Am 19. Januar hat das amerikanische Finanzministerium Zahlungen an verschiedene Pensionsfonds für Staatsdiener eingestellt. Damit sichert es seine Finanzierung, nachdem die vom Kongress gewährte Schuldengrenze in Höhe von 31 Billionen Dollar an diesem Tag erreicht worden war. Die vorübergehende Suspendierung von Zahlungen gehört zum Arsenal unkonventioneller Mittel, die das Finanzministerium inzwischen routinemäßig einsetzt, um das gesetzliche Schuldenlimit nicht zu überschreiten. Gewöhnlich ringt sich der Kongress regelmäßig dazu durch, die Grenzen anzuheben.

Im jüngsten Brief erinnerte Finanzministerin Janet Yellen daran, dass Präsidenten und Finanzminister stets die tiefe Einsicht teilten, dass die Vereinigten Staaten niemals ihre Schuldendienst-Pflichten vernachlässigen dürften. Die Wirtschaft und das Leben vieler Amerikaner würden schweren Schaden nehmen, die globale Finanzstabilität würde gefährdet werden, bedienten die USA ihre Schulden nicht. Allein die Drohung eines Zahlungsausfalls schade erheblich, schreibt Yellen.

Der Sparwille bleibt auf der Strecke

Laut Finanzministerium reicht das Geld nun bis mindestens Anfang Juni, danach allerdings könnte es brenzlig werden. Das Risiko ist politisch. Die Republikanische Partei, die im Repräsentantenhaus eine knappe Mehrheit errungen hat, macht ihre Zustimmung zu einer Anhebung der Schuldengrenze abhängig von drakonischen Einschnitten bei den Staatsausgaben. Das Weiße Haus teilte mit, es sei nicht bereit, über die Schuldengrenze zu reden. Mit den Schulden würden schließlich Zahlungen finanziert, die der Kongress bereits bewilligt habe. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Republikaner Kevin McCarthy, reagierte mit einem Vergleich: „Wenn du deinem Kind eine Kreditkarte gibst, und es überzieht ständig das Kreditlimit, dann würdest du es nicht einfach anheben. Du würdest dich mit ihm zusammensetzen und aufzeigen, wo es überzieht und wie es sein Verhalten ändern kann.“ Genau das gelte auch für die Bundesregierung.

Der Vergleich leuchtet ein, seinen Produzenten plagt allerdings ein Glaubwürdigkeitsproblem, wie Berkeley-Ökonom Alan Auerbach ausführt. Die Republikaner beschwörten die Tugend der Sparsamkeit nur, wenn sie gerade nicht an der Macht seien. George Bush senior sei der letzte verantwortungsbewusste Präsident gewesen und habe dafür bezahlt: Nach nur einer Amtszeit musste er dem Demokraten Bill Clinton weichen, weil er einem Haushaltskompromiss mit Demokraten zugestimmt hatte, der entgegen früherer Versprechen auch einige Steuererhöhungen vorsah.

Auerbach billigt überdies den Demokraten Clinton und Barack Obama Bereitschaft zu fiskalischer Zurückhaltung zu. Demokraten allerdings haben längst bereut, dass sich Obama nach ihrer Ex-post-Analyse zu früh auf fiskalische Einschnitte eingelassen habe, was die konjunkturelle Erholung verlangsamt und Hillary Clinton die Wahl gekostet habe.

Status als sicherer Hafen gewährt USA Schonfrist

Die politischen Misserfolgserlebnisse in beiden Parteien führen dazu, dass der Sparwille auf der Strecke bleibt. Die generelle Verweigerung kam zum Ausdruck, als unter Präsident Donald Trump noch vor der Pandemie die Schulden stärker wuchsen als je zuvor in krisenfreien Zeiten, weil die Republikaner eine Steuersenkung durchsetzen wollten, während die Demokraten auf höhere Staatsausgaben pochten. Joe Biden setzte kurz nach Amtsantritt den 2 Billionen Dollar schweren American Rescue Plan durch, obwohl die Konjunktur schon wieder angesprungen war. Ihm wird Mitschuld an der hohen US-Inflation gegeben.

Die Unwilligkeit zur Ausgabenkürzung fand noch vor der Pandemie Rückendeckung durch bekannte Ökonomen wie Olivier Blanchard, den ehemaligen Chefökonomen des Internationalen Währungsfonds. Sie trugen in Varianten das Argument vor, hohe Staatsschulden seien kein drängendes Problem, weil die Wachstumsrate in der Regel den Zins übersteigt. Die Arithmetik ist stimmig unter einer entscheidenden Voraussetzung, dass die Regierung nicht beständig höhere Primärdefizite produziert, erinnert Auerbach. Primärdefizite entstehen, wenn die Ausgaben die Einnahmen übersteigen ohne die Berücksichtigung von Zinszahlungen.

Republikaner und Demokraten im Clinch

Die Haushaltsexperten des Congressional Budget Office CBO rechnen vor, dass das Primärdefizit der USA binnen der nächsten zehn Jahre von 2,1 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) auf 2,9 Prozent im Jahr 2032 steigen wird. Dazu kommen Zinszahlungen, die laut CBO das Primärdefizit übersteigen werden und im Jahr 2032 rund 3,3 Prozent der Wirtschaftsleistung entsprechen werden. Die USA produzieren in diesem Kalkül in zehn Jahren ein Defizit von rund 2,3 Billionen Dollar oder 6,2 Prozent des BIP.

Die Prognoserechnung ist unsicher, weil Wirtschaftswachstum und Zinsentwicklung nicht sicher vorherzusagen sind. Sicherer ist allerdings, dass der finanzielle Spielraum zum Sparen schwindet. Schon jetzt sind 63 Prozent des Budgets durch Pflichtausgaben gebunden, vor alle für die Krankenversorgung von Armen und Alten und die gesetzliche Rente. Von den restlichen 37 Prozent ist rund die Hälfte für die Verteidigung reserviert. Gerade über 18 Prozent sind der finanzielle Spielraum fürs Sparen, der durch wachsende Zinslasten weiter verengt wird.

Der Entwicklungsverlauf ist bedrohlich und zwingt die Politiker, sich auch an die großen Ausgabenblöcke der Sozial- und Krankenversorgung heranzuwagen. Noch verweigern die Demokraten sich. Die Republikaner blockieren dagegen alle Bestrebungen, mehr Steuern einzunehmen.

Ihr Status als sicherer Hafen gewährt den USA noch eine Schonfrist. US-Staatsanleihen finden weiterhin pro­blem­los Investoren in aller Welt. Die relative Stärke hilft, die internationalen Alternativen scheinen schlechter zu sein als die USA.