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Finanztransaktionssteuer : Scholz knöpft sich die Aktionäre vor

Nur indirekt im Visier des Finanzministers: Hochfrequenzhändler in der Frankfurter Finanzszene sollen von der geplanten Transaktionssteuer verschont bleiben. Bild: Carlos Bafile

Der Finanzminister legt in Europa einen Gesetzentwurf vor. Doch ausgerechnet die Hochfrequenzhändler bleiben verschont – nicht nur die Opposition ist erbost, auch in anderen Ländern reagiert man skeptisch auf den Vorstoß.

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          Aus einer vagen Finanztransaktionssteuer wird ein konkreter Vorschlag. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seinen europäischen Kollegen einen Gesetzentwurf vorgelegt, um dem seit Jahren festgefahrenen Projekt doch noch zum Durchbruch zu verhelfen. Scholz will von 2021 an den Aktienkauf mit einem Satz von 0,2 Prozent besteuern, wenn die Gesellschaft ihren Hauptsitz im Inland hat und wenigstens eine Milliarde Euro wert ist. In Deutschland wären derzeit 145 Aktiengesellschaften betroffen. In den zehn grundsätzlich an der Steuer interessierten Ländern sind es mehr als 500 Aktiengesellschaften.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Daniel Mohr

          Redakteur der Frankfurter Allgemeinen Woche.

          Philip Plickert

          Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in London.

          Ausnehmen von der Besteuerung will der Minister Erstemissionen, um die Kapitalbeschaffung der Unternehmen nicht zu erschweren. Auch die sogenannte Marktpflege durch spezielle Aktienhändler soll verschont werden, vor allem aber auch der millisekundenschnelle Hochfrequenzhandel, der nach Angaben der Deutschen Börse etwa 25 Prozent des Handelsvolumens ausmacht. Der Bundesfinanzminister hofft mit der neuen Steuer „anfänglich“ rund 1,5 Milliarden Euro einzunehmen. Ein erheblicher Teil soll der Finanzierung der Grundrente dienen.

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