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Facebook, Google & Co : Die Internetbranche lässt den Datenschutz schleifen

  • -Aktualisiert am

Auch Amazon haben die Verbraucherschützer analysiert. Bild: AFP

Laut Verbraucherschützern sind 40 Prozent der Bestimmungen von Unternehmen nicht DSGVO-konform. Doch diese sehen keinen Grund zu reagieren.

          Unternehmen haben ihre Datenschutzbestimmungen noch nicht ausreichend an die Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) angepasst. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der europäischen Verbraucherschutzorganisation BEUC und der Universität Florenz. Mittels Künstlicher Intelligenz wurden die Datenschutzbestimmungen von vierzehn der größten Internetunternehmen, darunter Google, Facebook, Airbnb und Amazon, ausgewertet. Das Ergebnis: Nicht eines der Unternehmen erfülle die Kriterien der DSGVO.

          Für die Studie haben Forscher eine Software entwickelt, die Datenschutzbestimmungen Satz für Satz analysiert. Geachtet haben sie dabei auf drei Kriterien, angelehnt an die Richtlinien der Datenschutzbehörden vom Mai. Erstens soll die Sprache verständlich, Sätze also nicht verschachtelt sein und keine Fremdwörter verwendet werden. Zweitens sollten Informationen vollständig und präzise sein; schreibt etwa Google in seiner Datenschutzbestimmung, das Unternehmen erhalte Informationen über den Nutzer, wenn dieser die Services des Unternehmens in Anspruch nehme, dann ist dieser Satz als „unzureichende Information“ gekennzeichnet.

          Schließlich wurde darauf geachtet, dass die angegebenen Praktiken datenschutzrechtlich zulässig sind. So müssen Kunden bei Airbnb den Datenschutzbestimmungen zustimmen, wenn sie eine Wohnung über die Plattform buchen möchten. Die DSGVO besagt jedoch, dass ein Unternehmen es nicht zur Nutzungsbedingung machen darf, den Datenschutzbestimmungen zuzustimmen („Kopplungsverbot“). Der Service müsse auch ohne Zustimmung verfügbar sein. Die Software hat deswegen den entsprechenden Absatz in der Datenschutzbestimmung von Airbnb als „unzulässige Praxis“ beanstandet. Insgesamt wurden von 3659 analysierten Sätzen 1641 als mangelhaft markiert – rund 40 Prozent.

          Unternehmen reagieren nicht

          „Wir möchten damit nicht sagen, dass die Unternehmen einen Rechtsbruch begangen haben“, sagt Ursula Pachl, stellvertretende Direktorin des BEUC, denn die Technik sei noch nicht genug ausgereift, um jederzeit belastbare Ergebnisse zu liefern. Vielmehr wolle die Organisation prüfen, inwiefern die Analyse der Datenschutzbestimmungen automatisiert werden könne. „Das könnte die Arbeit der Behörden erleichtern.“ Seit dem 25. Mai greifen die Regeln der DSGVO. Durchgesetzt werden sie von Datenschutzbehörden in den Nationalstaaten. Doch diese wurden zuletzt von Abgeordneten des Europaparlaments kritisiert. „Sie investieren zu wenig in Schulungen und Aufstockung des Personals“, sagt Birgit Sippel (SPD). Mindestens doppelt so viele Mitarbeiter seien notwendig, schätzt Axel Voss (CDU).

          Diese Kritik weist Andrea Jelinek, Vorsitzende der Europäischen Datenaufsichtsbehörde, zurück. Sie habe nicht den Eindruck, dass die Behörden zu wenig täten. Und auch den Vorschlag des BEUC, den Arbeitsaufwand mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz zu reduzieren, sieht sie kritisch, denn die Beschwerden seien sehr unterschiedlich. „Wir müssen sie einzeln betrachten“, sagt Jelinek. Dabei könne Automatisierung nicht helfen.

          Die Unternehmen sehen sich nicht gezwungen, auf die Studie zu reagieren. Auf eine Anfrage der F.A.Z. meldete sich nur Google. Seit 2015 habe das Unternehmen seine Datenschutzbestimmung überarbeitet, teilt eine Sprecherin mit. Das sollte vorerst reichen.

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