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Angst vor Abschottung : Auch Brüssel protestiert gegen Trumps Steuerreform

  • Aktualisiert am

Das Kapitol in Washington Bild: dpa

Nach dem Schreiben der Finanzminister von den fünf größten EU-Ländern erhöht auch Brüssel den Druck. Die zuständigen Kommissare warnen in einem Brief vor den negativen Folgen für den Freihandel und für Investitionen.

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          Die Europäische Union (EU) läuft Sturm gegen die geplante amerikanische Steuerreform. Nach den Finanzministern der fünf mächtigsten EU-Länder hat am Dienstag auch die Kommission Kritik an dem Vorhaben des amerikanischen Präsidenten, Donald Trump, geäußert. In einem Schreiben an den amerikanischen Finanzminister Steven Mnuchin verweist sie auf Risiken der vorgesehenen Steuergesetze für den Handel zwischen Amerika und der EU und die abschreckende Wirkung auf Investoren. Durch die geplante Neuausrichtung des Steuersystems drohten Verstöße gegen internationale Vereinbarungen, hieß es in dem Brüsseler Brief. Unterzeichnet haben ihn die für Finanzen, Wirtschaft und Handel zuständigen Kommissare.

          Am Montag hatten bereits die Finanzminister von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien ihre Sorge über die derzeit im amerikanischen Senat sowie im Repräsentantenhaus diskutierten Neuregelungen des Steuerrechts gezeigt. Ebenfalls in einem Brief an ihren Kollegen Mnuchin äußerten sie Befürchtungen, dass einige von den vorgesehenen Regelungen „mit den US-Doppelbesteuerungsabkommen kollidieren und womöglich Risiken einer größeren Verzerrung im internationalen Handel mit sich bringen könnten“.

          In den Kongresskammern, die beide Donald Trumps Republikaner kontrollieren, werden Gesetzesentwürfe für den ersten großen Umbau des Steuersystems seit 1986 debattiert. Vor allem die Mittelschicht soll nach Darstellung Trumps von der Reform profitieren.

          Außerdem sollen die Unternehmenssteuern auf bis zu 20 von 35 Prozent gesenkt werden. Kritikern zufolge würde das Vorhaben dagegen vor allem Reichen und Konzernen zugutekommen und den Schuldenberg der Vereinigten Staaten zugleich massiv ansteigen lassen.

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