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Umfassendes Konjunkturpaket : Kinderbonus und Mehrwertsteuer-Senkung

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Söder bezeichnete das Paket als Ergebnis, dass von SPD und Union im Bewusstsein erstellt worden sei, „dass wir ein Ergebnis brauchen“. Es gehe dabei nicht um eine politische Taktik für das kommende Jahr, in dem die Bundestagswahl ansteht. „Wir müssen den Menschen Perspektiven bieten.“ Was im nächsten Jahr sei, „ist völlig ohne Belang“. Der Koalition gehe es darum, das beste für das Land zu erreichen, es sei für alle Seiten profitabel. Das Ergebnis sei nicht kleinteilig, überfordere das Land nicht und sei auch nicht tollkühn.

Kritik von Opposition und Umweltschützern

Oppositionspolitiker kritisierten die Ergebnisse größtenteils scharf. Es seien zwar „sinnvolle Entscheidungen für Kommunen und Familien“ getroffen worden, erklärte Linksfraktionsvize Dietmar Bartsch in der Nacht zum Donnerstag. Jedoch sei in dem Paket auch „viel Stückwerk und Strohfeuer“. Das Programm sei „wenig zielgenau, wenig nachhaltig und unfassbar teuer“. Die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer bezeichnete Bartsch als „ökonomisch widersinnig“. Zugleich finde sich in dem Paket zu wenig zu den Themen Bildung und Zukunft - dafür „viel Lobbyismus“.

Der Klimaexperte der Linksfraktion, Lorenz Gösta Beutin, lobte die Entscheidung der Koalition gegen eine Kaufprämie für Benzin- und Dieselautos. Jedoch würden die Beschlüsse „einen echten ökologischen Neustart in Deutschland nicht auslösen“. Beutin kritisierte konkret, dass Corona-Hilfen für Unternehmen nicht an verbindliche Klimavorgaben geknüpft würden. Für die Klima-Rettung habe die Koalition „eine große historische Chance vertan“.

Auch die Umweltschutzorganisation Greenpeace urteilte, das Konjunkturpaket sei „bestenfalls blassgrün“. Einige sinnvolle Investitionen in Klimaschutz würden „überlagert von vielen Maßnahmen, die Geld pauschal mit der Gießkanne verteilen, etwa über die gesenkte Mehrwertsteuer“, erklärte der Greenpeace-Klimaexperte Tobias Austrup. Die Regierung verpasse damit „eine historische Chance auf einen ökologischen Aufbruch“, beklagte Austrup. Er forderte die Bundestagsabgeordneten auf, das Paket in dieser Hinsicht nachzubessern.

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FDP-Fraktionsvize Michael Theurer befand, das Konjunkturprogramm enthalte zwar „einige gute, wichtige Aspekte“, etwa die temporäre Senkung der Mehrwertsteuer. Insgesamt aber habe sich die Koalition „mit diesem wilden Sammelsurium an unausgegorenen, sehr teuren, aber ineffizienten Vorschlägen mächtig verstolpert“.

Nachtragshaushalt nötig

Der Bund muss für das Paket zusätzliche Schulden machen. Ein Nachtragshaushalt werde nötig sein, die Höhe sei aber noch nicht absehbar, sagte Scholz. Er betonte zugleich: „Wir werden mit dieser Herausforderung auch finanziell gut zurechtkommen.“ Aus dem ersten, wegen der Pandemie beschlossenen Nachtragshaushalt seien noch mehr als 60 Milliarden Euro übrig, das gebe große Handlungsmöglichkeiten. Laut Scholz fällt der Großteil in diesem Jahr an, rund 30 Milliarden beträfen den nächsten Bundeshaushalt.

Nach den kurzfristigen Hilfen in der Corona-Krise – etwa durch Sonderkredit-Programme über die Staatsbank KfW – reichen diese Konjunkturhilfen nun zum Teil weit über die derzeitige Legislaturperiode hinaus. 60 bis 70 Vorschläge lagen zu Beginn auf dem Tisch. Entschieden werden sollte über ein Gesamtpaket. Klar war, dass nicht alle Wünsche finanzierbar sein würden, zumal die Steuereinnahmen wegen der Corona-Krise sinken. Zur Deckung der Ausgaben muss der Bund neue Schulden aufnehmen.

Nachdem sie bereits am Dienstag neun Stunden verhandelt hatten, saßen die Spitzen von CDU, CSU und SPD am Mittwoch abermals rund zwölf Stunden zusammen. Die Koalitionäre zogen sich mehrmals zu separaten Beratungen zurück.

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