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Kohlegipfel im Kanzleramt : „Garantien kann nur die Regierung geben“

  • Aktualisiert am

Demonstranten stehen beim Besuch von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer und Brandenburgs Ministerpräsident Woidke im Oktober nach der Sitzung der Kohlekommission am Großräschener See. Bild: dpa

Seit Monaten diskutiert eine Kommission über das Wann und Wie des Kohleausstiegs. Schon in ein paar Tagen soll der Plan auf dem Tisch liegen, aber wichtige Fragen sind noch offen – deswegen hat die Kanzlerin eingeladen.

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          Ein Treffen auf höchster Ebene im Kanzleramt hat die entscheidende Phase der Kommission zur Vorbereitung des Kohleausstiegs eingeläutet. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte für Dienstagabend die Ministerpräsidenten der vier Kohle-Länder eingeladen, die konkrete und verbindliche Hilfszusagen für den Strukturwandel in den Kohleregionen fordern. Auch die vier Vorsitzenden der von der Regierung eingesetzten Kohlekommission und mehrere Bundesminister sollten an dem Abendessen teilnehmen. Konkrete Ergebnisse sollten am Abend nicht mitgeteilt werden, wie Regierungssprecher Steffen Seibert zuvor klar gemacht hatte.

          Zum Auftakt machte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke noch einmal deutlich, worum es den Ländern geht: Man wolle hören, wie die Kanzlerin sich die Strukturentwicklung in den Regionen vorstelle, wenn die Stromgewinnung aus Kohle zurückgehe, sagte er. „Das ist klimapolitisch notwendig, das wissen wir.“ Aber dazu bräuchten die Regionen Perspektiven. „Und diese Garantie kann nicht die Kommission geben, diese Garantien kann nur die Bundesregierung geben.“ Im Hintergrund demonstrierten Klimaschützer mit Sprechchören und Trommeln für einen schnellen Kohleausstieg.

          Die Ministerpräsidenten Woidke, Armin Laschet (CDU) aus Nordrhein-Westfalen, Reiner Haseloff (CDU) aus Sachsen-Anhalt und Michael Kretschmer (CDU) aus Sachsen fordern deutlich mehr Geld als die bisher im Bundeshaushalt eingeplanten 1,5 Milliarden Euro bis 2021, im Raum stehen 60 Milliarden über die kommenden Jahre und Jahrzehnte. Auch über Versorgungssicherheit und Strompreise müsse man sprechen, sagte Woidke. Das gehe ganz Deutschland an, es gebe große Sorgen in der Industrie. Bevor er ins Kanzleramt ging, unterhielt er sich noch kurz mit einem Greenpeace-Aktivisten.

          In der 28-köpfigen Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ sitzen Industrie, Gewerkschaften, Wissenschaftler und Klimaschützer gemeinsam am Tisch. Ende Januar, spätestens aber Anfang Februar sollen die Mitglieder ein Konzept für den Ausstieg aus der Stromgewinnung aus Braun- und Steinkohle in Deutschland vorlegen, die Umsetzung ist aber Sache der Politik.

          Es geht dabei um die Einhaltung der deutschen Ziele im Klimaschutz auf der einen Seite und neue Arbeitsplätze und Perspektiven für die Betroffenen auf der anderen Seite. In der Lausitz, im Mitteldeutschen Revier und im Rheinische Revier hängen noch Zehntausende Jobs direkt oder indirekt an der Kohle. Mehr als ein Drittel des Stroms in Deutschland liefern nach wie vor Braun- und Steinkohlekraftwerke.

          „Brandbrief“ der Ost-Ministerpräsidenten

          Das Treffen im Kanzleramt ist für die Kommissionsarbeit sehr wichtig. Neben Milliarden für den Umbau der Wirtschaft fordern die drei ostdeutschen Ministerpräsidenten auch ein Gesetz für den Strukturwandel. Dabei geht es zum Beispiel um die Ansiedlung von Behörden und Forschungseinrichtungen oder den Ausbau von Zugverbindungen. In Sachsen und Brandenburg werden im Herbst die Landtage neu gewählt. In einem „Brandbrief“ hatten sich die Ost-Ministerpräsidenten vor ein paar Wochen an Merkel gewandt.

          Das Problem daran: Die Kommission kann den Ländern solche Zusagen nicht machen. Sie hat den Auftrag, ein Konzept für den Kohleausstieg inklusive eines Enddatums vorzulegen und Vorschläge für den Strukturwandel zu machen. Die Hoheit über den Bundeshaushalt liegt aber beim Bundestag - und Unionspolitiker haben schon vor zu großen Ausgaben gewarnt. Die Kommissionsvorschläge sollen in das für 2019 geplante Klimaschutzgesetz der großen Koalition einfließen, über das Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat entscheiden.

          Was die Kommission bisher zum Strukturwandel vorgelegt hat, war den Ost-Regierungschefs zu unkonkret. Sie sprachen deswegen im Kanzleramt vor - und die Kommission musste in die Verlängerung gehen. Eigentlich hätte sie schon im Dezember ihre Arbeit abschließen sollen.

          Sinn hat nur ein Gesamtpaket

          Alle anderen Themen wie den Ausstiegspfad aus dem klimaschädlichen Kohlestrom, Entschädigungen für Unternehmen und Arbeitnehmer, Kompensationen für steigende Strompreise oder auch die Frage, ob der Hambacher Forst bei Köln dem Kohlebagger weichen muss, lassen sich zwar theoretisch erst einmal unabhängig davon ausarbeiten. Aber Sinn hat letztlich nur ein Gesamtpaket – dafür müssen die Länder an Bord geholt werden.

          Vor dem Treffen am Dienstag wandten sich auch Industrieverbände und Gewerkschaften in Briefen an die Kanzlerin. Die Verbände BDA, BDI und DIHK stellten zwei Bedingungen für einen Kompromiss: Zum einen müsse die Bundesregierung auch Mittel für Entlastungen beim Strompreis zusagen. Zum anderen sollen Entscheidungen über die Abschaltung von Kohlekraftwerken ab Mitte der 20er Jahre erst getroffen werden, wenn deren Folgen besser abzuschätzen seien.

          Der Gewerkschaftsbund DGB, die Bergbaugewerkschaft IG BCE und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi nannten „die umfassende Absicherung der betroffenen Beschäftigten“ eine „zwingende Voraussetzung dafür, den Auslaufpfad der Kohleverstromung politisch zu beschleunigen“.

          Umweltverbände haben gegen Hilfsgelder für die Regionen nichts einzuwenden. Sie fordern aber ihrerseits, diese verbindlich an einen schnellen Ausstieg aus der Kohle zu koppeln, statt erst einmal Geld zu versprechen und dann über konkrete Ausstiegspfade zu verhandeln.

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