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Bundeskanzler Scholz : „Senken Mehrwertsteuer auf Gas auf sieben Prozent“

  • Aktualisiert am

Olaf Scholz am Donnerstag während des Pressestatements in Berlin Bild: dpa

Für einen befristeten Zeitraum soll es einen niedrigeren Mehrwertsteuersatz auf Erdgas geben. Dadurch sollen die Gaskunden entlastet werden. Ökonomen rechnen mit einer „spürbaren“ Senkung der Inflation – halten die Maßnahme aber nicht für ideal.

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          Die Bundesregierung hat sich entschieden: Für einen befristeten Zeitraum – nämlich so lange die Gasumlage gilt – wird für Gas der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent gelten. Das wäre dann bis Ende März 2024 der Fall. Das kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag an. Mit dem Schritt würden die Gaskunden insgesamt deutlich stärker entlastet, als sie durch die staatliche Gasumlage belastet würden. Er erwarte von den Unternehmen, dass sie die Steuersenkung eins zu eins an die Verbraucher weitergäben, sagte der SPD-Politiker. „Dies ist ein weiterer Schritt zur Entlastung.“

          Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) begrüßte die Ankündigung von Scholz. „Es war immer klar: Wir wollen nicht, dass die Menschen noch zusätzlich durch die Mehrwertsteuer auf die Gas-Umlagen belastet werden. Da eine direkte Steuerbefreiung europarechtlich nicht möglich ist, ist eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas folgerichtig.“ Damit es einfach sei und die Verbraucher schnell erreiche, sei die Absenkung auf sieben Prozent sinnvoll. „Das kompensiert auch andere Kosten, die über höhere Umlagen anfallen.“

          Die Höhe der Gasumlage von 2,419 Cent je Kilowattstunde und wurde erst am Montag bekannt gegeben. Die Bundesregierung setzte sich ursprünglich dafür ein, dass auf diese Umlage keine Mehrwertsteuer fällig wird. Damit scheiterte sie aber bei der EU-Kommission, die auf die Gesetzeslage verwies. Demnach sei es nicht vorgesehen, kurzfristig auf die Mehrwertsteuer verzichten zu können.

          Komplizierter rechtlicher Rahmen

          Der rechtliche Rahmen lasse keine Ausnahme zu, schrieb EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni in einem Brief an Finanzminister Christian Lindner. Die Bundesregierung habe allerdings die Möglichkeit, die geltende Mehrwertsteuer auf den EU-Mindestsatz von 5 Prozent zu senken. Diesen Schritt wählt die Ampel-Koalition nun nicht. Stattdessen will sie den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent nutzen. In Deutschland gilt in der Regel ein Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent. Auf ausgewählte Waren fallen aber 7 Prozent an.

          Die Gasumlage gilt ab Oktober, sie werde aber nicht unmittelbar auf den Rechnungen sichtbar werden, sondern mit etwas Zeitverzug, so das Wirtschaftsministerium. Es gebe aus Verbraucherschutzgründen Ankündigungsfristen im Energiewirtschaftsgesetz von vier bis sechs Wochen, die eingehalten werden müssten. Daher werde die Umlage wahrscheinlich erstmals im November/Dezember auf den Rechnungen auftauchen.

          Die Umlage soll Importeuren helfen, die unter der Reduzierung der Gasliefermengen aus Russland leiden. Gasimporteure haben Lieferpflichten gegenüber ihren Kunden, vor allem gegenüber Stadtwerken. Die Importeure können diesen Lieferpflichten nur gerecht werden, indem sie die ausgefallenen Mengen aus Russland durch den Kauf deutlich teurerer Mengen am Kurzfristmarkt ersetzen. Bisher können diese Mehrkosten nicht weitergegeben werden. Die Folge: Bei Importeuren sind erhebliche Verluste entstanden. Deswegen hat der Bund mit dem Versorger Uniper ein milliardenschweres Rettungspaket vereinbart – und im Zuge dessen auch die Gasumlage. Diese kommt zusätzlich zu marktbedingten Preissteigerungen, die schrittweise bei den Kunden ankommen.

          Etwa die Hälfte aller Haushalte in der Bundesrepublik heizt mit Gas. Beispielrechnungen zufolge bedeutet die Umlage für einen Einpersonenhaushalt mit einem Jahresverbrauch von 5000 Kilowattstunden schon ohne Mehrwertsteuer jährliche Zusatzkosten von rund 121 Euro. Für einen Familienhaushalt mit einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden liegen die Mehrkosten ohne Mehrwertsteuer bei rund 484 Euro im Jahr.

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