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FDP kritisiert EU-Finanzpaket : „Ein Schlupfloch zur Rosinenpickerei“

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vor dem Abschluss des EU-Gipfels Bild: dpa

Aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion wird klar: Zuschüsse und Kredite aus dem EU-Wiederaubaufonds werden auf Antrag eines Mitgliedstaates vergeben – für die Liberalen eine Fehlkonstruktion.

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          Die FDP kritisiert die Konstruktion des EU-Wiederaufbaufonds scharf. Denn in einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine schriftliche Anfrage der FDP-Fraktion wird klar: Zuschüsse und Kredite aus dem Fonds werden auf Antrag eines Mitgliedstaates vergeben.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          „Es obliegt dem Mitgliedstaat zu entscheiden, ob er neben Zuschüssen auch Kredite beantragen möchte“, heißt es in der Antwort des Ministeriums. Nach Einschätzung des FDP-Abgeordneten Gerald Ullrich, Obmann im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, schafft diese Konstruktion „ein Schlupfloch zur Rosinenpickerei“.

          Ullrich sagte der F.A.Z. am Dienstag in Berlin, kein EU-Mitgliedstaat werde gezwungen, ein Projekt zumindest teilweise aus Krediten zu finanzieren, die er später an den Fonds zurückzahlen müsse. Vielmehr könne er sich allein aus den Zuschüssen bedienen, die nicht zurückgezahlt werden müssten.

          „Das ist ein schweres Versäumnis“, sagte Ullrich. „Denn 390 Milliarden Euro an öffentlichen Investitionen aus Zuschüssen helfen Europa nicht so schnell und effektiv aus der Krise, wie 750 Milliarden Euro an Investitionen gemixt aus Zuschüssen und Krediten. Das ist fatal: 360 der 750 Milliarden Euro, also fast die Hälfte des europäischen Wiederaufbaufonds, drohen somit wirkungslos zu bleiben.“

          Ullrich fordert, dass die Projekte, welche die Mitgliedstaaten der EU-Kommission vorschlagen, jeweils nur aus einem Paket von Zuschüssen und Kredite aus dem Wiederaufbaufonds (Aufbau- und Resilienzfazilität) finanziert werden dürften. „Diese Finanzierung muss sich genauso zusammensetzen wie der gesamte Topf, aus 46,5 Prozent Zuschüssen und 53,5 Prozent Krediten.“ Dass die Pandemie-Kreditlinie des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) bisher von keinem EU-Mitgliedstaat genutzt werde, sei ein klarer Hinweis darauf, dass auch die Kredite aus dem Wiederaufbaufonds ungenutzt zu bleiben drohten.

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