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AKK und die Marktwirtschaft : Ein Wort der Selbstkritik wäre schön gewesen

  • -Aktualisiert am

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bei ihrer Rede auf dem CDU-Parteitag in Leipzig Bild: AP

Welchen Kurs Annegret Kramp-Karrenbauer künftig in der Wirtschaftspolitik fahren wird, bleibt in ihrer Rede unklar. Vorerst zählt in der CDU Geschlossenheit mehr als eine Politik, die Grundlagen des Wohlstands sichert.

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          An Loyalitätsbekundungen für die CDU-Vorsitzende hat es der Parteitag nicht fehlen lassen. Annegret Kramp-Karrenbauer hatte diese Bekundungen allerdings fast ultimativ – unter Androhung ihres Rückzugs – eingefordert am Ende einer langen Rede, die vieles antippte, aber im Ungefähren blieb – und die Delegierten nur an wenigen Stellen inspirierte. Wirtschaftspolitisch ließ nur die etwas ausführlichere Passage zur sozialen Sicherheit aufhorchen. Dafür wendet Deutschland, befeuert durch spendable große Koalitionen, eine runde Billion Euro im Jahr auf, fast 30 Prozent seiner Wirtschaftsleistung. Das ist ein Posten, der nicht aus dem Blick bleiben kann, wenn das Land, wie es so gern heißt, „zukunftsfest“ gemacht werden soll.

          Die CDU-Chefin ging hier auf Distanz zum Koalitionspartner SPD. Sie erinnerte ihre Partei an die eigenen „Koordinaten“. Ziel müsse Wohlstand für alle sein, nicht Wohlfahrt für alle. Die Leistungen müssten auf Treffsicherheit überprüft werden. Dieser Aufgabe werde sich die Partei stellen – im nächsten Jahr, wenn es um die langfristige Sicherung des Rentensystems gehe mit dem Ziel eines gerechten Ausgleichs unter den Generationen. Ein Wort der Selbstkritik hätte das glaubhafter gemacht. Die Überprüfung der Rentenstabilität hätte schließlich längst geschehen müssen, doch um die dritte große Koalition unter Angela Merkel nicht zu gefährden, ist das Thema in eine Kommission ausgelagert und damit in die nächste Wahlperiode verschoben worden.

          Der wirtschaftspolitische Kurs bleibt unklar

          Gehört hätte man auch gerne mehr über die Zumutungen, die mit der Sanierung der Rentenfinanzen verbunden sein werden. AKK hat sich um die klare Benennung gedrückt. Sie stellte lieber höhere Renten für Erwerbsunfähige in Aussicht, während sie offenließ, ob aus ihrer Sicht die steigende Lebenserwartung zu einer Anhebung des Rentenbeginns führen müsste.

          So bleibt diffus, ob die Parteichefin und mögliche Kanzlerkandidatin die CDU wieder auf einen stärker marktwirtschaftlichen Kurs leiten will. Zweifel dürfte auch der Wirtschaftsflügel haben. Er mahnte eine Politik an, die eine „schweigende Mehrheit“ im Land entlastet und Mut zum Experimentieren aufbringt. Kritischer wurde es nicht, vorerst zählt in der CDU Geschlossenheit mehr als eine Politik, die Grundlagen des Wohlstands sichert.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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