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Nach heftiger Kritik : EU will bei Impfstoffproduktion unabhängig werden

EU-Binnenmarkkommissar Thierry Breton soll als Chef einer neuen „Task Force“ der Kommission die Impfstoffproduktion innerhalb der EU vorantreiben. Bild: Reuters

Die Staatengemeinschaft soll innerhalb der kommenden zwei Jahre bei der Produktion von Impfstoffen gegen das Coronavirus autonom werden. Eine „Task Force“ soll die Herstellung vorantreiben.

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          Die Europäische Kommission geht nach der heftigen Kritik an ihrer Impfstrategie und der missglückten Einführung von Exportkontrollen in die Offensive. EU-Binnenmarkkommissar Thierry Breton soll als Chef einer neuen „Task Force“ der Kommission die Impfstoffproduktion innerhalb der EU koordinieren und vorantreiben. Der Franzose mit langjähriger Erfahrung in der Wirtschaft soll nicht nur sicherstellen, dass die EU ihr kurzfristiges Ziel erreicht, bis Ende des Sommers 70 Prozent der Bevölkerung zu impfen. Die Staatengemeinschaft soll innerhalb der kommenden zwei Jahre bei der Produktion von Impfstoffen gegen das Coronavirus vollkommen unabhängig werden.

          Hendrik Kafsack
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          „Das Problem mit den Herstellern neuartiger Impfstoffe wie Biontech, Moderna oder auch Curevac ist, dass sie keine Erfahrung mit der Produktion haben“, sagte Breton am Mittwoch in einem Gespräch mit europäischen Zeitungen. Deshalb sei es auch nicht erstaunlich, dass es jetzt Lieferprobleme gebe. Zuletzt hatte der britisch-schwedische Konzern Astra-Zeneca angekündigt, statt den in Aussicht gestellten 80 Millionen Dosen für das laufende Quartal nur 40 Millionen Dosen liefern zu können.

          Die Gründe dafür lägen immer noch im Dunklen, sagte Breton. Hier sei dringend mehr Transparenz nötig. „Wir fordern die Hersteller auf, sich künftig an uns zu wenden, sobald sie erste Schwierigkeiten bei der Produktion haben“, sagte Breton. „Dann können wir auch durchaus kurzfristig helfen, etwa indem wir Kontakte zu anderen Unternehmen herstellen, die Produktionskapazitäten bereitstellen können“.

          Politischer Druck

          Häufig gehe es dabei um ganz spezifische Produktionsschritte. Die Schwierigkeiten, mit denen sich die Hersteller konfrontiert sähen, fingen bei der Sicherstellung der benötigten Inhaltsstoffe an und hörten bei Fragen wie dem Abfüllen der Dosen in Glasflaschen auf. Deshalb kämen als Partner auch nicht allein Hersteller von klassischen Impfstoffen wie Sanofi oder Novartis in Frage. Die beiden Pharmaunternehmen haben schon angekündigt, in die Produktion des Impfstoffs von Biontech einzusteigen.

          Vorstellbar sei auch die Kapazitäten von Herstellern von Impfstoffen für Tiere zu nutzen, sagte Breton, wie es am Mittwoch etwa der Konzern Boehringer Ingelheim nach Aufforderung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron angeboten hat.

          Wie sein Landsmann setzt auch Breton auf politischen Druck. Oft könne ein Anruf von einem Politiker bei einem anderen viel bewirken. Wenn es an der Finanzierung hapere, könne die EU auch mit Mitteln aus dem EU-Haushalt und dem 750 Milliarden Euro umfassenden Corona-Aufbaufonds helfen, sagte der EU-Kommissar. In einem Schreiben mit dem portugiesischen Präsidenten und amtierenden Präsidenten des Rats, Antonio Costa, an die Mitgliedstaaten hatte zuvor schon die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Geld für die Umrüstung von bestehenden oder neue Fabriken in Aussicht gestellt, damit diese Impfstoffe, aber auch Medikamente und Tests herstellen können. Der Brief liegt der F.A.Z vor.

          Keine Zwangslizenzen

          Die immer wieder erhobene Forderung nach Zwangslizenzen, also die Aufhebung des Patentschutzes von Impfstoffen aus Gründen des öffentlichen Interesses, wies Breton zurück: „Wir haben ein Problem mit den Produktionskapazitäten, da hilft es uns gar nichts, wenn wir eine Zwangslizensierung von Corona-Impfstoffen einführen“, sagte er. Die EU müsse die Industrie mobilisieren. Das nächste Ziel sei dann die EU mittelfristig so aufzustellen, dass sie bei der Versorgung mit Impfstoffen autonom sei. „Mir schwebt dabei ein Zeitrahmen von 18 bis 24 Monaten vor“, sagte Breton.

          Wenn es um die Forschung gehe, sei die EU schon Weltspitze. Nun müsse die Gemeinschaft bei den Produktionskapazitäten nachziehen – zumal das Corona-Virus selbst nach einer erfolgreichen Impfkampagne nicht über Nacht verschwinden werde und die Impfstoffe im Laufe der Zeit immer wieder an Mutationen angepasst werden müssten. Breton will dafür gezielt staatlichen Hilfen einsetzen, so wie die EU das schon bei der Förderung der Produktion von Elektrobatterien oder Wasserstoffprojekten macht. Ziel sei, auch den Rest der Welt mit Impfstoffen versorgen zu können.

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