegen.

          Julia Löhr
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Im konkreten Fall hatte das Amtsgericht Spandau die beklagten Mieter zu einer Mieterhöhung von rund 70 Euro auf 964,61 Euro verurteilt. Im Berufungsverfahren beriefen sich die Mieter dann auf den Mietendeckel, der in der Zwischenzeit – am 23. Februar – in Kraft getreten ist. Dieser sieht vor, dass die Mieten für dieses und das kommende Jahr nicht höher sein dürfen als am 18. Juni 2019. An diesem Tag hat der rot-rot-grüne Berliner Senat die Pläne für den Mietendeckel zum ersten Mal veröffentlicht. Erst von 2022 an erlaubt das Gesetz moderate Mieterhöhungen von bis zu 1,3 Prozent im Jahr.

          Vor dem Bundesverfassungsgericht sind unterdessen Vermieter mit einem Eilverfahren gegen einige der in dem Berliner Gesetz geregelten Pflichten gescheitert. Die Antragsteller wollten erreichen, dass Verletzungen von Auskunftspflichten und Verboten zur gesetzlichen Höchstmiete nicht als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Die Nachteile aus der vorläufigen Anwendung der Bußgeldvorschriften seien zwar von besonderem Gewicht, sollte sich das Gesetz als verfassungswidrig erweisen, hieß es in dem ebenfalls am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. „Sie überwiegen aber nicht deutlich die Nachteile, die entstehen würden, wenn die Bußgeldvorschriften außer Kraft träten, sich das Gesetz aber später doch als verfassungsgemäß erweisen würde.“

          Bis dahin bleibt die Unsicherheit

          Die Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts, ob das Land Berlin derart in das Mietrecht eingreifen darf, obwohl dafür doch eigentlich der Bund zuständig ist, steht noch aus. Der Berliner Senat beruft sich auf Gutachten, die das so sehen, CDU und FDP auf andere Juristen, die das anders sehen. Sie wollen bis zum Sommer eine Normenkontrollklage in Karlsruhe einreichen. Wann und wie das Gericht entscheiden wird, ist offen. Im besten Fall könnte dies innerhalb einiger Wochen geschehen, für realistischer halten Beobachter aber eine Entscheidung erst im nächsten Jahr.

          Bis dahin bleibt für Mieter wie Vermieter gleichermaßen die Unsicherheit, welche Rechtsgrundlage nun gilt. Berlins Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher (Linke), teilte nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit, sie gehe weiterhin davon aus, „dass das vom Senat und dem Abgeordnetenhaus von Berlin erarbeitete Gesetz auch künftigen Überprüfungen im Wesentlichen standhalten wird.“ Die Senatsverwaltung rechnet außerdem mit weiteren, sich möglicherweise widersprechenden Amtsgerichtsurteilen rund um den Mietendeckel.

          Das bundesweit bislang einmalige Gesetz friert nicht nur die Mieten ein, sondern legt auch absolute Mietobergrenzen je nach Baujahr einer Wohnung fest. Der höchste Wert liegt bei 9,80 Euro kalt je Quadratmeter. Für eine moderne Ausstattung ist ein Euro mehr erlaubt. Bei Neuverträgen gelten die Obergrenzen sofort, Bestandsmieter, die 20 Prozent darüber liegen, können nach neun Monaten eine Senkung verlangen. Laut dem Gesetz sollen Vermieter ihre Mieter aktiv über die erlaubte Miethöhe informieren. Es drohen Strafen von bis zu 500.000 Euro. Der Mietendeckel gilt für jene 1,5 Millionen Wohnungen, die vor dem Jahr 2014 gebaut wurden.

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