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Marktmacht der Internetriesen : Die nächste Milliardengeldbuße für Google steht bevor

Die grüne Figur, das Maskottchen von Android, hat diverse Konkurrenten in die Abhängigkeit von Google getrieben. Bild: dpa

Wie mächtig ist Google? Die EU-Kommission hat das Mobil-Betriebssystem Android untersucht und entscheidet nun. Das Urteil könnte dem Giganten durchaus wehtun.

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          Es ist eines der EU-Wettbewerbsverfahren, die schon so lange dauern, dass die strittigen Punkte fast in Vergessenheit geraten sind – und die die Frage aufwerfen, ob die Entscheidung der EU-Kommission nicht zu spät kommt, egal wie sie ausfällt. Voraussichtlich an diesem Mittwoch wird die EU-Kommission im zweiten von drei Wettbewerbsverfahren gegen Google eine Entscheidung treffen; diesmal geht es um Googles Smartphone-Betriebssystem Android. Alles andere als harte Strafen gegen den amerikanischen Technologiekonzern wäre eine große Überraschung.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Zum Hintergrund: Das Android-Verfahren begann im April 2013, als die Interessenvereinigung Fairsearch, die diverse Google-Konkurrenten vertritt, sich vor der EU-Kommission über Android beschwerte. Zwei Jahre dauerte es, bis die EU-Behörde das Verfahren im April 2015 formal eröffnete, ein Jahr später verschärfte sie es. Nun hat Fairsearch wissen lassen, man rechne fest mit einer Entscheidung an diesem Mittwoch.

          Zuvor war darüber spekuliert worden, dass die EU-Behörde noch den Besuch von Kommissionschef Jean-Claude Juncker nächste Woche in Washington abwarten wolle, um im transatlantischen Streit nicht weiteres Öl ins Feuer zu gießen. Nachdem aber Präsident Donald Trump die EU als „Gegner“ qualifiziert hat, scheint man in Brüssel keinen Sinn mehr darin zu sehen, auf den Juncker-Besuch Rücksicht zu nehmen.

          Strafe in Milliardenhöhe

          Wie die Kommissionsentscheidung ausfallen wird, ist im Detail noch offen. Nach allem, was in Brüssel zu hören ist, steht ein Bußgeld in Milliardenhöhe bevor, das die bisherige Rekordbuße noch übertreffen wird. Und die liegt noch gar nicht so lange zurück: Im Juni 2017 hatte die Kommission gegen Google – im Fall des Preisvergleichsdienstes Google Shopping – eine Strafe von 2,42 Milliarden Euro verhängt. Der dritte Google-Fall, der den Google-Dienst Adsense for Search betrifft, ist wiederum noch nicht entschieden. In allen Fällen lautet der Kernvorwurf jedoch: Google missbrauche seine Marktmacht. Im Android-Fall bezieht sich dieser Vorwurf auf den Markt für Suchmaschinen und auf jenen für lizenzpflichtige Smartphone- und Tablet-Betriebssysteme. Auf beiden Märkten beträgt Googles Marktanteil nach Kommissionsangaben mehr als 90 Prozent.

          Konkret warf die Wettbewerbsbehörde im Jahr 2016 Google drei Verstöße gegen das EU-Wettbewerbsrecht vor, die alle drei die beherrschende Stellung ausbauen und zementieren. Erstens zwinge das Unternehmen Hersteller von Android-Geräten mit integrierten Google-Diensten wie beispielsweise Samsung oder HTC dazu, auch die Google-Suche und den Web-Browser Google Chrome vorzuinstallieren. Insgesamt geht es um ein Paket von elf Google-Apps, die nicht gelöscht werden können. Zweitens hindere Google die Hersteller von Smartphones und Tablets am Verkauf von Geräten mit konkurrierenden Betriebssystemen, die sich auf den offenen Android-Quellcode stützen. Und drittens locke Google diese Hersteller, aber auch Mobilfunkunternehmen mit Geldanreizen, ausschließlich Google-Apps vorzuinstallieren.

          Wenn Brüssel all diese Vorwürfe aufrechterhält, kann es Google zwingen, die beanstandeten Praktiken abzustellen. Für die Konkurrenten wäre das wichtig. Würden die Smartphone-Hersteller etwa nicht mehr gezwungen, die Google-Apps vorzuinstallieren, käme dem Konzern auf Dauer womöglich ein erheblicher Teil seines Geschäfts abhanden. Eine Geldbuße wäre demgegenüber ein Klacks: Die Google-Muttergesellschaft Alphabet verfügt über Barreserven zwischen 80 und 90 Milliarden Euro.

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