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Bundesfinanzminister : Die Steuerlust des Olaf Scholz

  • -Aktualisiert am

Bundesfinanzminister Olaf Scholz Bild: AFP

Mit ungewöhnlicher Leidenschaft kämpft Finanzminister Scholz für einen weltweit gültigen Mindeststeuersatz. Angesichts der Erosion vorhandener multilateraler Abkommen braucht es schon sehr viel Glauben, um seiner Steuerinitiative den Hauch einer Chance zu geben.

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          Steuerpolitisch setzt der Bundesfinanzminister erstaunliche Prioritäten. Mit ungewöhnlicher Leidenschaft widmet sich Olaf Scholz plötzlich dem Vorhaben „eines weltweit gültigen Mindeststeuersatzes, den kein Staat unterschreiten darf“. Es ist ein ziemlich dickes Brett, das der Sozialdemokrat da bohren will.

          Angesichts der Erosion vorhandener multilateraler Abkommen braucht es schon sehr viel Glauben, um dieser Steuerinitiative im aktuellen Umfeld nur den Hauch einer Chance zu geben. Bezweifeln darf man auch, dass eine Mindeststeuer tatsächlich dafür sorgen würde, das deutsche Steueraufkommen durch Zusatzzahlungen ausländischer Unternehmen spürbar zu steigern.

          Aber vielleicht führt Scholz den Windmühlen-Kampf um internationale Steuergerechtigkeit nur, um sich daheim besser vor Steuersenkungen drücken zu können. Wer anderswo höhere Sätze einfordert, tut sich leichter damit, den Unternehmen zu Hause die angesichts sinkender Steuern in wichtigen Konkurrenzländern immer dringlichere Entlastung zu verweigern. Nötig wäre eine Senkung des Körperschaftsteuersatzes und die Entlastung auch der Wirtschaft vom Solidaritätszuschlag. Doch daran denkt Scholz nicht im Traum.

          Heike Göbel
          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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