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Asean-Treffen : Indonesien friert Handelsvertrag mit Australien ein

Eigentlich einig: Australiens Ministerpräsident Scott Morrison (rechts) mit dem indonesischen Präsidenten Joko Widodo auf dem Asean-Gipfel in Singapur. Bild: EPA

Indonesien und Australien schlittern in einen Handelsstreit. Im Kern geht es um den Umzug der Botschaft nach Jerusalem. Australiens Ministerpräsident Morrison scheint sich verspekuliert zu haben.

          Ein weiterer Tiefschlag für das internationale Handelsgefüge: Die größte südostasiatische Volkswirtschaft, Indonesien, weigert sich, den ausverhandelten Freihandelspakt mit seinem Nachbarland Australien zu unterzeichnen. Der Grund: Um bei der Nachwahl eines Parlamentariers vielleicht entscheidende Stimmen der jüdischen Bevölkerung zu gewinnen, hatte Australiens neuer Ministerpräsident Scott Morrison erklärt, Australien prüfe, Amerika zu folgen und seine Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem verlagern. Indonesien, die größte muslimische Nation der Erde, unterhält enge Verbindungen mit den Palästinensern. Und ließ die Australier nun auflaufen.

          Christoph Hein

          Wirtschaftskorrespondent für Südasien/Pazifik mit Sitz in Singapur.

          Am Rande des Gipfels der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean in Singapur hatte Morrison mit Indonesiens Präsident Joko Widodo das Thema noch einmal besprochen und versucht, zerbrochenes Porzellan zu kitten. Denn Australien braucht sein großes Nachbarland mit mehr als 260 Millionen Menschen als Handelspartner und auch als verbündete Demokratie. Indonesiens Handelsminister Enggartiasto Lukita hatte erklärt, der Freihandel werde aufgeschoben „wegen Palästina“. Widodo soll das nicht wiederholt haben. Dafür legte Lukita in Singapur nach: „Es kann jederzeit unterschrieben werden. Aber wann es dazu kommt, hängt von Australiens Position ab.“

          Morrison erklärte Widodo gegenüber, Canberra werde bis Weihnachten eine endgültige Entscheidung getroffen haben. Zuvor werde die Entscheidung durch das Nationale Sicherheits-Komitee und das Kabinett gebracht. Spätestens dort dürfte Morrison verlieren. So sagte der neue Minister für die Rüstungsindustrie, Steve Ciobo, australischen Medien schon, die Wahrscheinlichkeit dass es zu einer Verlagerung der Botschaft komme betrage keine 5 Prozent. In Australien empfahl der konservative Senator Eric Abetz, Australien solle die Entwicklungshilfe von 360 Millionen Australischen Dollar (230 Millionen Euro) jährlich an Indonesien einfrieren, „falls uns Indonesien unsere Außenpolitik diktieren will“. Am heutigen Donnerstag muss Morrison das Thema auch mit dem sehr direkten malaysischen Ministerpräsidenten Mahathir Mohamad diskutieren.

          Morrison und Widodo sitzen in einer Falle: Denn Widodo will sich im nächsten Jahr abermals zum Präsidenten des einzigen südostasiatischen Mitgliedslandes der G-20 wählen lassen. Dabei muss er sich radikalen islamischen Strömungen erwehren. Morrison kommt aus den Wirrwarr seiner eigenen Finten kaum heraus – zum einen lässt sie den neuen Mann als Novizen auf dem internationalen Parkett erscheinen. Zum anderen führt ihn die starke Labor-Opposition vor, die ihrerseits auf ein vorzeitiges Ende der Morrison-Regierung spekuliert. Spätestens im Mai wird gewählt werden. Oppositionsführer Bill Shorten warf Morrison vor, einen schweren Fehler gemacht zu haben und Australien „dumm“ aussehen zu lassen.

          Das Indonesia Australia Comprehensive Economic Partnership Agreement war über acht Jahre verhandelt worden. Es würde Australien einen Markt eröffnen, der um gut 5 Prozent jährlich wächst, insbesondere im Bereich hochwertiger landwirtschaftlicher Produkte, Ausbildung und Gesundheitsversorgung.

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