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Trotz Sanktionen : Handel zwischen EU und Belarus blüht

Der belarussische Präsident Alexandr Lukaschenko in Minsk Bild: dpa

Ausgerechnet der Handel mit der Europäischen Union ist in diesem Jahr regelrecht aufgeblüht. In den ersten drei Quartalen exportierte Belarus 96,1 Prozent mehr Waren in die EU als in demselben Zeitraum ein Jahr zuvor.

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          Während die EU angesichts des Konflikts an der polnisch-belarussischen Grenze neue Sanktionen gegen das Regime von Machthaber Alexandr Lukaschenko ausarbeitet, scheinen die bisher verhängten Strafmaßnahmen kaum Wirkung zu zeigen. Im Juni hatte die EU wegen der von Minsk erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugs erstmals sektorale, auf bestimmte Wirtschaftszweige zielende Sanktionen gegen Belarus ausgesprochen.

          Katharina Wagner
          Wirtschaftskorrespondentin für Russland und die GUS mit Sitz in Moskau.

          Sie sollen insbesondere den Handel mit Ölprodukten und Kalisalzen behindern, der für Belarus eine der wichtigsten Einnahmequellen ist – Belarus ist weltweit drittgrößter Produzent von Kali, das für die Herstellung von Dünger gebraucht wird. Doch ausgerechnet der Handel mit der EU, nach Russland zweitwichtigster Handelspartner von Belarus, ist in diesem Jahr regelrecht aufgeblüht: In den ersten drei Quartalen dieses Jahres exportierte Belarus in die EU nach Angaben des belarussischen Statistikamts Belstat 96,1 Prozent mehr Waren als in demselben Zeitraum 2020. Auch nach EU-Angaben sind die Importe aus Belarus von Januar bis August im Vergleich zum Vorjahreszeitraum deutlich gestiegen, allerdings nur um 58 Prozent, wohl wegen unterschiedlicher Zählweisen.

          Sanktionen ineffektiv?

          Zwar liegt der große Zuwachs teils am niedrigen Niveau des Pandemiejahrs 2020; doch auch im Vergleich mit dem ersten Halbjahr 2019 sind die belarussischen Exporte insgesamt um 10 Prozent gestiegen. In der Folge wuchs das Bruttoinlandsprodukt bis Ende September um 2,7 Prozent – viel mehr, als die meisten Fachleute erwartet hatten angesichts der Krise, in die Lukaschenko das Land nach der gefälschten Präsidentenwahl 2020 stürzte.

          Sind die Wirtschaftssanktionen der EU bisher also ineffektiv? Die Ökonomin Katerina Bornukowa vom Minsker Wirtschaftsinstitut Beroc sieht das nicht so. Die Maßnahmen wirkten bloß noch nicht, sagt Bornukowa, weil sie sich etwa bei Kali und Ölprodukten auf Lieferverträge bezögen, die nach Inkrafttreten der Sanktionen geschlossen wurden. Die meisten aktuellen Verträge seien davon nicht betroffen. Zudem gebe es viele Ausnahmen: So fällt bisher nur etwa ein Fünftel der Kaliproduktion überhaupt unter Sanktionen. Und Holzprodukte und Metalle, die in der Konjunkturerholung nach der Pandemie weltweit und in der EU stark gefragt sind, sind gar nicht mit Maßnahmen belegt.

          Doch Bornukowa sieht schon Hinweise auf die Wirkung von Sekundärsanktionen: So sei ein chinesischer Investor aus dem Bau eines neuen Kalikombinats ausgestiegen und die Ratingagentur Fitch habe ihre Bewertung zweier belarussischer Staatsbanken zurückgezogen, was für diese erhebliche Probleme nach sich ziehen könnte. Auch Firmen aus der Tabak- und Autoindustrie dürften bereits Gewinneinbußen haben, da sie nicht mehr aus der EU beliefert werden. Weil Belarus seit Verhängung der sektoralen Sanktionen keine Daten zu den betroffenen Wirtschaftszweigen mehr veröffentlicht, sind solche Folgen aber noch nicht sichtbar.

          Wie Bornukowa geht auch die Weltbank davon aus, dass die Wirtschaftssanktionen der EU erst in den nächsten Monaten ihre volle Wirkung entfalten. Anfang Dezember treten zudem neue amerikanische Strafmaßnahmen in Kraft, die sich etwa gegen den größten belarussischen Kaliproduzenten, Belaruskali, richten. Für nächstes Jahr rechnet die Weltbank daher mit einem Rückgang der belarussischen Wirtschaft um 2,8 Prozent.

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