https://www.faz.net/-gqe-9fpj7

Bundesfinanzminister : Die Steuerlust des Olaf Scholz

  • -Aktualisiert am

Bundesfinanzminister Olaf Scholz Bild: AFP

Mit ungewöhnlicher Leidenschaft kämpft Finanzminister Scholz für einen weltweit gültigen Mindeststeuersatz. Angesichts der Erosion vorhandener multilateraler Abkommen braucht es schon sehr viel Glauben, um seiner Steuerinitiative den Hauch einer Chance zu geben.

          1 Min.

          Steuerpolitisch setzt der Bundesfinanzminister erstaunliche Prioritäten. Mit ungewöhnlicher Leidenschaft widmet sich Olaf Scholz plötzlich dem Vorhaben „eines weltweit gültigen Mindeststeuersatzes, den kein Staat unterschreiten darf“. Es ist ein ziemlich dickes Brett, das der Sozialdemokrat da bohren will.

          Angesichts der Erosion vorhandener multilateraler Abkommen braucht es schon sehr viel Glauben, um dieser Steuerinitiative im aktuellen Umfeld nur den Hauch einer Chance zu geben. Bezweifeln darf man auch, dass eine Mindeststeuer tatsächlich dafür sorgen würde, das deutsche Steueraufkommen durch Zusatzzahlungen ausländischer Unternehmen spürbar zu steigern.

          Aber vielleicht führt Scholz den Windmühlen-Kampf um internationale Steuergerechtigkeit nur, um sich daheim besser vor Steuersenkungen drücken zu können. Wer anderswo höhere Sätze einfordert, tut sich leichter damit, den Unternehmen zu Hause die angesichts sinkender Steuern in wichtigen Konkurrenzländern immer dringlichere Entlastung zu verweigern. Nötig wäre eine Senkung des Körperschaftsteuersatzes und die Entlastung auch der Wirtschaft vom Solidaritätszuschlag. Doch daran denkt Scholz nicht im Traum.

          Heike Göbel
          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

          Weitere Themen

          Fed kauft weiter Anleihen im gewohnten Umfang

          Amerikanische Zentralbank : Fed kauft weiter Anleihen im gewohnten Umfang

          Die Federal Reserve bleibt bei ihrem Kaufprogramm für Anleihen. Auch den Leitzins verändert sie zunächst nicht. So soll die Wirtschaft weiter angekurbelt werden. Die Inflation fällt stärker aus als von den Notenbankern erwartet.

          Topmeldungen

          Sieht den Fehler nicht bei sich: Olaf Scholz Ende April

          Cum-Ex : Schweigen über Steuertricks

          Alle Parteien begrüßen die höchstrichterliche Entscheidung zu Cum-ex, da die verwerfliche Praxis doch den Staat Milliarden gekostet hat. Der Bürger darf sich weiterhin fragen, wie es dazu kommen konnte.
          Guckloch: Blick auf die Altstadt Jerusalems mit dem Tempelberg

          Muslimisch-Jüdischer Dialog : Koscher oder halal?

          Ein muslimisch-jüdisches Paar bietet Anlass zu Projektionen. Ihre Ehe ist kein politisches Projekt – und führt doch in etliche Konfliktfelder. Davon berichten unsere beiden Kolumnisten von nun an in „Muslimisch-jüdisches Abendbrot“.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.