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„Putins wichtigster Lobbyist“ : Ukraine für Sanktionen gegen Altkanzler Schröder

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Der ukrainische Außenminister Pavlo Klimkin sagt über Altkanzler Gerhard Schröder: Er „ist für Putin weltweit der wichtigste Lobbyist.“ Bild: EPA

Wegen des Konflikts um die Krim hat der Westen Sanktionen gegen Russland verhängt. Das geht der Ukraine nicht weit genug. Sie fordert, Gerhard Schröder ins Visier zu nehmen. Damit beginnt auch in Deutschland eine Debatte.

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          Angesichts der heftigen Spannungen zwischen dem Westen und Russland unter Präsident Wladimir Putin hat der ukrainische Außenminister Pavlo Klimkin Sanktionen gegen Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) ins Spiel gebracht. „Es ist wichtig, dass es Sanktionen nicht nur gegen russische Regierungsmitglieder und russische Staatsunternehmen gibt, sondern auch gegen diejenigen, die im Ausland Putins Projekte vorantreiben“, sagte Klimkin der „Bild“-Zeitung (Montag). „Gerhard Schröder ist für Putin weltweit der wichtigste Lobbyist. Es sollte deshalb geprüft werden, wie die EU hier handeln kann.“

          Schröder war nach Ende seiner Kanzlerschaft 2005 zu dem Unternehmen Nord Stream gewechselt, das eine Gasfernleitung von Russland durch die Ostsee direkt nach Deutschland plant. Nord Stream gehört mehrheitlich dem russischen Energiekonzern Gazprom.

          Das Projekt wird von Kiew heftig kritisiert, weil es Russland ermöglichen soll, Gas direkt nach Westeuropa zu exportieren, ohne dass die Ukraine als Transitland darauf Zugriff hat. 2017 wurde Schröder zum Chef des Aufsichtsrates des russischen Energiekonzerns Rosneft gewählt.

          Der CDU-Außenexperte Elmar Brok sagte der „Bild“-Zeitung, es sei „ein Skandal, dass ein ehemaliger Bundeskanzler jetzt die Interessen von Putin“ vertrete. „Und es ist erstaunlich, dass das bislang noch ohne Konsequenzen in der öffentlichen Diskussion geblieben ist.“ Auch der Grünen-Abgeordnete Cem Özdemir kritisierte, dass Schröder „zum Propagandisten von Putin mutiert“ sei, und erklärte: „Wer Schröder bucht, muss wissen, dass er ein Putin-Sprachrohr bekommt.“

          Der Grünen-Politiker Omid Nouripour hat Außenminister Heiko Maas aufgefordert, zum Russland-Engagement seines SPD-Parteifreunds Schröder Stellung zu beziehen. Dessen Tätigkeiten seien „jenseits von Gut und Böse“, sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im ARD-„Morgenmagazin“. Von Maas und von der SPD forderte er daher „klare Worte“: „Das wäre wirklich mal überfällig.“

          Sanktionen gegen Schröder, wie sie durch den ukrainischen Außenminister ins Spiel gebracht wurden, hält Nouripour hingegen nicht für zielführend. Der frühere Kanzler sei als Aufsichtsratschef des russischen Energiekonzerns Rosneft „kein Operateur“ und auch nicht aktiv am Tagesgeschehen des Unternehmens beteiligt. Allerdings lobte Nouripour die Haltung von Außenminister Maas, nicht von den bisherigen Sanktionen gegen Russland abzurücken.

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