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Mehr Einfluss aus Berlin : Radikaler Umbau der Pflege-Lohnpolitik

Die Bundesregierung plant diverse Änderungen. Bild: dpa

Die Regierung will in den Tarifverhandlungen die Gewichte verschieben: Sie selbst und die Arbeitnehmer sollen mehr zu sagen haben. Das kann teuer werden.

          3 Min.

          Die Bundesregierung bereitet einen radikalen Umbau des Verfahrens vor, nach dem die Lohnverhandlungen für Pflegekräfte geführt werden. Von einer neu gestalteten Kommission soll eine zentrale Steuerung ausgehen, für die das Bundessozialministerium „geeignete Personen“ auswählt. Gleichzeitig soll die Gewerkschaft Verdi mehr Macht bekommen: Sie soll auch mit wenigen Pflegekräften als Mitgliedern Tarifverträge für die ganze Branche erzwingen können. Dies ergibt sich aus einem Gesetzentwurf des Sozialministeriums und einer Beschlussvorlage der „Konzertierten Aktion Pflege“, die der F.A.Z. vorliegen.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Mit dem ersten Vorhaben, einem „Gesetz über Verbesserungen bei der Festlegung von Arbeitsbedingungen“, soll die seit 2009 bestehende Pflege-Lohnkommission umgebaut werden, die den Branchenmindestlohn von derzeit 11,05 Euro je Stunde beschlossen hat. Zwar sollen ihr weiter je vier Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter angehören. Doch ist der Umbau so angelegt, dass sich die Gewichte zugunsten der Arbeitnehmerseite und des Ministerium verschieben dürften. So könnte sie dann leichter ganze Lohntabellen und auch Urlaubsregelungen als zwingende Mindestbedingungen festlegen.

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