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Neue CDU-Parteivorsitzende : Knapp auf Nummer sicher

Setzt Annegret Kramp-Karrenbauer den wirtschaftspolitischen Kurs der Sozialpolitiker der Ära Merkel fort? Bild: AP

Mit der Wahl Kramp-Karrenbauers zieht die CDU Kontinuität dem Wagnis eines Neuanfangs vor. Die Christdemokraten haben es verlernt, auf Freiheit und Experimente zu setzen. Das ist auch ein Risiko. Ein Kommentar.

          3 Min.

          Der CDU steht ein holpriger Übergang in die Zukunft ohne Angela Merkel bevor. Die Delegierten haben Annegret Kramp-Karrenbauer nicht im ersten Wahlgang die Führung ihrer Partei anvertraut und auch in der Stichwahl nur knapp. Das zeigt die Zweifel weiter Teile der Partei an der Merkel-Getreuen und ehemaligen Ministerpräsidentin des kleinen Saarlands, die sich im Amt der Generalsekretärin noch nicht bewähren konnte. Ihrem Versprechen, den im Angesicht schwacher Wahlergebnisse dringlichen Wandel der CDU mit viel Kontinuität zu verbinden, gibt aber zumindest eine kleine Mehrheit mehr Chancen als dem Wagnis eines Neuanfangs mit dem Polit-Rückkehrer Friedrich Merz.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

          Dem über seine Jahre in der Wirtschaft nicht nur wohlhabend, sondern auch zum Außenseiter der CDU gewordenen Merz haben aber erstaunlich viele abgenommen, besser zu wissen, wie man neue Wähler gewinnt und jene zurückholt, die Merkel mit ihren oft scharfen Kurskorrekturen – Atomausstieg, Euro-Rettung, der mit Kontrollverlust verbundenen Grenzöffnung für Flüchtlinge oder der Ehe für alle – vertrieben hat. Spahn, der leidenschaftlich für Freiheit, Offenheit und Leistung warb, bekam viel Beifall, aber wenige Stimmen. Vielleicht auch, weil er als Gesundheitsminister teure Sozialgesetze auf den Weg bringt, die Zweifel daran wecken, was er meint, wenn er sagt, das Erwirtschaften müsse wieder vor dem Verteilen stehen.

          Kramp-Karrenbauer weiß jetzt, dass sie eine über den besten Weg in die Zukunft tiefer gespaltene Partei übernimmt, als bisher sichtbar war. Die Tatsache, führende Regierungspartei zu sein und im Vergleich zu anderen recht gut dazustehen, hat das überdeckt. Aber der Aufstieg der AfD wie der Grünen hat die CDU heftig ins Grübeln gebracht, zumal die Landtagswahlen in den neuen Ländern ein Desaster verheißen. Auch merkt die CDU bei allem Stolz auf die Regierungsrolle, wie sehr Anspruch und Wirklichkeit auseinanderklaffen. Reicht es, mit „AKK“ den Kurs behutsam zu ändern?

          Die CDU verliert ihren marktwirtschaftlichen Kompass

          Kramp-Karrenbauer hat ihrer Partei das Zuhören versprochen. Das bringt, wie die SPD leidvoll erfährt, aber oft nur neue soziale Wünsche hervor. Die Wünsche besser mit dem Machbaren und den Prinzipien zu vereinbaren, ist Aufgabe der neuen Chefin. Merkel hat sie zu oft gelöst durch ein Sowohl-als-auch. Wenn das Verteilen aber nicht mehr das erste Mittel der Wahl sein kann, weil das Wachstum ausbleibt, wird sich zeigen, ob Kramp-Karrenbauer die richtigen Prioritäten setzt, auch wenn das Härten bringt.

          In drei großen Koalitionen unter der Kanzlerin Merkel sind in der CDU die Sozialpolitiker, zu denen bislang auch Kramp-Karrenbauer zu rechnen ist, übermächtig geworden. Für den Wettbewerb als tragende Säule der freiheitlichen Wirtschaftsordnung gibt es keinen starken Anwalt mehr. Im Gegenteil hat Merkel mit Peter Altmaier einen Superminister für Wirtschaft und Energie ins Amt geholt, der dem Systemwettbewerb mit China und den privatwirtschaftlichen Internetgiganten in Amerika Träume einer europäischen Industriepolitik entgegensetzt. Natürlich sind auch in einer Marktwirtschaft staatliche Hilfen und Anschubförderungen nicht tabu, aber dass sich die Hoffnung so einseitig auf einen politisch administrierten digitalen Befreiungsschlag richtet, spricht Bände über den Verlust des marktwirtschaftlichen Kompasses der Christdemokraten. Die deutsche Wirtschaft läuft doch, schallt es Kritikern entgegen – sie ist aus der Finanz- und aus der Euro-Schuldenkrise stark hervorgegangen, angetrieben allerdings durch den Turbo extremer Niedrigzinsen und expansiver Finanzpolitik. Arbeitsplätze sind zahlreicher denn je. Merkel hat hier von den liberalen Reformen ihres Vorgängers profitiert, die sie abmildern half, um Stimmen zu gewinnen.

          Gewiss, Merkels Rückzug geht nicht auf das Konto der Wirtschaft, diese liefert und liefert: Steuern, Abgaben, Arbeit, wachsenden Wohlstand. Die schwachen Wahlergebnisse resultieren aus Merkels falschem Umgang mit der Migration. Doch die neue Parteichefin muss sich dringlich der Risiken einer orientierungslosen Wirtschaftspolitik bewusst werden, auch vor dem Hintergrund der anrollenden Babyboomer-Alterslasten. Der Aufschwung ist nicht länger garantiert, daran erinnern jüngste Konjunkturdaten. Will AKK die CDU und das Land in eine gute Zukunft führen, muss sie sich nicht nur um innere und äußere Sicherheit und die Integration der Flüchtlinge kümmern. Sie muss die Frage neu beantworten, was die Unternehmen brauchen, um die Gewinne für diese Aufgaben und die Renten zu erwirtschaften. Ist der Freiheitsspielraum der Unternehmen dafür noch groß genug, finanziell und regulatorisch?

          Die CDU hat zuletzt nicht die Freiheit und das Experimentieren im Auge gehabt, sondern nur den Schutzgedanken: Arbeitnehmerschutz, Verbraucherschutz, Klimaschutz, Datenschutz, Schutz vor Gentechnologie. Sie ist unter Merkel zu einer Partei geworden, die Unternehmen misstraut und Bürgern immer weniger zutraut, sich aus eigener Kraft zu behelfen. Im Interesse der CDU wie dem des Landes ist zu wünschen, dass Kramp-Karrenbauer ihre Ohren auch den Anliegen der Freiheitsfreunde leiht. Viele in ihrer Partei warten darauf.

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