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Koalitionsausschuss : Koalition will Paketboten schützen und Wirtschaft entlasten

  • Aktualisiert am

Bild: dpa

Vier Stunden sitzen die Spitzen von CDU, CSU und SPD bei der Kanzlerin zusammen. Dann die Überraschung: Mitten im Wahlkampf ringen sich die Regierungspartner zu einer Einigung durch.

          Paketboten sollen künftig besser vor Ausbeutung geschützt werden. Auf einen entsprechenden Gesetzesplan einigten sich die Spitzen der großen Koalition am späten Dienstagabend. Zuvor hatten Union und SPD wochenlang um schärfere Regeln für die boomende Branche gerungen. Im Koalitionsausschuss verabredeten die Partner nun zudem, kleine und mittelständische Unternehmen sowie Bürger und Verwaltung von Bürokratie zu entlasten. Die Wirtschaft hatte angesichts der schwächelnden Konjunktur befürchtet, durch die neue Regelung für die Paketbranche über Gebühr belastet zu werden.

          Konkret sollen die Versandunternehmen verpflichtet werden, Sozialbeiträge für säumige Subunternehmer nachzuzahlen. Denn viele Paketdienste arbeiten nicht mit fest angestellten Zustellern, sondern mit Subunternehmern, die für ihre häufig ausländischen Fahrer neben einem niedrigen Lohn oft auch keine Sozialbeiträge zahlen.

          Mit dem geplanten Gesetz sorge die Koalition „für Beitragsehrlichkeit, die soziale Absicherung aller Paketzusteller und zugleich für einen fairen Wettbewerb“, heißt es in einem Ergebnispapier der Koalitionsrunde.

          Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte den Vorschlag für eine sogenannte Nachunternehmerhaftung zunächst scharf kritisiert. Die großen Lieferunternehmen gehen durch so eine Regelung bei der Beschäftigung von Subunternehmern ein Risiko ein – denn sie müssen kontrollieren, ob ihre Vertragspartner die gesetzlichen Bedingungen einhalten. Dafür soll die Wirtschaft jetzt an anderer Stelle um mindestens eine Milliarde Euro entlastet werden. Details teilte die Koalition dazu zunächst nicht mit, die Fachminister sollen dazu kurzfristig beraten.

          Pläne für Haushalt 2020

          Union und SPD verständigten sich zudem auf den Fahrplan zum Haushalt 2020 nach der neusten Steuerschätzung. Auch hier wurden aber zunächst keine Details genannt. Der Koalitionsstreit um die Grundrente blieb offenbar ungelöst. Die SPD pocht auf eine Aufwertung von Minirenten nach 35 Beitragsjahren unabhängig einer Prüfung der Bedürftigkeit. Die Union beharrte hingegen zuletzt darauf, dass zunächst etwa geprüft wird, ob Betroffene in einem Haushalt mit insgesamt höheren laufenden Einkommen leben.

          Die niedrigeren Steuereinnahmen machen einen Kompromiss noch schwieriger. In der SPD wird mittlerweile erwogen, dass die Grundrente auch aus Mitteln der Sozialkassen finanziert wird. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) versicherte in den ARD-„Tagesthemen“: „Ich werde einen Gesetzentwurf machen, der wird solide finanziert sein.“ Die Union stemmt sich dagegen immer stärker gegen neue große Ausgaben fürs Soziale. Es wurde allerdings erwartet, dass die Union demnächst einen eigenen Vorschlag zur Grundrente vorlegen wird.

          Auch in der Klimapolitik war zunächst keine Annäherung zu erkennen. Zwar verständigten sich Union und SPD darüber, wie das Klimakabinett in diesem Jahr arbeiten soll. Der richtige Weg im Kampf gegen die Erderwärmung ist zwischen SPD, CDU und CSU aber extrem umstritten. Eine Steuer auf den CO2-Ausstoß? Den EU-Handel mit Emissionszertifikaten ausweiten? Klimaschutz-Ziele für Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft per Gesetz festzurren? Fest steht, dass das Klimaschutzgesetz bis zum Jahresende kommen soll – noch ist also Zeit für Annäherung. Die Debatte im Klimakabinett geht am 29. Mai unter den Fachministern weiter.

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