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Grundrente : Spahn fordert Aufklärung von Heil

Jens Spahn (CDU), Bundesminister für Gesundheit, spricht bei der Sitzung des Bundestages zu den Abgeordneten. Bild: dpa

Ein Schreiben des Gesundheitsministers an den Arbeitsminister Hubertus Heil bemängelt die unausgereifte Finanzierung der von der SPD geplanten Rente. Der geplante Kabinettstermin Ende Januar ist damit nicht mehr zu halten.

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          Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) fordert von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Aufklärung über die Einkommensanrechnung und die Finanzierung der geplanten Grundrente. Deshalb hat Spahn, der als Koordinator für Sozialpolitik unter den Unionsministern fungiert, nach Informationen der F.A.Z. am Donnerstag ein Schreiben an Heil geschickt. Dabei geht es neben der unausgereiften Finanzierung etwa darum, in welchem Umfang Rentner oberhalb der geplanten Einkommensgrenze von 1250 Euro (Verheiratete: 1950 Euro) Grundrente bekommen sollen.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Nach Spahns Einspruch ist der von Heil geplante Kabinettstermin 29. Januar nicht mehr zu halten. Nach Angaben der stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden Andreas Jung und Carsten Linnemann sollen die Kritikpunkte am Dienstag auch in der Fraktion gründlich diskutiert werden. Ob die Koalitionspartner aber noch grundlegende Änderungen an der Grundrente vornehmen, ist sehr fraglich. So könnte etwa der pauschale Hinweis im Gesetzentwurf auf einen höheren Bundeszuschuss als ausreichender Finanzplan durchgehen.

          „Grundrente muss kommen, egal wie“

          Die SPD will die Grundrente jedenfalls ins Gesetz bringen, auch wenn Details der Finanzierung ungeklärt bleiben. „Die Grundrente muss kommen, egal wie. Außerdem muss eine Finanztransaktionssteuer kommen, so oder so“, sagte der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans dem Handelsblatt. „Da dürfen wir uns von technischen Problemen nicht beirren lassen.“ Nach dem Willen von Finanzminister Olaf Scholz und Heil soll der geplante Rentenaufschlag für langjährig beschäftigte Geringverdiener weitgehend aus einer europäischen Steuer auf Aktienkäufe finanziert werden. Doch bisher zeichnet sich innerhalb der Europäischen Union keine Einigung über die Steuer ab.

          Derweil schloss der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Andreas Jung eine solche Steuer nur auf deutscher Ebene aus. „Einen nationalen Alleingang wird es nicht geben“, sagte Jung. „Ob die Vereinbarung der Koalition zur Grundrente umgesetzt werden kann, hängt an Hubertus Heil und Olaf Scholz.“ Sie müssten dafür sorgen, dass eine zusätzliche Belastung der Beitragszahler ausgeschlossen sei. Außerdem müsse es bei der Einbeziehung der Kapitaleinkünfte bleiben, damit nur „die Menschen Grundrente bekommen, die sie wirklich brauchen“.

          Auch Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann bekräftigte seine Kritik an Heils Plänen. Dabei verwies er auch auf die Einwände der Deutschen Rentenversicherung Bund. Die Rentenversicherung zweifelt an dem Starttermin 2021, weil es für den automatisierten Datenaustausch zwischen Rentenversicherung und Finanzämtern noch kein Verfahren gebe. Die administrative Umsetzung sei eine „noch nie dagewesene Zäsur“, die Rentenversicherung werde außerordentlich stark belastet. Fast alle 26 Millionen Renten müssten betrachtet werden. Die Verwaltungskosten könnten mehrere hundert Millionen Euro und damit mehr als 25 Prozent der Ausgaben für die Grundrente ausmachen. Zudem hegt die Rentenversicherung verfassungsrechtliche Bedenken bei der Einkommensprüfung, weil Ehepaare gegenüber nicht verheirateten Paaren benachteiligt würden. Problematisch sei auch die Anrechnung von Einkommen der Rentner im Ausland.

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