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Einwanderungsgesetz : Irgendwie auf irgendwas geeinigt

Der Parteien-Proporz stimmt jedenfalls: Innenminister Horst Seehofer (CSU, rechts), Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU, Mitte) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erklären an diesem Dienstag die Eckpunkte des Fachkräfte-Zuwanderungsgesetzes. Bild: dpa

Die Koalition hat sich auf Eckpunkte für ein Zuwanderungsgesetz verständigt. So heißt es. Wer genauer hinsieht, merkt schnell: Es gibt mindestens so viele Nebelkerzen und Lücken wie Inhalte. Eine Analyse.

          Die große Koalition muss Ergebnisse liefern. Zum einen, weil sie nun mal die Regierung stellt. Zum anderen, um weiter an der Regierung zu bleiben. Denn die Lage ist durchaus kritisch. In den vergangenen Monaten wäre ihr Regierungsbündnis fast am Streit über Zurückweisungen an der deutschen Grenze zerbrochen, dann am unwürdigen Gezerre über die Zukunft von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen. Aktuell ist Angela Merkel angeschlagen, weil ihr enger Vertrauter Volker Kauder als Chef der Unionsfraktion gegen den erklärten Willen der Kanzlerin von den eigenen Leuten abgewählt wurde. In der Folge sind die Umfragewerte im Keller; die AfD hat mit etwa 17 Prozent zur SPD aufgeschlossen, CDU und CSU kommen auf erbärmliche 27 Prozent.

          Christoph Schäfer

          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft Online.

          Die von den Parteispitzen ausgegebene Parole heißt deshalb: Zur Sacharbeit zurückkehren, Erfolge präsentieren. Und angesichts der Wahlen in Bayern und Hessen in diesem Oktober besser so schnell wie möglich! Deshalb wird jetzt bei der Diesel-Thematik Druck gemacht, deshalb wird auch beim heißen Thema Zuwanderung die ersehnte Handlungsfähigkeit demonstriert. „Koalition einigt sich auf Eckpunkte beim Zuwanderungsgesetz“, heißt es nun im Radio und im Internet.

          Tatsächlich hat das Bundeskabinett an diesem Vormittag ein Eckpunktepapier für ein Fachkräfte-Einwanderungsgesetz beschlossen. Weite Teile davon sind seit Monaten bekannt: Künftig sollen nicht nur Hochschulabsolventen, sondern auch Menschen mit einer qualifizierten Berufsausbildung für sechs Monate nach Deutschland kommen und sich hier eine Arbeit suchen dürfen. Voraussetzung ist, dass sie ihren Lebensunterhalt selbst finanzieren können und ausreichend Deutsch sprechen.

          „Es muss nicht immer das höchste Niveau sein“

          Das klingt vernünftig, doch der Teufel steckt im Detail, gerade wenn es um Einwanderung geht. Leider bleiben die zuständigen Minister hier viele Antworten schuldig, sie liefern mindestens so viele Nebelkerzen und Leerstellen wie konkrete Inhalte. Ein Beispiel: Als Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gefragt wird, welches Sprachniveau ausländische Fachkräfte vor der Einreise denn brauchen werden, antwortet er: „Es muss nicht immer das höchste sein, aber es muss die deutsche Sprache sein.“

          Zweites Beispiel: Ein Zuzug in die Sozialsysteme soll unbedingt verhindert werden, das betonen alle Minister und insbesondere Horst Seehofer auf der Pressekonferenz immer wieder. Auf die Nachfrage, wie das konkret geschehen soll, heißt es: „Das werden wir ausarbeiten.“ Vielleicht müssen die Fachkräfte genug Geld auf dem Konto haben, um für sechs Monate definitiv ohne Hilfe des deutschen Staates zurecht zu kommen. Vielleicht reicht es auch, wenn ein Arbeitgeber für sie bürgt. Man habe da viele Möglichkeiten, man werde sehen. 

          „Was soll die Diskussion um theoretische Begriffe?“

          Drittes Beispiel: Die Koalition hat sich darauf geeinigt, dass abgelehnte Asylbewerber, die beruflich und sozial integriert sind, nun doch bleiben dürfen. Die Diskussion lief bisher unter dem Stichwort „Spurwechsel“, weil über den Betroffenen nicht mehr nach den Regeln des Asylgesetzes entschieden werden soll, sondern nach dem künftigen Zuwanderungsgesetz. Nicht mehr Gefahren für Leib und Leben sind dann entscheidend, sondern die Eignung auf dem Arbeitsmarkt, das macht einen großen Unterschied. Der Begriff „Spurwechsel“ ist deshalb passend.

          Allerdings wollte die CSU in den vergangenen Monaten nichts von einem Spurwechsel wissen, weil CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zufolge dann „vollkommen egal wäre, ob jemand anerkannter Asylbewerber ist oder ob er abgelehnt wurde – er kann in jedem Fall bleiben“. Um das Gesicht der CSU notdürftig zu retten, soll der kommende Spurwechsel künftig wenigstens nicht mehr so heißen. Seehofer erklärt dazu: „Was soll die Diskussion um theoretische Begriffe? Wir wollen in der Praxis helfen.“ Die inhaltliche Einigung, die Zustimmung zu Spurwechseln, wird hier aktiv vernebelt, weil sich die SPD durchgesetzt hat.

          Doch wie gut müssen die künftigen Spurwechsler eigentlich integriert sein, um bleiben zu dürfen? Wie viel Deutsch müssen sie können, wie viel Geld verdienen, wie lange schon einen Arbeitsplatz haben? Dazu gibt es in dem Eckpunktepapier nur den Hinweis, dass sie durch ihre Erwerbstätigkeit ihren Lebensunterhalt sichern müssen. Der große Rest und damit so gut wie alles soll später im Aufenthaltsrecht geregelt werden.

          Von weiteren Fragen ganz zu schweigen: Was genau zählt eigentlich als berufliche Ausbildung, welche Qualifikation ist gleichwertig und wer prüft das? Und was passiert, wenn die eingereiste Fachkraft auch nach sechs Monaten noch keine Arbeit gefunden hat, aber sich weigert zu gehen?

          Vor allem aber: Wie viele Fachkräfte sollen eigentlich zuwandern? 40.000 vielleicht, oder doch besser 400.000 im Jahr? Niemand weiß es. In ihrem derzeitigen Zustand will die Koalition über diese extrem heikle Frage offenbar nicht diskutieren.

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