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Kampf gegen Korruption : Indiens früherer Finanzminister festgenommen

Der frühere indische Finanzminister Palaniappan Chidambaram (Mitte) nach seiner Verhaftung Bild: Reuters

Zu seiner Zeit als Politiker war Palaniappan Chidambaram ein anerkannter Architekt des indischen Aufschwungs. Nun wird er von der neuen Regierung in Neu Delhi verfolgt, weil er und seine Familie sich unrechtmäßig bereichert haben sollen.

          Großes Kino in Delhi: Um den früheren Finanzminister Palaniappan Chidambaram festzunehmen, kletterten Beamte nachts über die Mauer seines Anwesens in Neu Delhi. Stunden zuvor hatte er noch eine Pressekonferenz gegeben. Dann verschwand der Mann, der das Aushängeschild der früheren Regierung der Kongress-Partei um Sonia Gandhi war, für 27 Stunden spurlos. Am Donnerstagmorgen wurde klar, dass er sich vor Gericht für Entscheidungen in seiner Ministerrolle wird verantworten müssen, von denen seine Familie profitiert haben könnte.

          Christoph Hein

          Wirtschaftskorrespondent für Südasien/Pazifik mit Sitz in Singapur.

          Einer der Richter vom Obersten Gericht in der Hauptstadt erklärte Chidambaram zum „Chef-Verschwörer“ in einem Fall, in dem es um das Medienunternehmen INX Media geht. Abgesehen von einer möglichen Schuld des zu seiner Zeit weltweit angesehenen Ministers ist der Fall ein Politikum: Die mit großer Mehrheit im Frühjahr wiedergewählte Bharatiya Janata Party (BJP) unter Ministerpräsident Narendra Modi hat sich von Beginn an auf ihre Fahnen geschrieben, mit der grassierenden Korruption in Asiens drittgrößter Volkswirtschaft aufzuräumen.

          Dabei bemüht sie sich, geflohene Milliardäre und Unternehmensführer wie den Gründer der einstigen Fluggesellschaft Kingfisher, Vijay Mallya, von ihren Fluchtorten zurück in Land zu holen, greift nun aber auch nach Führungsfiguren ihres politischen Rivalen. Im BJP-Wahlmanifest hieß es: „Die Zentralregierung hat einen entschlossenen Kreuzzug gegen die Plagen Korruption und Schwarzgeld begonnen. Die Kultur der Mittelsmänner, die die Flure der Macht entlangstreichen, ist nun Geschichte. Entscheidungen werden aufgrund des öffentlichen Interesses aller Inder, und nicht im Selbstinteresse ausgesuchter Weniger getroffen.“

          Modi versprach vor Wahl, gegen Korruption vorzugehen

          Bei den Indern, die noch vor Jahren frei erzählten, ein gutes Drittel ihrer Einkommen für die Bestechung von Gas- und Milchmännern, Lehrern, Ärzten und – falls nötig – Richter und Rechtsanwälten ausgeben zu müssen, klingt das verheißungsvoll. Die Versprechen halfen der BJP in diesem Frühjahr, die Macht ein zweites Mal zu gewinnen. Schon zu seiner Amtszeit kursierten in Indien Gerüchte, Chidambaram habe sich bereichert. Die allerdings gibt es zu fast allen Politikern und Geschäftsleuten, und oft werden sie von ihren Widersachern gestreut. Gegen zahlreiche Mitglieder der Parlamente liegen Klagen vor, die bis hin zu Vergewaltigung oder Mord reichen.

          Der Fall um INX Media dreht sich um irreguläres Verhalten im Amt für Auslandsinvestitionen, während Chidambaram Minister war. Das Unternehmen soll gut drei Milliarden Rupien (38.292.000 Euro) aus dem Ausland erhalten haben. Sie kamen aus Mauritius, formal einem der Großinvestoren in Indien – denn dort waschen wohlhabende Inder oft ihr Schwarzgeld, um es dann gewinnbringend auf dem Subkontinent zu reinvestieren. Die Summe soll Teil größerer Finanztransaktionen gewesen sein, mit denen INX sein Wachstum sicher wollte.

          2010 eröffneten die Behörden eine Untersuchung wegen Devisenvergehen gegen Peter und Indrani Mukerjea, denen INX gehörte. Sechs Jahre später prüften sie ein Unternehmen von Karti Chidambaram, dem Sohn des Finanzministers. Dabei stießen die Beamten auf Akten, die eine Zahlung von INX an ihn belegten, kurz bevor die untergeordnete Behörde die Investition in INX freigegeben hatte. In ihrem Bericht hieß es, der Sohn des Finanzministers habe den Auftrag erhalten, den Konflikt mit den Behörden für INX „dank seiner Beziehung zum damaligen Finanzminister Chidambaram freundschaftlich über das Beeinflussen der Beamten der Untersuchungsbehörden im Finanzministerium“ aus der Welt zu schaffen.

          Das Ehepaar Mukerjea wurde daraufhin der Bestechung angeklagt. Indrani Mukerjea gab vor gut einem Jahr zu, mit dem Sohn des Ministers ein Abkommen mit dem Ziel der Genehmigung des Transfers von Devisen geschlossen zu haben – eine Million Dollar seien dafür an ihn geflossen. Dafür wurde ihr die Strafe erlassen, aber Karti Chidambaram verhaftet. Später wurde er auf Kaution auf freien Fuß gesetzt. Ungeklärt aber blieb die Frage, ob und welchen Rolle sein Minister-Vater damals spielte.

          Die Bitte des bekannten Vaters um vorauseilende Zusicherung einer Kaution wurde von den Richtern in jenen Tagen abgelehnt. Nun plädierten Chidambarams Anwälte noch einmal dafür, ihn solange unbehelligt zu lassen, bis der Fall vor Gericht gehe. Indischem Recht folgend könnte er für Tage festgesetzt und verhört werden. Generalstaatsanwalt Tushar Mehta sprach von einem „Fall von Geldwäsche enormen Ausmaßes”. Am Freitag sollen Richter nun eine erste Prüfung vornehmen.

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