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Lauterbach beruft neuen Rat : Lobbys in der Klinikreform ausgebootet

Eine umfassende Reform von Aufbau und Finanzierung der Kliniken sei überfällig, sagt der Frankfurter Medizinprofessor, Ferdinand Gerlach. Bild: dpa

Die Beitragseinnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung halten immer weniger mit den Ausgaben Schritt. Für eine Finanzreform wurde nun eine Regierungskommission eingesetzt – einberufen wurden nur Wissenschaftler.

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          Dem deutschen Gesundheitswesen geht zunehmend das Geld aus – auch weil die Krankenhäuser so teuer sind. Da die Beitragseinnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) immer weniger mit den Ausgaben Schritt halten, muss eine Finanzreform her. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat entsprechende Vorschläge schon mehrmals für „die nächsten Tage“ in Aussicht gestellt, zuletzt auf einem Empfang des AOK-Bundesverbands vergangene Woche. Doch vor Ende Mai ist mit einem Entwurf nicht zu rechnen. Immerhin hat Lauterbach schon Ideen, woher das frische Geld kommen soll: aus steigenden Kassenbeiträgen, höheren Bundeszuschüssen und aus den Finanzreserven der Versicherungen. All das betrifft die Einnahmen. Dass es auf der Ausgabenseite Leistungskürzungen geben werde, schließt Lauterbach aus.

          Christian Geinitz
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin

          Er spricht allerdings von Optimierungen im Klinikwesen, und diese will er über eine Krankenhausstrukturreform erreichen. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dafür eine Regierungskommission einzusetzen, deren Besetzung seit Montag feststeht: Ihr gehören 15 Wissenschaftler an, darunter Juristen, Ökonomen, Pflegeexperten, Pharmazeuten und Ärzte, etwa der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Internistische Intensiv- und Notfallmedizin, Christian Karagiannidis.

          Verringerung von Betten

          Bemerkenswert ist auch die Berufung des Berliner Professors für Management im Gesundheitswesen, Reinhard Busse, der zur Verbesserung der Versorgungsqualität die intelligente Verringerung von Klinikstandorten und Betten verlangt. Genau darum geht es in der Reform: die Versorgungsgüte zu steigern, indem etwa der Bund eine größere Rolle in der Klinikplanung spielen soll. Diese, monieren Kritiker, werde heute noch zu häufig von Landes- und Kommunalinteressen bestimmt, welche die Versorgung der Patienten aus den Augen verlören.

          Das zweite große Thema der geplanten Reform ist die Veränderung der diagnosebezogenen Fallpauschalen (DRG). Diese, so der Vorwurf, reichten sowohl bei den ganz kleinen als auch bei den ganz großen Häusern nicht aus oder setzten Fehlanreize. Im Gespräch ist nicht zuletzt, die stationäre Aufnahme zugunsten der – deutlich günstigeren und weniger personalintensiven – Ambulanz zurückzudrängen.

          Eine umfassende Reform von Aufbau und Finanzierung der Kliniken sei überfällig, bestätigt der Frankfurter Medizinprofessor und Vorsitzende des Sachverständigenrats im Gesundheitswesen, Ferdinand Gerlach. Die Trennung von stationärer und ambulanter Versorgung sei vor mehr als 100 Jahren entstanden. „Das ist inzwischen veraltet und nicht mehr finanzierbar“, sagte er der F.A.Z. „Es passt nicht in eine Zeit von Spezialisierung und digitaler Vernetzung.“ Herzinfarkte oder Schlaganfälle würden in Fachzentren deutlich besser behandelt, Krebserkrankungen erforderten personalisierte Hightech-Medizin, „die nicht jedes kleine Krankenhaus in der erforderlichen Qualität anbieten kann“. In ländlichen Regionen seien wohnortnahe Gesundheitszentren nötig. Sie könnten einen Schwerpunkt auf ambulante Medizin legen, zugleich aber auch Betten unterhalten, die mit den Fachzentren kooperierten und digital vernetzt würden.

          Lobbys fühlen sich ausgebootet

          Gerlach hält es für richtig, dass die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen von der neuen Kommission zwar angehört wird, etwa die Kassen oder die Klinik- und Ärztevereinigungen, dass diese „Bänke“ aber nicht direkt in dem Rat vertreten sind: „Die notwendigen Reformen, etwa um im Interesse von Patienten Überversorgung abzubauen, Beschäftigte gezielt einzusetzen und dabei das Prinzip ,Qualität vor Nähe‘ zu beachten, wurden bisher durch einflussreiche Interessenverbände verhindert oder gebremst.“

          Die Lobbygruppen sehen das naturgemäß anders. Sie begrüßen zwar die Einrichtung der Kommission und stehen zur Beratung bereit, fühlen sich aber ausgebootet. „Es geht nicht darum, wissenschaftliche Modelle zu diskutieren, sondern tatsächliche Rahmenbedingungen für die Versorgung von 83 Millionen Menschen zu entwerfen“, so etwa die Deutsche Krankenhausgesellschaft DKG. Der GKV-Spitzenverband kritisiert: „Es wäre besser gewesen, die Kommission angemessen im Gesundheitswesen zu verankern, denn neben der wissenschaftlichen Theorie braucht eine solche Reform auch die konzeptionelle und die Umsetzungskompetenz der Selbstverwaltung.“

          Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) wetterte: „Die Krankenhausplanung gehört in die Hand der Bundesländer. Es ist vollkommen inakzeptabel, dass das Bundesgesundheitsministerium die Länder bei der Bildung der Regierungskommission nicht als Mitglieder beteiligen wird.“

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