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Lagardes Mittel gegen Krisen : „Kooperieren, so viel wir können“

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Kooperation statt Konfrontation: Das ist bei IWF-Chefin Christine Lagarde die Devise. Bild: AFP

Der Internationale Währungsfonds kontert Donald Trump: Der Abschottungspolitik der Vereinigten Staaten stellt IWF-Chefin Christine Lagarde einen Appell zur Zusammenarbeit gegenüber. Motto: Gemeinsam sind wir stark!

          Mit einem flammenden Appell für mehr internationale Zusammenarbeit unter einem gemeinsamen Regelwerk hat IWF-Chefin Christine Lagarde die Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds und Weltbank auf Bali beendet. „Lasst uns kooperieren, soviel wir können“, sagte Lagarde in Nusa Dua (Indonesien). „Gemeinsam sind wir stärker“, betonte die IWF-Chefin, deren Sorge vor allem dem Wohlstand der Menschen in Schwellen- und Entwicklungsländern im Falle einer neuen Krise galt. Neben dem internationalen Handel beherrschte aus europäischer Sicht die Schuldensituation in Italien die Diskussionen des IWF auf Bali.

          Die Botschaft war vor allem an die Vereinigten gerichtet, wo die Administration von Präsident Donald Trump eine protektionistische Handelspolitik betreibt und potenzielle Konkurrenten auf den weltweiten Märkten wie China und die EU mit Strafzöllen überzieht. Der IWF sieht erhebliche Abwärtsrisiken für die Weltwirtschaft. „Politische Unsicherheiten, historisch hohe Schuldenstände, steigende finanzielle Anfälligkeiten und limitierte finanzpolitische Spielräume könnten das Vertrauen und die Wachstumsperspektiven weiter untergraben“, heißt es im Abschlusskommuniqué des IWF-Steuerkreises IMFC.

          Lagarde forderte die Regierung in Rom angesichts deren Pläne zu einer deutlichen Mehrverschuldung im Haushalt auf, sich an die Regeln der EU zu halten. „Ich möchte alle daran erinnern, dass wenn man Mitglied eines Clubs ist und sich entscheidet, in diesem Club zu bleiben, dann spielt man nach den Regeln dieses Clubs.“

          EZB-Draghi hält an lockerer Geldpolitik fesft

          IWF-Europadirektor Poul Thomsen teilte mit, Länder wie Italien müssten in Zeiten guten Wachstum Puffer bilden, um ihrer Schulden auch in schlechten Zeiten Herr werden zu können. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) warnte vor zu vielen Belehrungen der Vertreter Italiens, sagte aber in Richtung Rom: „Seid vorsichtig mit dem was ihr macht!“ Italiens rechtspopulistische Regierung hatte angekündigt, ihre Ausgaben im neuen Haushalt um 38 Milliarden Euro hochfahren und einen Großteil davon über Neuverschuldung finanzieren zu wollen.

          Der Präsident des Deutschen Bankenverbandes, Hans-Walter Peters, forderte die EU-Kommission zu einer harten Linie gegenüber Italien auf. Die EU-Kommission müsse bereit sein, „mit der nötigen, vertraglich gebotenen Härte auf den italienischen Haushaltsentwurf zu reagieren“, sagte Peters in Nusa Dua.

          Der Internationale Währungsfonds hatte seine Prognose für das weltweite Wirtschaftswachstum zu Beginn der Jahrestagung leicht nach unten korrigiert. Die Weltwirtschaft werde in den kommenden beiden Jahren nur noch um 3,7 Prozent wachsen. Die April-Prognose von 3,9 Prozent sei „überoptimistisch“ gewesen, sagte IWF-Chefvolkswirt Maury Obstfeld.

          Der IWF sieht vor allem auf Schwellenländer große Probleme zukommen, weil die boomende und zusätzlich staatlich stimulierte amerikanische Wirtschaft zu einem starken Dollar und höheren Zinsen in den Vereinigten Staaten führt und Schulden in Dollar teurer werden. Argentinien und Pakistan mussten schon beim Weltwährungsfonds um Finanzhilfen bitten, weitere könnten Folgen. Die Situation wird verschärft, weil China im Rahmen seiner Seidenstraßeninitiative große Geldmengen verleiht, aber diese Kredite nicht international über den Pariser Club reguliert werden.

          Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, kündigte an, ein baldiges Ende der lockeren Geldpolitik sei nicht in Sicht. Die Inflationsziele in der Eurozone seien noch nicht erreicht. Die EZB werde weiter bis zum Jahresende Anleihekäufe tätigen. Der Deutsche Bankenverband forderte dagegen ein Ende der ultrabilligen Geldvergabe. „Die lange Phase der Negativzinsen macht echte Probleme“, sagte Präsident Peters.

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