Sanktionen gegen Russland : London friert Vermögen russischer Oligarchen ein
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Der britische Premierminister Boris Johnson Bild: Reuters
Der britische Premier warnt vor einer „allgemeinen Invasion“ der Ukraine und kündigt „harte Sanktionen“ an – Moskau soll vom britischen Kapitalmarkt abgeschnitten werden.
Die britische Regierung hat Sanktionen gegen fünf russische Banken und drei Oligarchen verhängt. Damit reagierte sie auf die Rede Russlands Präsident Putins und den Einmarsch erster Truppen in die Ost-Ukraine. Premierminister Boris Johnson sagte am Dienstag, man müsse nun eine „allgemeine Invasion der Ukraine mit fast 200.000 Truppen“ Russlands erwarten. Putin mache einen großen Fehler, warnte Johnson. Russland werde ein Pariastaat, wenn der Kreml weitermache.
Das Königreich verhängte am Dienstag Sanktionen gegen fünf Finanzinstituten, die dem Kreml besonders nahe stehen, nämlich die Rossiya Bank, IS Bank, General Bank, Promsvyazbank und Black Sea Bank. Die Promsvyazbank stehe hinter 77 Prozent der Staatsverträge, die das russische Verteidigungsministerium unterzeichne, erklärte Johnson.
Zudem werden drei bekannte Oligarchen auf die Sanktionsliste gesetzt, nämlich der Öl-Oligarch Gennady Timchenko, der eng mit Gasprom verbundene Milliardär Boris Rotenberg und dessen Neffe, der Bauindustrielle Igor Rotenberg. Ihre Vermögen in Britannien werden eingefroren und sie dürfen nicht mehr ins Königreich einreisen.
Russlands Wirtschaft soll geschwächt werden
„Die Sanktionen, die wir heute verhängen, sind sehr hart“, sagte Johnson im Parlament in London. „Wir haben aber noch sehr viel härtere Sanktionen vorbereitet und werden nicht zögern, sie einzusetzen“, fügte er hinzu. Verschiedene Labour-Abgeordnete und einzelne Tory-Abgeordnete drängten Johnson zu einem härteren Vorgehen und Sanktionen gegen mehr Oligarchen mit Russland-Verbindungen.
Als weitere Maßnahme kündigte wiederum Johnson an, russische Unternehmen vom britischen Kapitalmarkt abzuschneiden. „Wir stoppen, dass russische Unternehmen Mittel in Pfund Sterling oder Dollar auf unserem Markt aufnehmen.“ Das werde „echten wirtschaftlichen Schaden verursachen, wo es nötig ist“, sagte Johnson. Außerdem werde die Regierung verstärkt gegen Geldwäsche und unerklärte Vermögen aus dubiosen Quellen vorgehen.
London wird in Geheimdienstkreisen schon länger als westliche Geldwäsche-Hauptstadt für russische Oligarchen angesehen. Aus der Labour-Opposition bekam Johnson zu hören, dass seine Partei Spenden von reichen Russen angenommen habe.
Später betonte Johnson, es dürfe keine allgemeine „Russophobie“ geben. Es dürfe keine allgemeine Diskriminierung gegen Russen nur wegen ihrer Nationalität geben. In Großbritannien haben sich seit den 1990er Jahren mehrere tausend wohlhabende Russen niedergelassen. Mehrere tausend Millionäre kamen über sogenannte „Goldene Visa“, die an reiche Investoren vergeben wurden.
