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F.A.Z. EXKLUSIV : EU-Kommission weist Italiens Haushalt zurück

Inhaltlich weit auseinander: Italiens Finanzminister Giovanni Tria (l.) und EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici auf einer Pressekonferenz in Rom Bild: AFP

Die Europäische Kommission hat der Regierung in Rom eine Frist bis Montag gesetzt, um den italienischen Haushaltsentwurf zu erläutern. Nur wenn die Italiener bis dahin einlenken, werde die Kommission den Haushalt nicht zurückweisen.

          Die Europäische Kommission weist den italienischen Haushalt zurück. Die Entscheidung darüber soll nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung schon bei der nächsten Sitzung der Europäischen Kommission am kommenden Dienstag in Straßburg fallen. Die EU-Behörde hat der italienischen Regierung in einem am Donnerstag verschickten Brief eine Frist bis Montag gesetzt, um ihren umstrittenen Haushaltsentwurf zu erläutern. Lenke die Regierung in Rom bis dahin ein, werde die Kommission auf die Zurückweisung des Haushalts verzichten, heißt es. Damit sei aber nicht zu rechnen.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Die EU-Behörde äußert in dem von Vizepräsident Valdis Dombrovskis und Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici unterzeichneten Schreiben tiefgehende Zweifel daran, dass der Haushaltsentwurf mit den EU-Stabilitätskriterien im Einklang steht. Er weiche „beispiellos“ von den europäischen Haushaltsregeln ab. Es gebe eine signifikante Lücke zwischen dem Ziel, die hohe Schuldenlast zu reduzieren, und den geplanten Ausgaben.

          Im Übrigen bezweifelt die Kommission, ob die Annahmen über das Wachstum der italienischen Wirtschaft stimmen. Das Haushaltsdefizit werde gemäß dem Entwurf eher bei 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen als wie von der Regierung angegeben bei 2,4 Prozent.

          Vereinbart waren deutlich weniger Schulden

          Der von der Regierung vorgelegte Haushaltsentwurf geht deutlich über das mit der Vorgängerregierung vereinbarte Haushaltsdefizit von 0,8 Prozent des BIP hinaus. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte schon am Dienstag, einen Tag nachdem die Regierung den Entwurf in Brüssel vorgelegt hatte, Zweifel an der Vereinbarkeit des Haushaltsplans mit den EU-Regeln geäußert.

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