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Umstrittene EZB-Anleihekäufe : Der Weg ist frei für die Bundesbank

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Bild: AFP

Wie schon der Bundestag, ist nun auch Finanzminister Scholz der Ansicht, dass die EZB die Verhältnismäßigkeit der Anleihekäufe hinreichend geprüft hat.

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          Die Bundesregierung hat dem Bundesverfassungsgericht nun auch schriftlich mitgeteilt, dass nach ihrer Einschätzung die Europäische Zentralbank (EZB) seine Vorgaben erfüllt hat. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums bestätigte am Freitag ein entsprechendes Schreiben von Olaf Scholz (SPD) an das höchste deutsche Gericht.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Der Minister soll darin die Auffassung vertreten, dass der Beschluss des EZB-Rates in Verbindung mit den zur Verfügung gestellten Unterlagen den Anforderungen des Urteils vom Mai dieses Jahres genüge.

          Nach der Bewertung des Bundesfinanzministeriums lege die vom EZB-Rat vorgenommene Verhältnismäßigkeitsprüfung die Abwägung nachvollziehbar dar, die die Richter in den roten Roben eingefordert hatten. Insbesondere würden die zum Zeitpunkt der jeweiligen Beschlussfassung erwarteten faktischen Auswirkungen des Anleihekaufprogramms PSPP auf die Finanzen der Mitgliedstaaten, den Bankensektor, private Haushalte, Unternehmen sowie die Zentralbanken im Eurosystem dargelegt und mit seinem Ziel, die Inflationsrate der Eurozone mittelfristig auf unter, aber nahe 2 Prozent steigern zu wollen, in Beziehung gesetzt.

          Das Schreiben von Scholz ist das vorläufige Ende eines längeren Prozesses. Es kommt mit seinem Inhalt wenig überraschend, nachdem sowohl Bundesregierung als auch Bundestag vor wenigen Wochen zu demselben Ergebnis gekommen sind. Nach allgemeiner Einschätzung gibt es nun keinen Hinderungsgrund mehr, warum sich die Bundesbank nach Ablauf des Ultimatums des Bundesverfassungsgerichts am 5. August nicht weiterhin an den Anleihekäufen des Eurosystems beteiligen sollte. Das Bundesverfassungsgericht muss sich nur noch einmal mit der Sache befassen, falls die Beschwerdeführer eine sogenannte Vollstreckungsanordnung beantragen sollten.

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