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SPD-Minister : Geywitz’ Baustelle

  • -Aktualisiert am

Klara Geywitz, designierte Bauministerin Bild: AFP

Klara Geywitz pflegt wie Olaf Scholz einen nüchternen Politikstil. In einem hochemotionalen Feld wie der Wohnungspolitik kann das nicht schaden.

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          Sie hat sich für dieses Amt nicht gerade aufgedrängt. Dass Klara Geywitz in der Ampelkoalition das noch zu schaffende Bauministerium übernimmt, zählt zu den Überraschungen des SPD-Personaltableaus. Schließlich gab es mit Svenja Schulze eine Kandidatin, die einen Teil der anstehenden Aufgaben, den Klimaschutz im Gebäudebestand, in den vergangenen Jahren schon als Umweltministerin verantwortet hat. Geywitz ist in der Immobilienpolitik dagegen das, was man gemeinhin als unbeschriebenes Blatt bezeichnet.

          In ihrer bisherigen Position als Prüfgebietsleiterin beim Brandenburger Landesrechnungshof war sie zwar auch für die Bauverwaltung zuständig. Daraus eine fachliche Expertise zur Leitung des Bundesbauministeriums abzuleiten wäre jedoch übertrieben. Umgekehrt muss die Tatsache, dass Geywitz in jungen Jahren in der Potsdamer Hausbesetzerszene aktiv war, sie nicht für dieses Amt disqualifizieren.

          Was Geywitz vor allem in ihre neue Rolle befördert hat – und ein Karrieresprung ist es zweifelsohne –, dürfte ihre Nähe zum nächsten Bundeskanzler Olaf Scholz sein. 2019 war sie die Frau, mit der er sich um den SPD-Parteivorsitz bewarb, wenn auch vergeblich. Beide kommen aus Potsdam, beide pflegen einen Politikstil, der auf Emotionen weitgehend verzichtet. In einem Politikfeld, über das seit Jahren hochemotional diskutiert wird – Mietenwahnsinn! Immobilienhaie! Enteignung! –, kann ein nüchterner Blick auf die Probleme nicht schaden.

          Einfach wird es für Geywitz nicht. Sie muss zum einen dafür sorgen, dass die versprochenen 400.000 neuen Wohnungen im Jahr entstehen. Und zwar dort, wo sie gebraucht werden, in den Ballungszentren, auch gegen den Widerstand von Alteingesessenen und Naturschützern. Zugleich soll Geywitz erreichen, dass trotz des steigenden CO2-Preises, trotz neuer Vorgaben zu Heizungsaustausch und Solaranlagen auf Dächern das Wohnen „bezahlbar“ bleibt. Dafür werden in Deutschland bekanntlich strengere Maßstäbe angelegt als in anderen Ländern. Die Zusatzkosten allein den Immobilieneigentümern aufzubürden kann nicht die Lösung sein. Ohne deren Investitionsbereitschaft wären die Neubau-Pläne der Ampel schnell Makulatur.

          Julia Löhr
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

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