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Kohleausstieg und CO2-Steuer : Das sind die Forderungen der „Fridays for Future“-Demonstranten

  • Aktualisiert am

Die schwedische Schülerin Greta Thunberg neben Luisa Neubauer bei einer Demo Ende März in Berlin Bild: dpa

Woche für Woche demonstrieren Schüler in vielen deutschen Städten für mehr Klimaschutz. Jetzt fordert die Bewegung erstmals konkrete Maßnahmen – und die haben es in sich.

          Die Aktivisten der Klimaschutzbewegung „Fridays for Future“ haben erstmals einen Katalog mit konkreten Forderungen vorgelegt. Darin verlangen sie eine Steuer auf das Treibhausgas CO2, den Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2030 und eine Verringerung der Emissionen bis 2035 auf „Netto-Null“. Schon bis Ende 2019 solle ein Vierteil aller Kohlekraftwerke vom Netz gehen und die Subventionierung fossiler Energieträger beendet werden. 

          „Der Preis für den Ausstoß muss schnell genauso hoch sein wie die Kosten, die der heutigen und zukünftigen Generationen entstehen“, sagte Sebastian Grieme und verwies auf Berechnungen des Umweltbundesamtes. Demnach verursacht die Emission einer Tonne CO2 Schäden von rund 180 Euro. Umgerechnet auf den Ausstoß Deutschlands 2016 entspreche dies Gesamtkosten von rund 164 Milliarden Euro, hatte das Amt Ende vergangenen Jahres mitgeteilt.

          Solange die Politik nicht handele, könne man nicht aufhören zu streiken, so Grieme bei der Vorstellung in Berlin. Er war einer von vier Vertretern von „Fridays for Future“, die bei einer Pressekonferenz die Grundsatzforderungen der Bewegung vorstellten. Der Forderungskatalog war nach Angaben der Aktivisten in bundesweiten Arbeitsgruppen von Schülern und Studenten in Abstimmung mit Wissenschaftlern ausgearbeitet worden.

          „Unsere Bewegung hat eine für uns unvorstellbare Größe erreicht“

          Die Klimaaktivisten wollen nach eigenen Worten ihren wachsenden Einfluss nutzen, um die Politik zum sofortigen Handeln zu bewegen. Nach ihren Vorstellungen sollten die politisch Verantwortlichen erste Maßnahmen bereits bis Jahresende umsetzen: Jedes vierte Kohlekraftwerk solle abgeschaltet werden, die Subventionen für fossile Energieträger sollten auslaufen und der Ausstoß des Treibhausgases CO2 solle besteuert werden - mit 180 Euro pro Tonne. „Eine so hohe Steuer würde klimaschädliches Handeln schnellstens beenden“, sagte Grieme. Nur durch konkrete und schnelle Maßnahmen könnten die Pariser Klimaschutzziele verwirklicht werden. Ziel der Bewegung sei es, Politik „bis zur höchsten Ebene“ zu beeinflussen, sagte der Aktivist Linus Steinmetz. „Wir haben gesellschaftlichen und politischen Einfluss. Unsere Bewegung hat eine für uns unvorstellbare Größe erreicht.“

          Die Aktivisten sehen es dabei nach eigenen Angaben nicht als ihre Aufgabe an zu sagen, auf welche Weise ihre Forderungen in die Realität umgesetzt werden könnten. „Den geeignetsten Weg zu finden, ist die Aufgabe der Politik in enger Zusammenarbeit mit der Wissenschaft, und nicht die der jungen Generation“, heißt es in dem Forderungskatalog. Mit dem Papier wollen die Aktivisten nach eigenen Angaben die Debatte vom Thema Schulstreiks auf inhaltliche Fragen umlenken. Auf die Streiks wollen sie aber nicht verzichten, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen: „Wir streiken, bis ersichtlich ist, dass das 1,5-Grad-Ziel erreicht wird“, sagte Steinmetz.

          Die Aktivisten wehren sich dabei ausdrücklich gegen eine Vereinnahmung durch die Politik. „Wir werden von vielen Politikern gelobt“, sagte Grieme. Allerdings folgten darauf keine konkreten Taten. „Das ist falsch und verlogen“, kritisierte er. Seit Wochen boykottieren junge Menschen in Deutschland und etlichen anderen Ländern weltweit einmal pro Woche den Unterricht, um gegen ausbleibende Klimaschutzmaßnahmen zu protestieren. Ausgelöst wurde „Fridays for Future“ durch die 16 Jahre alte Schwedin Greta Thunberg, die im Sommer 2018 mit ihrem Schulstreik für den Klimaschutz begann. Inzwischen gibt es solche Freitags-Demonstrationen in aller Welt.

          Vertreter der Opposition unterstützten den Forderungskatalog der Bewegung. Der klimapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Lorenz Gösta Beutin, sprach von einem „notwendigen Weckruf an die tatenlose Bundesregierung“. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak kündigte an, Vertreter von „Fridays for Future“ und andere Klimaaktivisten zu einem Gespräch in die Parteizentrale einzuladen. „Wir wollen so schnell wie möglich mit den jungen Menschen ins Gespräch kommen“, sagte er.

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