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Hartz-Reformen : Nahles gegen Strafen für jüngere ALG-II-Empfänger

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SPD-Chefin Andrea Nahles auf einem Ortstermin in der Lausitz vergangenen Mittwoch. Bild: EPA

Hartz IV an sich will die SPD-Chefin nicht abschaffen, aber an einigen Stellschrauben drehen. Sanktionen für junge Erwachsene seien kontraproduktiv. Auch beim ALG I schlägt die Ex-Arbeitsministerin Änderungen vor.

          SPD-Chefin Andrea Nahles hat sich für weitere Korrekturen an den Arbeitsmarktreformen von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ausgesprochen. „Leistungskürzungen für jüngere Hartz-IV-Empfänger sollten abgeschafft werden“, sagte Nahles den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Zwar sei nicht alles abzulehnen, was den Namen Hartz trage – da gebe es Licht und Schatten. „Aber wir müssen grundlegende Fragen stellen. Wie wirken denn überhaupt Sanktionen bei Jüngeren? Kontraproduktiv!“

          Sanktionierte junge Erwachsene würden sich „nie wieder im Job-Center“ melden um einen Ausbildungsplatz zu suchen und könnten nicht mehr erreicht werden, sagte die ehemalige Arbeits- und Sozialministerin. Die derzeitige Regelung sieht vor, dass Empfängern des Arbeitslosengelds II unter 25 bereits beim ersten Verstoß gegen die Regeln die gesamte Leistung gesperrt werden kann. Sozialverbände haben in der Vergangenheit wiederholte ein Ende der Hartz-IV-Sanktionen angemahnt.

          Abschaffen? Eher nicht

          Auf die Forderung des nordrhein-westfälischen SPD-Landesverbands, Hartz IV komplett abzuschaffen, reagierte Nahles zurückhaltend. Der Beitrag werde „in die Debatten, die wir jetzt führen“, einfließen. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty, hatte Ende Juni eine große Sozialstaatsreform gefordert. „Natürlich werden wir immer eine Form der Grundsicherung als unterstes soziales Netz brauchen, alles andere wäre ja ein enormer sozialpolitischer Rückschritt“, sagte Nahles.

          Weiterhin wünschte sie sich weitere Korrekturen an den Arbeitsmarktgesetzen. „Ich bin zum Beispiel dafür, den Schutz durch die Arbeitslosenversicherung zu verbreitern und zu verlängern“, sagte sie. „Es kann auch nicht sein, dass Familien mit Kindern dauerhaft auf Grundsicherung angewiesen sind. All das diskutieren wir.“

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