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Kommentar : Deutschland ist ein geteiltes Land

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Blick über den Gräbendorfer See in Brandenburg: Für Naturfreunde ideal, hochbezahlte Arbeitsplätze sind aber selten Bild: ZB

Bis Juli 2019 will die neue Regierungskommission einen Bericht mit Vorschlägen für gleichwertige Lebensverhältnisse vorlegen. Kleiner Tipp: Städte, Gemeinden und Landkreise brauchen mehr Freiheiten und nicht mehr Vorschriften.

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          Wenige Waren im Supermarkt, ein Mangel an Wohnraum und technischer Rückstand gehörten zum Bild Ostdeutschlands vor 30 Jahren. Die Teilung Deutschlands wirkte sich auch wirtschaftlich immens aus. Ein Telefonanschluss war im Osten selten, aber im Westen Standard. Durchschnittlicher Lohn und Produktivität waren in der Bundesrepublik weitaus höher, und anteilig fuhren mehr Menschen ein eigenes Auto. Klar, nicht alles ist heute gleich, doch längst haben sich Ost und West nicht nur mit der Zahl der Telefonanschlüsse angenähert.

          Zum Tag der Deutschen Einheit an diesem Mittwoch verlaufen die Unterschiede innerhalb Deutschlands ganz anders als nur zwischen Ost und West. Wie eine echte Teilung wirkt in vielen Punkten die Kluft zwischen dem Leben in der Stadt und auf dem Land. Das zeigt sich schon in der Bevölkerungsentwicklung: Aus ländlichen Regionen ziehen Menschen weg, während Ballungsräume mehr Einwohner anziehen und sich dort das Wohnen verteuert.

          In manchen Gemeinden bilden Geschäftsaufgaben, Leerstände und verödete Ortskerne ein tristes Bild, dafür gibt es mehr Platz, viel Natur, und die Immobilienpreise sind geringer. Mit dem neuen Baukindergeld lässt sich in der Großstadt nur der Bruchteil eines Hauses für die Familie bezahlen. Auf dem Land hingegen leistet dies einen entscheidenden Beitrag zum Immobilienerwerb. Dabei war das Staatsgeld der großen Koalition nicht zur Förderung des ländlichen Raums gedacht, sondern als Mittel gegen steigende Immobilienpreise.

          Auf die Unterschiede in Deutschland blickt die Bundesregierung jetzt mit einem neuen Arbeitskreis. Die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ begann vorigen Mittwoch mit der Arbeit: Vertreter der Bundesregierung, der Bundesländer und der Kommunen denken gemeinsam über das nach, was sie auch sonst beschäftigt: Wie lässt sich das Leben in der Stadt und auf dem Land verbessern?

          Das Wachstum der Großstädte und ihrer Speckgürtel geht ununterbrochen weiter. Städte wie Berlin, München oder Frankfurt erwarten einen steten Zuzug – da mögen die Mietpreise noch so hoch sein. Das Verkehrsaufkommen wächst mit. Als Folge überhöhter Stickstoffdioxid-Messungen drohen Fahrverbote. In Hamburg besteht schon vereinzelt ein Durchfahrverbot für ältere Fahrzeuge. Mancher Stadtbewohner sehnt sogar ein Ende des Autoverkehrs herbei. Auf dem Land ist das unvorstellbar: Hier zählt das Auto als Fortbewegungsmittel Nummer eins, bringt Berufspendler zur Arbeit und ist für junge Fahranfänger der Weg in die Freiheit.

          Die Zeit für den Soli ist lange abgelaufen

          In Dörfern werden fehlende Infrastruktur, schlechte Mobilfunknetze oder Ärztemangel beklagt, in der Stadt fehlende Kitaplätze, schlechte Schulen, verdreckte Spielplätze oder überfüllte Bahnen. Solche Gegensätze machen im Osten nicht halt. So locken Dresden oder Halle Einwohner an, und Eltern in Leipzig protestieren für mehr Kitaplätze. Gleichzeitig haben Regionen im Westen wirtschaftliche Schwierigkeiten. Auch das macht 28 Jahre nach der Wiedervereinigung klar: Die Zeit für den befristet eingeführten Soli, der die Kosten der deutschen Einheit finanzieren soll, ist lange abgelaufen.

          Ein Landleben mit zwitschernden Vögeln gefällt nicht jedem. Wer aber im Dorf leben möchte, sucht damit eine Heimat, die sich von der Stadt unterscheidet. Das gilt umgekehrt genauso für den Einwohner in der Stadt, im Vorort und in einer Mittelstadt. Das kann und soll jeder für sich selbst wissen.

          Bis Juli 2019 will die neue Regierungskommission einen Bericht mit konkreten Vorschlägen für gleichwertige Lebensverhältnisse vorlegen. Kleiner Tipp: Städte, Gemeinden und Landkreise brauchen mehr Freiheiten und nicht mehr Vorschriften. Grundsatz muss sein, dass die Menschen vor Ort am besten wissen, was sie brauchen – und dass sie darüber entscheiden dürfen. Auch heute verdeutlicht das Ende der DDR und der ostdeutschen Planwirtschaft noch die Folgen vieler Staatseingriffe in das Leben der Bürger.

          Jan Hauser
          Redakteur in der Wirtschaft.

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