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Wegen Wohnungsnot : Barley will höhere Steuern für Airbnb & Co.

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Selbst im Pariser Louvre bietet Airbnb Übernachtungen an, in einer eigenen Minipyramide - wenn auch nur im Rahmen einer einmaligen Aktion. Bild: Reuters

In Innenstädten wird viel attraktiver Wohnraum dauerhaft als Ferienwohnung vermietet. Die Bundesjustizministerin meint, das Problem liege auch in der Besteuerung von Unternehmen wie Airbnb.

          In der Debatte über Wohnungsnot und steigende Mieten hat sich Bundesjustizministerin Katarina Barley für eine höhere Besteuerung von Vermietungsportalen ausgesprochen. „Online-Vermietungsplattformen wie Airbnb treiben die Preise in begehrten Städten zum Teil massiv in die Höhe“, sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Dabei zahlen sie viel weniger Steuern als Hotels und Hostels. Das muss sich ändern.“

          Die Plattformen verdienten sich nicht nur eine goldene Nase, argumentierte Barley. „Weil in Berlin und anderen europäischen Metropolen halbe Mietshäuser permanent für Online-Vermietungen genutzt werden, wird der Wohnraum zusätzlich knapp. Das treibt auch die ortsüblichen Vergleichsmieten und den Mietspiegel hoch.“

          Barley sprach sich zugleich gegen Enteignungen aus. Vergangenes Wochenende hatten bundesweit Zehntausende gegen steigende Mietkosten und Wohnungsnot demonstriert.

          Auch jetzt werden schon Steuern fällig

          Wer in Deutschland über Airbnb vermietet, muss seine Gewinne über die Einkommensteuererklärung versteuern – es sei denn, die Einnahmen liegen unter einer Bagatellgrenze von 520 Euro für das ganze Jahr. Die Finanzbehörden stellten vergangenes Jahr eine sogenannte Gruppenanfrage, um von Airbnb die Daten tausender Vermieter zu erhalten.

          Vermieter zahlen an Airbnb eine anteilige Gebühr – die wichtigste Einnahmequelle des Unternehmens. Die Europazentrale sitzt in Irland. In Frankreich hatte es 2016 Kritik daran gegeben, dass Airbnb durch Gewinnverschiebungen in dem Land nur verschwindend wenig Steuern zahlte. Das Unternehmen betonte, es halte sich die geltenden Gesetze.

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