https://www.faz.net/-gqe-9lwko

Strukturstärkungsgesetz : Kohleländer sollen für Strukturumbau selbst zahlen

  • -Aktualisiert am

Kirschblüten statt Kohle - das wird noch länger dauern Bild: dpa

Die Bundesregierung verlangt eine Eigenbeteiligung der betroffenen Länder an Investitionen zur Bewältigung des Strukturwandels.

          Die vom Kohleausstieg betroffenen Bundesländer sollen sich an den Kosten für den Strukturwandel beteiligen. Das sehen die Eckpunkte des Wirtschaftsministeriums für das Begleitgesetz zum Kohleausstieg vor, über den das Bundeskabinett im Mai beraten will. Das „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ verspricht Hilfen in Höhe von 40 Milliarden Euro für die kommenden 20 Jahre. Davon sollen 14 Milliarden Euro den Ländern als direkte Finanzhilfe zufließen, so wie es die Kohlekommission vor zwei Monaten geraten hatte. Allerdings stand in deren Bericht nichts von einer Eigenbeteiligung der Länder.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Die kommt ins Spiel, weil jener Teil der Bundesgelder, über deren Verwendung die Länder alleine entscheiden wollen, auf der Basis von Artikel 104 des Grundgesetzes abgewickelt werden soll. Der Nebeneffekt laut Eckpunktepapier: „Die Länder leisten dabei den grundgesetzlich vorgesehenen Eigenanteil von 10 Prozent.“ Das ist nicht wenig, immerhin geht es um jährlich geplante Zuweisungen in Höhe von 700 Millionen Euro. Entsprechend kritisch wird der Berliner Plan in mancher Landeshauptstadt gesehen.

          Laut dem Grundgesetz kann der Bund „den Ländern Finanzhilfen für besonders bedeutsame Investitionen“ geben. Die nicht abgeschlossene Vorschlagsliste für „besonders bedeutende Investitionen“ in den Eckpunkten ist lang. Sie reicht von Wirtschaft und Innovation über Digitalisierung, Verkehrs-, Energie- und Forschungsinfrastruktur über Naturschutz, Industrie- und Gewerbeflächen bis hin zu Raumentwicklung und Tourismus.

          Mancher Landesregierung ist die damit einhergehende Festlegung auf Investitionshilfen aber zu eng. Sie würden die Mittel gern auch für andere Dinge rund um den Strukturumbau ausgeben.

          Weil die Kosten einer Investition zu Beginn in der Regel höher sind als am Ende, sollen die Hilfen am Anfang höher ausfallen. „Mit der im Zeitablauf erwarteten positiven wirtschaftlichen Entwicklung der Regionen werden die Finanzhilfen geringer“, heißt es. So könnte die Ausschüttung in drei Perioden von je 6 Jahren aufgeteilt werden, fallend von 5,5 Milliarden Euro bis auf 4 Milliarden Euro. Womöglich würde zuerst mehr Geld nach Nordrhein-Westfalen fließen. Das Land macht den Anfang mit dem Kohleausstieg.

          Ein Drittel nach NRW

          Auch ein Schlüssel, nach dem der Geldsegen auf Länder und Regionen verteilt werden soll, liegt vor: Gut ein Drittel (37 Prozent) nach Nordrhein-Westfalen, je ein Viertel nach Brandenburg und Sachsen, das verbleibende Achtel (12 Prozent) nach Sachsen-Anhalt. Betrachtet nach Regionen, sieht es so aus: 43 Prozent der Mittel gehen in die Lausitz, 37 Prozent in das Rheinische Revier und ein Fünftel in das Mitteldeutsche Revier.

          Da kann sich keiner beklagen, andere bekämen größere Stücke vom Kuchen. Ein „Koordinierungsgremium“ aus Vertretern der Länder unter Vorsitz des Bundeswirtschaftsministers soll den Prozess begleiten, der Bund bekommt das Recht, die Verwendung der Mittel zu prüfen. Über die Fortschritte solle alle drei Jahre berichtet werden.

          Von Autobahn bis Zollverwaltung

          Weniger detailliert sind die Angaben zu den weiteren Projekten für die Braunkohleregionen, zu denen sich der Bund „mit einer Zielgröße von bis zu 26 Milliarden Euro bis spätestens 2038“ verpflichten will. Faktisch dürften geplante Projekte in den Kohleregionen nur auf den Vorhabenlisten nach oben rücken – und Projekte in anderen Ländern und Regionen verdrängen.

          Die Kohlekommission hatte schon in einem 200 Seiten starken Berichtsanhang Hunderte Vorhaben der Regionen aufgelistet. Einige „Leuchtturmprojekte“ haben es bis in die Eckpunkte des „Strukturstärkungsgesetzes“ geschafft. Darunter der Ausbau der Bahnstrecke Berlin–Dresden, jener der Autobahn 13 Berlin–Dresden und „diverse Vorhaben im Knoten Köln“ sowie mehrerer Forschungseinrichtungen.

          Auf der Liste stehen auch der Bau eines Einsatztrainingszentrums der Zollverwaltung und die Gründung einer „Clearingsstelle für eine Dezentralisierungsstrategie des Bundes“. Die soll dafür sorgen, dass in den Regionen binnen 10 Jahren 5000 Bundesstellen erhalten oder geschaffen werden.

          Entschädigungen außen vor

          Keine Rolle in dem Paket spielen mit dem Kohleausstieg verbundene energiewirtschaftliche Fragen. Etwa die nach Entschädigung jener Kraftwerkbetreiber, deren Anlagen vorzeitig vom Netz gehen sollen, Hilfen für Betriebe, deren Stromkosten wegen des Kohleausstiegs steigen oder Anreize zum (Um-) Bau jener Kraftwerke, die Strom und Wärme nicht mehr durch das Verbrennen von Kohle, sondern von Gas erzeugen sollen.

          Konzerne verlangen Entschädigung in Milliardenhöhe. Details will das Wirtschaftsministerium mit den Betreibern verhandeln. Ergebnisse sollen im Herbst in ein weiteres Gesetz einfließen. Das soll dann zudem Hilfen für jene strukturschwachen Kommunen beinhalten, an denen – für die Schließung vorgesehene – Steinkohlekraftwerke von „erheblicher Relevanz für die Wertschöpfung“ seien.

          Zum Beispiel in Rostock dürfte das der Fall sein. In dem Gesetz soll auch das „Anpassungsgeld“ festgelegt werden, das älteren Braunkohlebeschäftigten bei einem vorzeitigen Berufsaus wegen des Kohleausstiegs zustehen soll.

          Weitere Themen

          Pilotenheld kritisiert Boeing Video-Seite öffnen

          „Sully“ schlägt Alarm : Pilotenheld kritisiert Boeing

          Mehrere Piloten fordern den US-Flugzeugbauer Boeing auf, Piloten besser zu schulen, bevor die Flieger vom Unglückstyp 737 Max nach zwei Abstürzen mit hunderten Toten wieder fliegen dürfen. Die von Boeing angebotenen Schulungen reichten nicht aus, sagt unter anderem Chesley "Sully" Sullenberger. Er schrieb mit der geglückten Notlandung mit einem Airbus auf dem Hudson in New York 2009 Geschichte.

          Topmeldungen

          Eurofighter-Absturz : 50 Meter an der Katastrophe vorbei

          Ein Pilot stirbt, einer ist schwer verletzt – schlimm genug. Bei der Suche nach Wrackteilen der abgestürzten Eurofighter in Mecklenburg zeigt sich, dass es noch schlimmer hätte kommen können.

          Charismatisch und skrupellos : Was will Boris Johnson?

          Er ist Held der englischen Nationalisten und Favorit für den Vorsitz der Konservativen. Einen echten Plan für den Brexit hat der begabte Scharlatan noch immer nicht.

          Abgrenzung von der AfD : Das Ende eines Ausflugs

          Die Union besinnt sich endgültig wieder auf die Erkenntnis, dass sie mit einer Wendung nach rechts weniger Zustimmung zurückgewinnt, als sie in der Mitte verliert.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.