https://www.faz.net/-gqe-933c0

Kompromiss in Luxemburg : EU-Länder einigen sich auf Regeln gegen Lohndumping

  • Aktualisiert am

Auf deutschen Baustellen arbeiten viele EU-Ausländer (Symbolfoto). Bild: dpa

Seit Jahren streiten die EU-Länder über den grenzüberschreitenden Einsatz von Arbeitnehmern. Nun gibt es eine Lösung im Konflikt zwischen den armen und reichen Staaten der Union.

          Entsandte Arbeitnehmer aus einem anderen EU-Land sollen künftig grundsätzlich genauso entlohnt werden wie einheimische Kollegen. Dies ist Teil einer Reform der Entsenderichtlinie, auf die sich die EU-Sozialminister am Montagabend in Luxemburg geeinigt haben. Den Durchbruch gab EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen auf Twitter bekannt.

          Ziel ist, Beschäftigte besser vor Lohn- und Sozialdumping zu schützen. Deshalb sollen Entsendungen künftig in der Regel nicht länger als zwölf Monate dauern, in Ausnahmen 18 Monate, wie aus Verhandlungskreisen bekannt wurde. Das Transportgewerbe bleibt zunächst von den neuen Regeln ausgenommen.

          Die Befristung und die Ausnahmen für Lastwagenfahrer waren bis zuletzt umstritten gewesen. Die Sozialminister verhandelten noch einmal den ganzen Tag. Über die 2016 von der EU-Kommission vorgeschlagene Reform war mehr als eineinhalb Jahre diskutiert worden.

          Millionen Arbeitnehmer betroffen

          Die Entsenderichtlinie von 1996 regelt den Einsatz von Beschäftigten über Grenzen hinweg in anderen EU-Ländern. Schon jetzt sind Mindeststandards für diese Beschäftigten vorgeschrieben, etwa die Vergütung nach dem geltenden Mindestlohn. Gewerkschafter beklagen jedoch Schlupflöcher und Missbrauch. Ausländische Arbeitnehmer würden ausgebeutet und örtliche Sozialstandards damit ausgehöhlt. Nach Angaben der EU-Kommission verdienen entsandte Arbeitnehmer derzeit oft nur halb so viel wie einheimische Beschäftigte. Die Reform soll dies ändern.

          Von den Regeln sind europaweit Millionen Arbeitnehmer betroffen. In Deutschland waren 2016 nach Gewerkschaftsangaben 561.000 Beschäftigte aus Italien, Spanien und den östlichen EU-Ländern tätig, die meisten nach Regeln der Entsenderichtlinie.

          Zwischen den EU-Ländern gehen die Interessen aber weit auseinander. Vor allem Frankreich beharrte auf strengeren Regeln, um einheimische Beschäftigte vor Lohndumping zu schützen. Deutschland, die Benelux-Staaten und weiteren Länder unterstützten ihn.

          Die osteuropäischen Länder kritisierten, westliche Staaten wollten ihre Arbeitsmärkte abschotten. Den Kompromiss trugen letztlich nicht alle Länder mit, er wurde am späten Montagabend mit Mehrheit angenommen, wie es aus Verhandlungskreisen hieß.

          Präsident Frankreichs Präsident Macron begrüßte den Kompromiss noch in der Nacht. „Europa bewegt sich nach vorne, ich bezeuge der ambitionierten Vereinbarung meinen Respekt: mehr Schutz, weniger Betrug“, erklärte er über den Kurznachrichtendienst Twitter.

          Vor der Debatte über die Entsenderichtlinie stellten sich die EU-Staaten hinter die sogenannte Europäische Säule sozialer Rechte. Die Erklärung soll am 17. November bei einem EU-Gipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und den übrigen Staats- und Regierungschefs in Göteborg unterzeichnet werden.

          In drei Kapiteln und 20 Punkten werden darin soziale Rechte der Europäer aufgeführt, darunter Bildung, Gleichberechtigung, Chancengleichheit, Unterstützung bei der Arbeitssuche, faire Löhne und Sozialleistungen.

          Weitere Themen

          Ölpreis auf Vier-Monats-Hoch Video-Seite öffnen

          Nach Drohnen-Angriff : Ölpreis auf Vier-Monats-Hoch

          Die Anschläge auf die Raffinerien in Saudi-Arabien haben den Ölpreis in die Höhe getrieben. Nun droht ein zusätzlicher Dämpfer für die Weltwirtschaft.

          Topmeldungen

          Baustelle am Stuttgarter Hauptbahnhof

          F.A.Z. exklusiv : Scheuer gerät wegen Stuttgart-21-Risiken unter Druck

          Die wirtschaftliche Lage der Bahn sei „besorgniserregend“, schreibt der Bundesrechnungshof. Die Prüfer kritisieren insbesondere das Wegschauen von Verkehrsminister Scheuer bei Stuttgart 21.

          Nach Interviewabbruch : Es bleiben viele Fragen an Höcke

          Die Aufregung über den Interview-Abbruch und die Drohungen von Björn Höcke verstellt den Blick auf die eigentliche Frage: Wes Geistes Kind ist der AfD-Politiker?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.