https://www.faz.net/-gqe-a4uqe

„Lockdown light“? : Gastronomie: Politik soll für den Schaden aufkommen

Stühle rücken. Droht ein neuer Lockdown? Bild: Bloomberg

Die Bundesregierung erwägt, die Gastronomie zu schließen. Dagegen regt sich Widerstand – nicht nur von den Betroffenen.

          4 Min.

          Wenn an diesem Mittwoch von 13 Uhr an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Bundesländer sich wieder zur Videokonferenz zusammenschalten, dürfte eine Branche besonders gespannt auf die Ergebnisse warten: die Gastronomie. Wie vorher bekannt wurde, soll über die Schließung von Restaurants und Bars beraten werden. Auch weitere Einschränkungen von Veranstaltungen sind geplant. Von einem „Lockdown light“ ist die Rede.

          Corinna Budras
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.
          Julia Löhr
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Allein diese Gedankenspiele schlugen am Dienstag hohe Wellen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verschob die für Mittwoch geplante Bekanntgabe der Wachstumsprognose kurzerhand auf Freitag. Aus Termingründen, hieß es. Doch klar ist auch, dass die Beschlüsse des Bund-Länder-Treffens den Ausblick beeinflussen werden. Eigentlich wollte Altmaier die Prognose für dieses Jahr sogar etwas anheben – vorausgesetzt, dass nicht wieder wie im Frühjahr ganze Wirtschaftszweige geschlossen werden. Genau das wird nun zunehmend wahrscheinlicher.

          Die betroffenen Branchen machten ihrem Unmut sogleich Luft. „Das Gastgewerbe ist kein Pandemietreiber“, sagte Guido Zöllick, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga). Sollte auf seine Branche „eine Sonderlast“ zukommen, müssten die politisch Verantwortlichen „schnell und vollumfänglich für den Schaden aufkommen“. Auch die Tourismusunternehmen fordern branchenspezifische Entschädigungen. Dass der Einzelhandel den Plänen zufolge nicht geschlossen werden soll, löste in dessen Verband HDE kaum Erleichterung aus. „Je mehr Restaurants und Gaststätten um den Einzelhandel herum schließen müssen, desto schwieriger wird die Lage auch für die Händler“, sagte Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Die Veranstaltungswirtschaft will am heutigen Mittwoch in Berlin demonstrieren.

          Carsten Linnemann (CDU)
          Carsten Linnemann (CDU) : Bild: dpa

          Auch aus dem Wirtschaftsflügel der Union kommt Widerstand. „Ein pauschales Verbot für die Gastronomie und die Veranstaltungsbranche halte ich für überzogen“, sagte Carsten Linnemann, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Leiter der Mittelstandsunion, der F.A.Z. „Schließlich wissen wir inzwischen, dass sich die meisten Infektionen im privaten Bereich ereignen.“

          Juristisch unsicheres Terrain

          Juristisch bewegen sich Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten ebenfalls auf unsicherem Terrain. In den vergangenen Wochen haben sie ihre leidvollen Erfahrungen mit dem Beherbergungsverbot gemacht, das gleich in mehreren Bundesländern von den Gerichten gekippt wurde. In Berlin haben sich zudem mehrere Kneipenwirte erfolgreich gegen die verordnete Sperrstunde ab 23 Uhr zur Wehr gesetzt. Vieles deutet darauf hin, dass die Gerichte nun strenger urteilen als im Frühjahr. Damals gewährten die Richter den Landesregierungen bei ihren Verordnungen einen weiten Spielraum, weil man nur wenig über die Ausbreitungswege der neuen Pandemie wusste.

          Weitere Themen

          Kein Lohnanspruch im Lockdown

          Erstes Corona-Urteil : Kein Lohnanspruch im Lockdown

          Wenn Behörden die Betriebsschließung anordnen, trägt der Arbeitgeber nicht das Risiko des Arbeitsausfalls, entscheidet das Bundesarbeitsgericht. Der Staat müsse für die finanziellen Nachteile einstehen, heißt es in dem richtungsweisenden Urteil.

          Flixbus übernimmt „Greyhound“ Video-Seite öffnen

          Bekannte US-Fernbuslinie : Flixbus übernimmt „Greyhound“

          Flixmobility hat das US-amerikanische Busunternehmen Greyhound übernommen. Die GmbH mit Sitz in München teilte am Donnerstag mit, dass sie die Firma mit den ikonischen blau-silbernen Bussen für 46 Millionen Dollar von der britischen FirstGroup gekauft habe.

          Topmeldungen

          Forschung im Unterdruck-Labor: Viren werden in einer Nährlösung zur Vermehrung angeregt.

          Versuche mit dem Coronavirus : Außer Kontrolle

          Aufregung in den USA: Wie jetzt bekannt wird, haben Forscher am Wuhan-Institut mit amerikanischem Geld gefährliche Coronavirus-Experimente vorgenommen. Die „Gain-of-Function-Forschung“ muss dringend in ihre Schranken verwiesen werden. Ein Gastkommentar.
          Seit gut drei Jahren ein Paar: Prinz Philippos und Nina Flohr bei einer Hochzeit im Jahr 2019.

          Royale Hochzeit in Athen : Königssohn heiratet Milliardärstochter

          Prinz Philippos, der jüngste Sohn des letzten Königs der Hellenen, gibt am Samstag Nina Flohr das kirchliche Jawort in Athen. Noch wird gerätselt, wer zu den Gästen zählt. Fehlen wird Philippos’ ver­unglückte Patentante: Prinzessin Diana.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.