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Auch gegen Europa : Amerika macht Ernst mit Iran-Sanktionen

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Mit religiösen Parolen auf ihren Handflächen demonstrieren junge Iranerinnen vergangenen Sonntag in Teheran gegen Amerika. Bild: EPA

Wer noch Geschäfte mit Iran macht, muss von Montag an mit Problemen in Amerika rechnen. Donald Trump brüskiert seine Partner und setzt auf Strafen statt Kooperation. Es geht auch um Irans Ölexporte.

          Die Vereinigten Staaten setzen an diesem Montag trotz internationaler Proteste die nach eigenen Angaben härtesten Wirtschaftssanktionen gegen Iran in Kraft. Washington will Teheran damit zwingen, das Atomabkommen von 2015 neu zu verhandeln und schärferen Auflagen zuzustimmen. Außerdem soll die Führung Zugeständnisse in der Außenpolitik machen. Iran wirft der amerikanischen Regierung vor, das Land wirtschaftlich in die Knie zwingen und so einen Regierungswechsel herbeiführen zu wollen.

          Ab diesem Montag will Washington alle Unternehmen hart bestrafen, die sich den einseitig verhängten Sanktionen nicht beugen. Besonders abschreckend wirkt dabei, dass solche Unternehmen keinen Zugang mehr zu Amerikas Finanzsystem haben werden und damit auch keine Geschäfte in Dollar abwickeln können. Betroffen sind auch deutsche Unternehmen mit Interessen in Iran.

          Abkommen aufgekündigt

          Präsident Donald Trump hatte am 8. Mai eines seiner zentralen Wahlversprechen wahr gemacht, indem er den internationalen Atomvertrag im Alleingang aufkündigte – auf Kosten einer schweren Belastung der Beziehungen zu den europäischen Verbündeten.

          Das Atomabkommen, zu dessen Mitunterzeichnern China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland gehören, gilt als eines der wichtigsten, wenngleich auch umstrittensten internationalen Abkommen. Darin verpflichtet sich die internationale Gemeinschaft, auf Sanktionen gegen die Islamische Republik zu verzichten. Im Gegenzug soll Iran unter anderem weitgehend die Anreicherung von Uran unterlassen, so dass die Herstellung von waffenfähigem Nuklearmaterial ausgeschlossen ist.

          Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA hat Iran bisher stets bescheinigt, seine Verpflichtungen zu erfüllen. Dagegen begründete Trump den Ausstieg unter anderem damit, Irans Versprechen, nicht weiter an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten, sei Lüge. So soll das Land an der Entwicklung einer ballistischen Rakete gearbeitet haben, die mit Atomsprengköpfen bestückt werden könnte. Weitere Vorwürfe lauten, dass Iran im Nahen Osten eine Politik der Destabilisierung verfolge und der größte Finanzier von Terrorismus sei.

          Keine Ausnahme für Europa

          Die Sanktionen zielen deshalb vor allem auf die iranische Ölindustrie ab, die größte Einnahmequelle des Landes. Allerdings will Washington Medienberichten zufolge bei Ölimporten für einige Staaten übergangsweise eine Ausnahmeregelung gelten lassen. Diese soll für die vier größten Importeure von iranischem Öl gelten: China, Indien, Südkorea und die Türkei. Für die Europäer werden die Vereinigten Staaten dagegen keine Ausnahme machen, wie Außenminister Mike Pompeo am Sonntag klarstellte.

          Pompeo verwies darauf, dass Iran bereits jetzt eine Million Barrel Rohöl pro Tag (1 Barrel = 159 Liter) weniger exportiere. Diese Menge würde weiter sinken. 2018 führte Iran pro Tag rund 3,8 Millionen Barrel aus. Ölexporte sind die wichtigste Einnahmequelle des Landes.

          EU arbeitet an Plan B

          Um zumindest einen Teil der Wirtschaftsbeziehungen zu Iran aufrechtzuerhalten, arbeiten EU-Staaten an einer Zweckgesellschaft, die die Bezahlung von Iran-Geschäften ermöglichen soll, wenn sich private Banken wegen drohender amerikanischer Strafen verweigern. Die Zweckgesellschaft könnte zum Beispiel Tauschgeschäfte ermöglichen, bei denen kein Geld fließt. Wann sie ihre Arbeit aufnehmen kann, ist noch unklar. Aus EU-Kreisen hieß es, es gebe schwierige technische, rechtliche und auch politische Fragen zu klären.

          Iran hat bislang ausgeschlossen, sich dem amerikanischen Druck der zu beugen. Der oberste Führer, Ajatollah Ali Chamenei, erklärte, die Sanktionen der vergangenen Jahrzehnte hätten sein Land nur unabhängiger und selbstständiger gemacht. Der einstige Sprecher der iranischen Atom-Unterhändler, Sejed Hussein Mussawian, sagte der Deutschen Presse-Agentur, das ultimative Ziel der Vereinigten Staaten sei ein Regierungswechsel im Iran. Allerdings habe Washington seit rund vier Jahrzehnten keinen Umsturz in Teheran erreicht.

          Die amerikanische Regierung bestreitet, einen „Regimewechsel“ im Sinne zu haben und spricht stattdessen davon, dass sie einen „Wechsel im Verhalten“ der iranischen Führung durchsetzen wolle.

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