Einwanderungsgesetz :
Irgendwie auf irgendwas geeinigt

Von
Christoph Schäfer
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Der Parteien-Proporz stimmt jedenfalls: Innenminister Horst Seehofer (CSU, rechts), Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU, Mitte) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erklären an diesem Dienstag die Eckpunkte des Fachkräfte-Zuwanderungsgesetzes.

Die Koalition hat sich auf Eckpunkte für ein Zuwanderungsgesetz verständigt. So heißt es. Wer genauer hinsieht, merkt schnell: Es gibt mindestens so viele Nebelkerzen und Lücken wie Inhalte. Eine Analyse.

Die große Koalition muss Ergebnisse liefern. Zum einen, weil sie nun mal die Regierung stellt. Zum anderen, um weiter an der Regierung zu bleiben. Denn die Lage ist durchaus kritisch. In den vergangenen Monaten wäre ihr Regierungsbündnis fast am Streit über Zurückweisungen an der deutschen Grenze zerbrochen, dann am unwürdigen Gezerre über die Zukunft von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen. Aktuell ist Angela Merkel angeschlagen, weil ihr enger Vertrauter Volker Kauder als Chef der Unionsfraktion gegen den erklärten Willen der Kanzlerin von den eigenen Leuten abgewählt wurde. In der Folge sind die Umfragewerte im Keller; die AfD hat mit etwa 17 Prozent zur SPD aufgeschlossen, CDU und CSU kommen auf erbärmliche 27 Prozent.

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