Klimadebatte : Flugsteuer soll noch stärker steigen
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Flugzeug im Landeanflug: Die Luftverkehrsteuer soll steigen. Bild: dpa
Dritter Gesetzentwurf innerhalb von gut zwei Wochen: Die Bundesregierung sattelt in der Klimadebatte bei ihren Plänen für die Luftverkehrsteuer kräftig drauf.
Die Luftverkehrsteuer auf Flüge von deutschen Flughäfen soll deutlich stärker steigen, als bislang geplant. Die Bundesregierung hat innerhalb von zwei Wochen zum zweiten Mal ihren Gesetzentwurf zur Änderung der Ticketsteuer überarbeitet. Morgen am Mittwoch soll der nunmehr dritte Entwurf zur Entscheidung im Bundeskabinett liegen.
Für Flüge im Inland und zu Zielen in Europa soll der Steuersatz vom 1. April 2020 an nun auf 13,03 Euro steigen. Aktuell müssen Fluggesellschaften für jedes Ticket 7,38 Euro an den Fiskus abführen. Damit würde die Steuer für kurze Flüge um 76 Prozent steigen. Der ursprüngliche Entwurf des Finanzministeriums vom 2. Oktober zur Umsetzung der Klimaschutzpläne der Regierung sah eine Erhöhung des Steuersatzes auf kurze Flüge um 41 Prozent vor. Um die besonders in der öffentliche Debatte kritischen Kurzflüge stärker zu belasten, war der Aufschlag im zweiten Entwurf aus der vergangenen Woche schon auf 52 Prozent gestiegen.
Die Luftfahrtbranche reagiert verstimmt auf die Pläne. Ohnehin sind Flugunternehmen enttäuscht, dass vom ursprünglichen Plan, staatliche Aufschläge für Flüge für die Entwicklung klimaschonender Luftfahrt-Technologien zu nutzen, nichts geblieben ist. Die Steuer fließt in den allgemeinen Staatshaushalt, dort soll sie Einnahmeausfälle wegen der geplanten Mehrwertsteuersenkung für Bahntickets ausgleichen.
Auf Interkontinentalflüge sollen 59,43 Euro aufgeschlagen werden
Die Steuermindereinnahmen für Bahntickets waren auf rund eine halbe Milliarde Euro geschätzt worden. Die ersten beiden Entwürfe für eine höhere Luftverkehrsteuer gingen von Mehreinnahmen in etwa dieser Höhe aus. Das Finanzministerium geht für den aktualisierten Plan nun von Mehreinnahmen von bis zu 740 Millionen Euro aus. Er sei „fassungslos“, sagte ein Luftfahrtmanager zum Bekanntwerden der abermaligen Korrektur.
Für Flüge zu Zielen außerhalb Europas mit bis zu etwa 6000 Kilometern Entfernung soll der Steuersatz um mehr als 10 Euro auf 33,01 Euro steigen. Auf Tickets für längere Interkontinentalflüge sollen künftig 18 Euro mehr und somit 59,43 Euro aufgeschlagen werden. Das entspricht Steuererhöhungen von 43 Prozent, zwischenzeitlich waren Erhöhungen von weniger als 30 Prozent angedacht.
Die mehrfachen Anpassungen sind ein Indiz für die verschiedenen Interessen in der Klimaschutzdebatte. Das Finanzministerium hatte ursprünglich vorgeschlagen, die Luftverkehrsteuer für alle Flüge um den gleichen Prozentsatz anzuheben. Dem stand die erklärte Absicht zahlreicher Koalitionspolitikern entgegen, vor allem Kurzflüge verteuern und gegenüber der Bahn unattraktiver zu machen. Zuletzt scheint eine schwächere Steuererhöhung auf Langstreckenverbindungen, mit denen aufgrund der weiten Distanz hohe Emissionen je Einzelflug verbunden sind, auf Widerstand gestoßen zu sein.
