https://www.faz.net/-gqe-a1w6c

Umstrittene EZB-Anleihekäufe : Der Weg ist frei für die Bundesbank

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Bild: AFP

Wie schon der Bundestag, ist nun auch Finanzminister Scholz der Ansicht, dass die EZB die Verhältnismäßigkeit der Anleihekäufe hinreichend geprüft hat.

          1 Min.

          Die Bundesregierung hat dem Bundesverfassungsgericht nun auch schriftlich mitgeteilt, dass nach ihrer Einschätzung die Europäische Zentralbank (EZB) seine Vorgaben erfüllt hat. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums bestätigte am Freitag ein entsprechendes Schreiben von Olaf Scholz (SPD) an das höchste deutsche Gericht.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Der Minister soll darin die Auffassung vertreten, dass der Beschluss des EZB-Rates in Verbindung mit den zur Verfügung gestellten Unterlagen den Anforderungen des Urteils vom Mai dieses Jahres genüge.

          Nach der Bewertung des Bundesfinanzministeriums lege die vom EZB-Rat vorgenommene Verhältnismäßigkeitsprüfung die Abwägung nachvollziehbar dar, die die Richter in den roten Roben eingefordert hatten. Insbesondere würden die zum Zeitpunkt der jeweiligen Beschlussfassung erwarteten faktischen Auswirkungen des Anleihekaufprogramms PSPP auf die Finanzen der Mitgliedstaaten, den Bankensektor, private Haushalte, Unternehmen sowie die Zentralbanken im Eurosystem dargelegt und mit seinem Ziel, die Inflationsrate der Eurozone mittelfristig auf unter, aber nahe 2 Prozent steigern zu wollen, in Beziehung gesetzt.

          Das Schreiben von Scholz ist das vorläufige Ende eines längeren Prozesses. Es kommt mit seinem Inhalt wenig überraschend, nachdem sowohl Bundesregierung als auch Bundestag vor wenigen Wochen zu demselben Ergebnis gekommen sind. Nach allgemeiner Einschätzung gibt es nun keinen Hinderungsgrund mehr, warum sich die Bundesbank nach Ablauf des Ultimatums des Bundesverfassungsgerichts am 5. August nicht weiterhin an den Anleihekäufen des Eurosystems beteiligen sollte. Das Bundesverfassungsgericht muss sich nur noch einmal mit der Sache befassen, falls die Beschwerdeführer eine sogenannte Vollstreckungsanordnung beantragen sollten.

          Weitere Themen

          Weidmann sieht Forderungen des Verfassungsgerichts als erfüllt an

          EZB-Urteil : Weidmann sieht Forderungen des Verfassungsgerichts als erfüllt an

          Das Bundesverfassungsgericht hat moniert, die EZB müsse die Verhältnismäßigkeit ihrer Anleihekäufe darlegen, andernfalls dürfe die Bundesbank sich nicht mehr daran beteiligen. Kurz vor Ablauf des Ultimatums gibt es nun „grünes Licht“ von der Bundesbank.

          Topmeldungen

          Wieder beliebter: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron

          Trendwende in Frankreich : Läuft wieder für Macron

          Der Austausch seines Kabinetts und der Ausgang des EU-Gipfels haben die Stimmung in Frankreich zugunsten des Präsidenten gedreht. Marine Le Pen hat das Nachsehen. Vorerst.

          Kultusminister : Das Abstandsproblem einfach leugnen

          Die zweite Corona-Welle rollt an – dennoch sollen nach den Sommerferien die Schulen wieder ganz öffnen. Keiner weiß genau, wie das funktionieren soll. Die Kultusminister verstecken sich hinter Worthülsen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.