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Zank um Fusionskontrolle : Vier große EU-Staaten gegen Vestager

Margrethe Vestager, die für Wettbewerb und Digitales zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission Bild: EPA

Altmaier und Kollegen dringen auf sofortige Vorschläge der EU-Kommissarin für neue Wettbewerbsregeln. Das soll die Schaffung „europäischer Champions“ erleichtern.

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          Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und seine Kollegen aus Frankreich, Italien und Polen sind verstimmt, weil die EU-Kommission bisher nicht auf ihre Forderung eingeht, die EU-Fusionskontrollregeln zu ändern. In einem ungewöhnlichen Brief fordern die Wirtschaftsminister aus den vier Ländern Margrethe Vestager, die für Wettbewerb und Digitales zuständige Vizepräsidentin der Behörde, ultimativ auf, „in den kommenden Wochen“ konkrete Vorschläge vorzulegen, wie die Leitlinien für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen überarbeitet werden sollen. Das sei nötig, damit europäische Unternehmen im Rest der Welt neue Märkte erschließen könnten.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Der Streit über eine Reform der Fusionskontrolle schwelt, seitdem Vestager vor einem Jahr die geplante Fusion der Zugsparten von Siemens und Alstom untersagt hat. Damals hatten Altmaier und der französische Ressortchef Bruno Le Maire sofort gefordert, die Wettbewerbsregeln müssten so gelockert werden, dass die Schaffung „europäischer Champions“ leichter möglich werde. Vestager hatte diese Forderungen zunächst zurückgewiesen und später daran erinnert, dass ihre Behörde eine Reform der Wettbewerbsregeln für die Digitalwirtschaft plane. Diese betreffen indes nicht in erster Linie die Fusionskontrolle, sondern den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung von digitalen Plattformen.

          Die vier Minister wiederholen in ihrem Schreiben frühere Argumente. Nach ihrer Ansicht berücksichtigen die EU-Wettbewerbshüter zu wenig, dass die globalen Konkurrenten europäischer Unternehmen staatlich gefördert werden und dadurch Wettbewerbsvorteile genießen. Gemeint ist im konkreten Fall der staatliche chinesische Zughersteller CRRC. Die Fusionskontrolle solle in der Regel als für die Prüfung relevanten Markt den Weltmarkt unterstellen; grundsätzlich müsse in die Wettbewerbskontrolle „vernünftige Flexibilität“ eingeführt werden, heißt es in dem Brief.

          Sehr allgemein gehalten

          Zudem solle die Behörde „in den kommenden Wochen“ Leitlinien vorlegen, in denen auf Effizienzgewinne durch Fusionen abgestellt werde, schreiben die Minister. Das Effizienzargument wird von der Kommission seit einiger Zeit genutzt, um Zusammenschlüsse wohlwollend zu beurteilen. Außerdem fordern die Minister, dass die Kommission die Zusammenarbeit kleiner und mittlerer Unternehmen fördern solle, vor allem in Gestalt von Joint Ventures. Nicht erwähnt ist die von Le Maire verfolgte Idee, dass der Ministerrat künftig ein Fusionsverbot der Kommission überstimmen könnte.

          Vestager hat mehrfach zu verstehen gegeben, dass sie von einer grundlegenden Überarbeitung der Fusionskontrolle nichts hält. Anders verhält es sich mit der Missbrauchsaufsicht über digitale Plattformen. Auf diesem Feld will die EU-Kommission schärfere Regeln einführen. Allerdings will sich Vestager auch hier nicht unter Zeitdruck setzen. Sie habe gelernt, „niemals ein Datum anzugeben, weil sich sonst alle auf die Einhaltung des Zeitplans und nicht auf die Qualität der Arbeit konzentrieren“, sagte die Dänin im Januar. Die vier Minister fordern dagegen, dass die Kommissionsvorschläge „spätestens bis Ende des ersten Halbjahrs“ dieses Jahres vorliegen müssten.

          Dass die Minister konkrete Vorschläge für die „kommenden Wochen“ fordern, hängt wohl mit den Kommissionsplänen zur Digitalstrategie zusammen, die Vestager bis Monatsende vorlegen will. Die dazu bisher in Brüssel kursierenden Papiere sind sehr allgemein gehalten. Explizit heißt es, ein Zeitplan neue Wettbewerbsregeln für müsse noch festgelegt werden.

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