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Umfassendes Konjunkturpaket : Kinderbonus und Mehrwertsteuer-Senkung

  • Aktualisiert am

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Olaf Scholz präsentieren die Einigung im Bundeskanzleramt. Bild: dpa

Die Koalition verteilt im Kampf gegen die Pandemie 130 Milliarden Euro. Ein großer Teil davon geht an die Kommunen, auch Familien erhalten Unterstützung. Die heftig umstrittenen Kaufprämien soll es nur für Elektroautos geben.

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          Eine vorübergehend niedrigere Mehrwertsteuer, Hilfen für Kommunen, Zuschüsse für Familien und höhere Kaufprämien für Elektroautos – die Spitzen der großen Koalition verständigten sich nach zähem Ringen am späten Mittwochabend auf ein Konjunkturpaket für 2020 und 2021 im Umfang von 130 Milliarden Euro. 120 Milliarden entfallen dabei auf den Bund, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Anschluss sagte. Damit sollen Wirtschaft und Konsum der Bürger wieder angekurbelt und eine schwere Rezession infolge der Corona-Pandemie abgewendet werden. „Wir wollen mit Wumms aus der Krise kommen", sagte Vize-Kanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD).

          Das Paket sieht unter anderem vor, dass vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent und für den ermäßigten Satz von sieben Prozent auf fünf Prozent gesenkt wird. Die Verbraucher sollen die Senkung in den kommenden Monaten auch im Portemonnaie spüren. Scholz sagte, er erwarte, dass die Wirtschaft sie nicht zu ihrem Vorteil nutze, sondern an die Bürger weitergebe.

          Nach dpa-Informationen aus Koalitionskreisen stammt die Idee für die vorübergehende Absenkung der Mehrwertsteuer ursprünglich von der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und Kanzleramtschef Helge Braun. Kramp-Karrenbauer hatte den Vorstoß bereits in der vorherigen Sitzung des Koalitionsausschusses gemacht. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder habe den Vorschlag begrüßt und sich ihm angeschlossen, hieß es.

          300 Euro pro Kind

          Für die SPD seien neben der Steuersenkung besonders der Zuschuss für Familien und die Entlastung der Kommunen wichtig gewesen. Familien sollen pro Kind einmalig 300 Euro über das Kindergeld ausgezahlt bekommen. Das sei eine wichtige „Sache der Gerechtigkeit“, diene aber auch der Unterstützung der Konjunktur. Bürger und Unternehmen sollen zudem bei den Stromkosten entlastet werden. Dafür soll die EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom-Anlagen ab 2021 über Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt abgesenkt werden, wie aus dem Beschlusspapier hervorgeht.

          Die heftig umstrittenen Kaufprämien für Pkw mit Verbrenner-Motor soll es hingegen nicht geben. CSU-Chef Markus Söder sagte dazu, die Autoindustrie werde von der Senkung der Mehrwertsteuer profitieren.

          Die finanziell schwer getroffenen Kommunen bekommen Milliardenhilfen vom Bund. Die Koalitionäre einigten sich demnach darauf, dass Gewerbesteuerausfälle 2020 und 2021 zur Hälfte vom Bund ausgeglichen werden.

          Zusätzliche Unterstützung in Milliardenhöhe soll es für Branchen geben, die von der Corona-Krise besonders belastet sind. Geplant sind „Überbrückungshilfen“ im Umfang von maximal 25 Milliarden Euro.

          Für Zukunftsinvestitionen seien 50 Milliarden Euro vorgesehen, unter anderem zur Förderung von E-Autos und für mehr Ladestationen. Auch die Deutsche Bahn soll wegen Einnahmeausfällen in der Corona-Krise vom Bund weiteres Eigenkapital in Höhe von fünf Milliarden Euro erhalten. Geplant sind außerdem Hilfen von 2,5 Milliarden Euro für den öffentlichen Nahverkehr.

          Merkel hält Paket für alternativlos

          Das nun geschnürte Milliarden-Paket ist nach Ansicht der Kanzlerin alternativlos. Sie glaube, dass jetzt investiert werden müsse, da „wir gerade den nächsten Generationen Zukunft ermöglichen wollen“, sagte Merkel nach dem Verhandlungsmarathon. Die Zukunft werde dadurch zwar nicht leicht. „Aber das Programm läuft nicht aus dem Ruder“, da die richtige Balance gefunden werden konnte. Derzeit zeige sich etwa an der Zahl von sieben Millionen Menschen in Kurzarbeit, wie fragil die Situation sei.

          Kanzlerin Merkel geht nach Koalitionsverhandlungen zu ihrem Auto.

          Kramp-Karrenbauer lobte das 130-Milliarden-Konjunkturpaket der Koalition als Investition in Zukunftsfähigkeit, Aufschwung und Optimismus. „Mit diesem Kraftpaket werden wir unserer großen Verantwortung für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes gerecht“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. „Wir investieren in den Aufschwung und schaffen Optimismus in allen Bereichen.“ Möglichst viele Menschen sollten gut durch die Corona-Krise kommen.

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