https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/eu-startet-wto-verfahren-gegen-china-streit-ueber-patentschutz-17815767.html

Streit über Patentschutz : EU zieht gegen China vor Welthandelsorganisation

  • Aktualisiert am

Werbung für die 5G-Mobilfunktechnologie auf der PT Expo in Peking: Die EU leitet gegen China ein weiteres Verfahren bei der WTO ein. Bild: dpa

Patentinhaber, die im Ausland vor Gericht ziehen, werden in China oft mit erheblichen Geldstrafen belegt. Das setzt sie unter Druck, nicht gegen die Verletzung ihrer Patentrechte zu klagen. Brüssel will nun dagegen vorgehen.

          1 Min.

          Die Europäische Union zieht gegen China vor die Welthandelsorganisation (WTO). Dabei geht es um den Patentschutz europäischer Hightech-Unternehmen, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. Sie wirft China vor, etwa Telekom-Konzerne aus Europa unter Druck zu setzen, damit diese nicht gegen die Verletzung ihrer Patentrechte in Ländern außerhalb der Volksrepublik klagen. Konkret betroffen sind davon besonders Telekommunikationsunternehmen wie Ericsson und Nokia, die Patente im Zusammenhang mit Mobilfunkstandards wie 5G halten.

          Patentinhaber, die außerhalb Chinas vor Gericht zögen, würden in China oft mit erheblichen Geldstrafen belegt, wodurch sie unter Druck gesetzt würden, sich mit Lizenzgebühren unter den marktüblichen Sätzen zufrieden zu geben, erklärte die Brüsseler Behörde.

          Seit August 2020 können es chinesische Gerichte demnach Patentinhabern untersagen, ihre Rechte vor ausländischen Gerichten geltend zu machen. Tun sie dies doch, drohen ihnen Strafzahlungen von umgerechnet 130.000 Euro täglich. Das sei „extrem schädlich für Innovationen und das Wachstum in Europa“, betonte Dombrovskis.

          „Diese chinesische Politik beeinträchtigt Innovation und Wachstum in Europa außerordentlich und nimmt europäischen Technologieunternehmen de facto die Möglichkeit, die Rechte auszuüben und durchzusetzen, die ihnen einen technologischen Vorsprung verleihen“, kritisierte die EU-Kommission.

          Strafzölle als Vergeltungsmaßnahmen

          Als erster Schritt in dem WTO-Verfahren sind nun Konsultationen mit China vorgesehen. Sollten diese von Peking verweigert werden oder scheitern, könnte die EU den Fall vor ein Schiedsgericht bringen. Dieses wiederum könnte es der EU dann erlauben, Vergeltungsmaßnahmen wie Strafzölle auf chinesische Einfuhren zu verhängen.

          „EU-Unternehmen steht es zu, ihr Recht zu fairen Bedingungen einzuklagen, wenn ihre Technologie illegal eingesetzt wird“, kommentierte EU-Kommissar Valdis Dombrovskis. „Deshalb leiten wir heute WTO-Konsultationen ein.“

          Das WTO-Verfahren der EU gegen China ist das zweite innerhalb weniger Wochen. Bereits Ende Januar hatte die EU einen anderen Fall vorgebracht. Grund dafür sind Handelsbeschränkungen, die Peking nach einem diplomatischen Streit gegen das Mitgliedsland Litauen erlassen hatte. In dem Baltenstaat hatte kürzlich eine Vertretung Taiwans unter eigenem Namen eröffnet. Peking erkennt die Insel nicht als eigenständig an und reagierte deshalb mit Zwangsmaßnahmen gegen Litauen. Diese sind aus europäischer Sicht nicht mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) vereinbar und wirken sich auch auf andere Ausfuhren aus dem EU-Binnenmarkt aus.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Ein Thermogramm offenbart die energetischen Schwachstellen. Von weiß über rot, gelb und blau nach schwarz signalisiert warm bis kalt.

          Haus, Auto, Kühlschrank : Wie sich jetzt Energie sparen lässt

          Die Regierung ruft zum Energiesparen gegen Russland auf. Frieren für den Frieden muss das nicht bedeuten – aber es gibt viele Möglichkeiten, wie jeder einzelne weniger Gas und Öl verbrauchen kann.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.